OR 404 Der Sachverhalt X.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) meldete sich auf ein Zeitungsinserat der Y.________ Immobilien AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin), gemäss welchem für Immobilien in Stadt… Mehr lesen »Liegenschaftenverwaltungsvertrag – Jederzeitige Widerrufbarkeit
Besondere Beachtung verdienenden Erwägungen von BGE 140 III 409 ff. des Bundesgerichts zur Gerichtszuständigkeit: Ein Handelsgericht ist gemäss ZPO 6 Abs. 2 sachlich nicht zuständig,… Mehr lesen »Geschäftsführer in Organeigenschaft als Beklagter – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kt. SG
IPRG 190 Abs. 2 lit. a oder b Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_74/2014 vom 28.08.2014 die Möglichkeit näher auf die Anfechtungsmöglichkeiten bei einem Zwischenentscheid… Mehr lesen »Zuständigkeitszwischenentscheid und Anfechtungsumfang
SchKG 260 Sachverhalt A. Die X.________-Stiftung, die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug und die Y.________ GmbH (Beschwerdeführerinnen) liessen sich im Konkurs der B.________ AG Rechtsansprüche gegen… Mehr lesen »Konkurs: SchKG-Abtretung und adhäsionsweise Geltendmachung
HRegV 164 i.V.m. ZPO 6 Abs. 4 lit. b Der Sachverhalt Die B.________ AG mit Sitz in U.________ wurde am 24.02.1998 durch Generalversammlungsbeschluss aufgelöst und… Mehr lesen »AG-Wiedereintragung – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_617/2009 vom 26.01.2010 den Inhalt einer Dienstbarkeit zwischen zwei Streitparteien zu entscheiden: Das Bundesgericht erwog dabei, dass der Dienstbarkeits-Eintrag als… Mehr lesen »Dienstbarkeit: Inhaltsauslegung einer gegenseitigen Baubeschränkung
USG 12 Abs. 2 Zwei Nachbarn des Bahnhofs Oberrieden ZH fühlten sich durch die nächtliche Bahnhofsbeleuchtung gestört. Das Bundesgericht gab gemäss dem am 23.04.2014 veröffentlichten… Mehr lesen »Lichtimmissionen am Bahnhof
OR 322b Abs. 1 i.V.m. OR 349a Abs. 2, welcher nicht nur auf Handelsreisende anwendbar ist Das Bundesgericht erwog in einem Fall, wo ein Arbeitnehmer… Mehr lesen »Lohn auf Provisionsbasis: Zulässigkeit bei angemessener Entlöhnung
Art. 43, 78, 79, 82, 83 und 85 MWSTG 2009 Bei den Mehrwertsteuern (MWST) gilt das Selbstveranlagungsprinzip. Eine Einschätzungsmitteilung erfolgt entweder nach einer steueramtlichen Kontrolle… Mehr lesen »MWST-Kontrolle: Erst Einschätzungsmitteilung – dann Verfügung
Erbschaftssteuern: Soziales Eltern-/Kind-Verhältnis als gesetzgeberische Privilegierungsanforderung Sachverhalt Der Steuertatbestand knüpfte an folgenden Sachverhalt an: Geburt A 1943 Kindsmutter: C Vater kraft Ehelichkeitsvermutung zu C: B… Mehr lesen »Biologisch Tochter, rechtlich Nichte – Keine Erbschaftssteuerbefreiung