Erbschaftssteuern: Soziales Eltern-/Kind-Verhältnis als gesetzgeberische Privilegierungsanforderung Sachverhalt Der Steuertatbestand knüpfte an folgenden Sachverhalt an: Geburt A 1943 Kindsmutter: C Vater kraft Ehelichkeitsvermutung zu C: B… Mehr lesen »Biologisch Tochter, rechtlich Nichte – Keine Erbschaftssteuerbefreiung
ZGB 494 + ZGB 527 Abs. 4 Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_651 zu beurteilen, ob Schenkungen (lebzeitige Zuwendungen) des Erblassers erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen… Mehr lesen »Schenkungsanfechtung und Schädigungsabsicht
Schenkungsrecht – Art. 38 Standesordnung FMH / OR 20 Ausgangslage für den Streit vor Bundesgericht bildete die gemischte Schenkung eines Grundstücks zu ca. CHF 2 Mio.… Mehr lesen »Schenkungen an qualifizierte Berufsträger sind sittenwidrig
Rechtsbehelfe = Eigentums- oder Besitzesschutz-Klage oder solche, die im Mit- und Stockwerkeigentumsrecht vorgesehen sind Einem Stockwerkeigentümer stehen gegen einen andern Stockwerkeigentümer grundsätzlich offen: Klage aus… Mehr lesen »Keine Klage unter Stockwerkeigentümern auf Reglements-Einhaltung ohne Anrufung von Rechtsbehelfen
Abweisung Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren Der Staat ist für den Schaden haftbar, den ein Beamter oder Angestellter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem anderen Angestellten widerrechtlich… Mehr lesen »Staatshaftung: Kein Mobbing gegen Amtschef
Staatshaftungsverfahren Für Schadenersatzansprüche Privater gegen den Kanton Zürich sind nach HG/ZH § 19 und VRG/ZH § 2 die Zivilgerichte zuständig. Die Kantone können für die… Mehr lesen »Staatshaftung: ZPO-Kostenvorschuss-Regelung ist ok
Erwachsenenschutz Institut des Vorsorgeauftrags bekräftigt Subsidiaritäts-Maxime Das Bundesgericht musste in casu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m.… Mehr lesen »Vertretungsbeistandschaft: Maxime der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit
Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_438/2013 die in einem Patentlizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auszulegen, und zwar daraufhin, ob eine Schiedsklausel auch nach der Vertragskündigung fortbestehe. Ausgangslage… Mehr lesen »Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsklausel auch nach Vertragskündigung gültig
Differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichts Im Rahmen von BGE 4A_331/2012 hatte sich das Bundesgericht erneut mit seiner Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken zu befassen (BGE 133… Mehr lesen »Vermögensverwaltung: Aufklärungspflicht der Bank
Organisationsmangel i.S.v. OR 731b Zwei Aktionärsgruppen, je mit einer 50 %-Beteiligung an der betroffenen Aktiengesellschaft, stritten über ihre Vertretung im Verwaltungsrat. Folge dieses Streits war… Mehr lesen »Verzicht der Generalversammlung, einen VR zu wählen