ArG 3 lit. d Übt ein höherer leitender Angestellter bei einem Kleinunternehmen in Genf (une société pour but l’exploitation 24 heures sur 24 d’un commerce… Mehr lesen »Arbeitnehmerschutz und pseudo-leitende Angestellte
Diensterfindung / OR 321a Abs. 1 Sachverhalt Der Beschwerdeführer (A. ________) war im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den… Mehr lesen »Patentübertragung nach Beendigung Arbeitsverhältnis
OR 266g Ein Mieter kann den Mietvertrag nur aus wichtigem Grund ausserordentlich kündigen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin muss für… Mehr lesen »Abbruchbewilligung kein a.o. Kündigungsgrund für Mieter
Krankenkassenvergleich / ZGB 28 ff. Aus der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung um die Entscheide 5A_275/2011 und 5A_276/2011 lassen sich folgende merkwürdigen Keypoints zur Gegendarstellung (GD) herauslesen:… Mehr lesen »Persönlichkeitsverletzung: Gegendarstellung und Voraussetzungen
Parabolantennenverbot unter Zustimmungsvorbehalt Gemäss Bundesgericht darf das Reglement vorsehen, dass die Versammlung der Stockwerkeigentümer befugt ist, den Verwalter zur Prozessführung zu ermächtigen dass ein Stockwerkeigentümer… Mehr lesen »Stockwerkeigentümergemeinschaft: Drittvertretung an StWE-Versammlung + Prozessführungsermächtigung Verwalter
Zulässigkeit und Schranken Am 15.01.2015 hat die Schweizerische Nationalbank die Mindestkursgrenze von CHF 1.20 pro EURO aufgehoben. Vor allem exportorientierte (Schweizer-)Unternehmen und die Tourismusbranche wurden… Mehr lesen »Euromindestkurs-Aufhebung und Anpassung der Arbeitskonditionen
ZPO 107 Abs. 1 Besteht infolge Erbberufung mehrerer Erben eine Erbengemeinschaft, hat jeder Erbe einen unverjährbaren Teilungsanspruch. Dem Grundsatze nach sollte der Teilungskläger den Teilungsprozess… Mehr lesen »Erbrecht: Erbteilungsprozess und Kostenverteilung
ZPO 91 Abs. 2 Der Sachverhalt Ausgangslage Die Streitparteien sind Nachbarn, wobei die Beklagten zwischen ihren beiden Wohnhäusern die Erstellung zweier Garagen planen. Die Klägerin,… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht: Grunddienstbarkeit und Streitwert
Ausländische Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der… Mehr lesen »Personenfreizügigkeit: Kurzaufenthalter auf Stellensuche / Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)
ZPO 99 Der Sachverhalt In einem Prozess, in welchem Y. beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss SchKG 265a Abs. 4 erhob und… Mehr lesen »Antrag auf Prozessentschädigungs-Sicherstellung ohne Bezifferung