Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 175 Abs. 2 und 182 Abs. 3 DBG; Art. 57bis Abs. 3 StHG; Art. 47, 48, 49 und 106 Abs. 3 StGB Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen einer Steuerhinterziehung nach Beschwerderückzug des Steuerpflichtigen mit nachgenannten strafrechtlichen Grundsätzen auseinanderzusetzen: Prinzip von „reformatio in peius“ Verschlechterungs- oder Verböserungsmöglichkeit des Richters bei Beschwerderückzug des Pflichtigen Prinzip ... Weiterlesen...
Kategorie Steuerrecht
Steuern – Steuerhinterziehungsbusse: Höchstpersönliche Schuld und keine Mithaftung des schuldlosen Ehegatten
DBG 175 ff. und DBG 13 Abs. 1 / OR 144 Abs. 1 + OR 148 Abs. 1 Einleitung Im Rahmen einer von den steuerpflichtigen Ehegatten beanstandeten Sicherstellungsverfügung ergab sich die Frage der Mithaftung des schuldlosen Ehegatten nicht nur für offene Steuerforderungen, sondern auch für Steuerbussen. Ehegatten-Solidarhaftung für Steuern Wenn eine Solidarschuld besteht, ist es ... Weiterlesen...
Steuern / DBG – Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit und privilegierte Besteuerung
DBG 37b Die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 55. Altersjahr und die damit verbundene privilegierte Besteuerung ist eine steuermindernde Tatsache. Die allgemeine Beweislastregel führt dazu, dass der Steuerpflichtige den Nachweis des Kausalzusammenhangs von realisierten stillen Reserven und Liquidation erbringen muss. Eine Ermessensfestlegung dieser Reserven aufgrund eines Gewinnmargenvergleichs ist nicht geeignet, eine genügend scharfe Abtrennung ... Weiterlesen...
Steuern / DBA CH-ES – Amtshilfe: Besteuerung nach Aufwand und voraussichtliche Erheblichkeit
StAhiG In der Antwort auf die wesentliche Frage des ersuchenden Staates betreffend der Bemessungsgrundlage der Beschwerdegegner in der Schweiz hat die Steuerbehörde informiert, dass sie nach Aufwand besteuert wurden. Durch diese Information hat die Steuerverwaltung bekanntgegeben, dass die Beschwerdegegner nicht auf ihren Einkünften besteuert wurden. Diese Angabe ist für den ersuchenden Staat erheblich, da sie ... Weiterlesen...
Steuern: MWST auf Einfuhr eines durch die Erben des Künstlers Alberto Giacometti eingeführten Kunstwerkes
MWSTG 52 und MWSTG 53 Abs. 1 lit. c und lit. d; Vereinbarung vom 22.11.1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters Im konkreten Fall ging es um die Veranlagung der Mehrwertsteuer (als sog. Einfuhrsteuer) aus Einfuhr eines durch die Erben des Künstlers Alberto Giacometti in die Schweiz eingeführten Kunstwerkes. Zunächst prüfte ... Weiterlesen...
Steuern: MWST auf Einfuhr eines durch die Erben des Künstlers Alberto Giacometti eingeführten Kunstwerkes
MWSTG 52 und MWSTG 53 Abs. 1 lit. c und lit. d; Vereinbarung vom 22.11.1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters Im konkreten Fall ging es um die Veranlagung der Mehrwertsteuer (als sog. Einfuhrsteuer) aus Einfuhr eines durch die Erben des Künstlers Alberto Giacometti in die Schweiz eingeführten Kunstwerkes. Zunächst prüfte ... Weiterlesen...
Steuern / StHG / ZH – Grundsteuern: Interkantonale Steuerausscheidung / Ersatzwert und Berechnung des Gewinns
Liegenschaftenwert vor 20 Jahren für die Berechnung des Grundstückgewinns Die bekannte Zugrundelegung des Grundstück-Verkehrswerts von vor 20 Jahren bei der Berechnung des Grundstückgewinns stellt – trotz entsprechender finanzieller Auswirkung – kein vom Kanton Zürich gewährtes Steuerprivileg dar. – Vielmehr handelt es sich dabei um einen Ersatzwert, auf den nur aus Praktikabilitätsgründen abgestellt wird. Es ist ... Weiterlesen...
Grundsteuern – Aufschub der Grundstückgewinnsteuer wegen Ersatzbeschaffung: Interkantonale Besteuerungskompetenz und Anwendung der Einheitsmethode
BV 127 Abs. 3 und StHG 2 Abs. 3 lit. e – Ablehnung der 5-jährigen Haltedauer und der Zerlegungsmethode Das Bundesgericht hat im Fall BGer 2C_70/2017 zum Aufschub der Grundstückgewinnsteuer zufolge Ersatzbeschaffung hinsichtlich der interkantonalen Zuordnung der Besteuerungskompetenz und zur Anwendung der Einheitsmethode auch auf reinvestitionsnahe Handänderungen eine grundlegende Entscheidung getroffen: Keine Mindesthaltedauer Gemäss der ... Weiterlesen...
Hypothek / Steuern – Vorzeitige Auflösung Hypothekarschuldvertrag: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung?
DBG 33 Abs. 1 lit. a / StHG 12 Einleitung Bis zur konzertierten Entscheid-Publikation des Bundesgerichts vom 28.04.2017 war die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Hypothekenauflösung umstritten. Fall 2C_1148/2015 vom 03.04.2017 In einem Fall aus dem Kanton Zürich (2C_1148/2015) hatten die Eigentümer vor dem Verkauf eines Geschäftshaus-Grundstücks die darauf lastenden Hypotheken gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung ... Weiterlesen...
Steuern / TI – Baurecht: Besteuerung der Gegenleistung und Abgrenzung zwischen steuerbarem Einkommen und Kapitalgewinn
Zusammenfassung der Doktrin zur Besteuerung von Baurechten Sachverhalt Mit öffentlicher Urkunde vom 20.03.2008 gewährte die von A.A., B. und C.A. gebildete Erbengemeinschaft der D. AG von X. (ZH) ein selbständiges und dauerndes Baurecht, das als Dienstbarkeit auf der Parzelle xxx des Grundbuchs von Y. lastete, um dort ein Detailhandelsgeschäft mit dazugehörigen Parkplätzen zu bauen. Am ... Weiterlesen...