ZPO 6 Abs. 2 lit. c Die Klägerin hatte zunächst das Bezirksgericht Zürich angerufen, welches jedoch mit der Begründung, das Handelsgericht sei zwingend und ausschliesslich für die Beurteilung der Streitsache zuständig, auf die Klage nicht eintrat. Der Nichteintretensentscheid erwuchs in Rechtskraft. Das anschliessend mit dem gleichen Klagebegehren angerufene Handelsgericht hielt der Klägerin entgegen, es befinde ... Weiterlesen...
Kategorie Prozessrecht
Disziplinarstrafe für unentschuldigtes Nichterscheinen nur bei vorgängiger Androhung
Auch die Mietschlichtungsbehörde hat Disziplinargewalt Das Bundesgericht musste in BGE 4A_510/2014 entscheiden, ob nicht nur den Gerichtsinstanzen, sondern auch der Schlichtungsbehörde die Disziplinarbefugnis von ZPO 128 Abs. 1 zustehe, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. ZPO 128 Abs. 1 sieht vor, dass das Gericht Disziplinarmassnahmen erlassen kann, wenn jemand den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang ... Weiterlesen...
Zivilprozessrecht: Disziplinarstrafe für unentschuldigtes Nichterscheinen nur bei vorgängiger Androhung
Auch die Mietschlichtungsbehörde hat Disziplinargewalt Das Bundesgericht musste in BGE 4A_510/2014 entscheiden, ob nicht nur den Gerichtsinstanzen, sondern auch der Schlichtungsbehörde die Disziplinarbefugnis von ZPO 128 Abs. 1 zustehe, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. ZPO 128 Abs. 1 sieht vor, dass das Gericht Disziplinarmassnahmen erlassen kann, wenn jemand den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht: Grunddienstbarkeit und Streitwert
ZPO 91 Abs. 2 Der Sachverhalt Ausgangslage Die Streitparteien sind Nachbarn, wobei die Beklagten zwischen ihren beiden Wohnhäusern die Erstellung zweier Garagen planen. Die Klägerin, die den Bau dieser Garagen verhindern will, stützte sich dabei auf eine zugunsten ihres Grundstückes und zulasten der Grundstücke der Beklagten bestehende Grunddienstbarkeit. Prüfung von Amtes wegen Im Hinblick auf ... Weiterlesen...
Antrag auf Prozessentschädigungs-Sicherstellung ohne Bezifferung
ZPO 99 Der Sachverhalt In einem Prozess, in welchem Y. beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss SchKG 265a Abs. 4 erhob und das Gericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte bzw. RA Mahendra Williams als unentgeltlichen Rechtsbeistand einsetzte, stellte die Beklagte X. AG u.a. folgendes Rechtsbegehren: „Die klagende Partei sei zu verpflichten, ... Weiterlesen...
Geschäftsführer in Organeigenschaft als Beklagter – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kt. SG
Besondere Beachtung verdienenden Erwägungen von BGE 140 III 409 ff. des Bundesgerichts zur Gerichtszuständigkeit: Ein Handelsgericht ist gemäss ZPO 6 Abs. 2 sachlich nicht zuständig, wenn der Beklagte (Geschäftsführer einer GmbH) nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer im Handelsregister (HR) eingetragen ist (Erw. 2). Für „Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften“ ist ZPO ... Weiterlesen...
Zuständigkeitszwischenentscheid und Anfechtungsumfang
IPRG 190 Abs. 2 lit. a oder b Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_74/2014 vom 28.08.2014 die Möglichkeit näher auf die Anfechtungsmöglichkeiten bei einem Zwischenentscheid des Schiedsgerichts einzugehen. Zusammenfassend erwog es folgendes: Rügerecht bezüglich Schiedsgerichts-Erwägungen, die auf einer Verletzung der in IPRG 190 Abs. 2 vorgesehenen Verfahrensrechten beruhten Verletzung des rechtlichen Gehörs Verletzung des Grundsatzes ... Weiterlesen...
AG-Wiedereintragung – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich
HRegV 164 i.V.m. ZPO 6 Abs. 4 lit. b Der Sachverhalt Die B.________ AG mit Sitz in U.________ wurde am 24.02.1998 durch Generalversammlungsbeschluss aufgelöst und A.________ als Liquidatorin eingesetzt. Nach durchgeführter Liquidation wurde die Aktiengesellschaft am 11.04.2000 im Handelsregister gelöscht. Mit Gesuch vom 14.05.2014 beantragte A.________ dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die B.________ ... Weiterlesen...
Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsklausel auch nach Vertragskündigung gültig
Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_438/2013 die in einem Patentlizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auszulegen, und zwar daraufhin, ob eine Schiedsklausel auch nach der Vertragskündigung fortbestehe. Ausgangslage bildete ein von der Klägerin angerufenes ICC-Schiedsverfahren auf Forderungszahlung, Produktions- und Vertriebsunterlassung sowie Rechenschaftslegung. Nach Einleitung des ICC-Verfahrens kündigte die Beklagte den Patentlizenzvertrag und bestritt die Schiedsgerichtszuständigkeit, indem sie sich ... Weiterlesen...
Kosten des Gebärdensprache-Dolmetschers
Gerichtliche Infrastrukturkosten und nicht (kautionspflichtige) Prozesskosten Die Einsetzung des Gebärdensprachedolmetschers in einem Prozess bezweckt, der tauben oder schwerhörigen Partei das für sie nicht Hörbare „hörbar“ zu machen. Die Gebärdensprache ist eine Kommunikationstechnik, die unabhängig von der Landes- oder Muttersprache der betroffenen Partei hilft ihre Behinderung zu überwinden. Die Gebärdensprache kann daher nicht mit einer Fremdsprache ... Weiterlesen...