Zivilprozessrecht: ZPO 6 Abs. 3 Sachverhalt Mit Totalunternehmervertrag vom 14.03.2007 / 24.07.2007 verpflichtete sich die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin gegenüber der R.________ AG zur Planung, Erstellung und Übergabe des Bauwerks „3 MEFH an der Strasse W.________, V.________, Grundstück Kat.-Nr. xxx, yyy, zzz“. Die R.________ AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und ... Weiterlesen...
Kategorie Prozessrecht
Beschränkte Erbenhaftung für Gerichtskosten aus unentgeltlicher Prozessführung der Erblasserin
Erbrecht / Zivilprozessrecht: Beschränkte Erbenhaftung / ZGB 560 / ZPO 123 Einer Frau aus Meilen ZH wurde im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Staat übernahm so die Gerichts-und Anwaltskosten von rund CHF 5000. Als sie starb, verlangte die Gerichtskasse von den Erben die Rückzahlung der bevorschussten Rechtspflegekosten. Die Gerichtskasse war der Ansicht, dass die Erben für ... Weiterlesen...
Schlichtungsbehörde: Streitwertreduktionsbedingtes Entscheidverfahren nur bei Wahrung des rechtlichen Gehörs
Schlichtungsbehörde / Zivilprozessrecht / ZPO 206 Abs. 2 Den Schlichtungsbehörden steht bei Forderungen bis zu CHF 2‘000 auf Antrag des Klägers die Spruchkompetenz zu, in der Sache materiell zu entscheiden. Entscheidet die Schlichtungsbehörde über die vom Kläger an der Schlichtungsverhandlung auf CHF 2‘000.00 herabgesetzte Forderung trotz Abwesenheit des Beklagten, verletzt sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. ... Weiterlesen...
Schlichtungsverfahren: Sistierungszulässigkeit
Zivilprozessrecht: ZPO 203 Abs. 4 – Jahresfrist Das Bundesgericht hält im Rahmen seiner Entscheidbegründung fest, dass auch das Schlichtungsverfahren sistiert werden können. Eine Sistierung dürfe erfolgen, wenn die Zweckmässigkeit dies verlange (zB Abwarten des Entscheids eines anderen Verfahrens, Vergleichsverhandlungen etc.). Das Schlichtungsverfahren könne während einer Jahresfrist pendent gehalten werden (vgl. ZPO 203 Abs. 4), allerdings sei ... Weiterlesen...
Rechtsschriften: Ungenügen eines allgemeinen Bestreitungsvermerks
Rechtsschriften: Bestreitungslast In BGE 4A_197/2013 vom 30.07.2012 hatte sich das Bundesgericht unter anderem zur allgemeinen Bestreitung in Rechtsschriften zu äussern. Strittig war die Sachlegitimation als materiell-rechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs, die vom Richter unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen zu prüfen ist. Bei detailliert vorgetragenen Behauptungen ... Weiterlesen...
Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit für superprivate Erschliessungsvereinbarung
Handelsgericht: ZPO 1 lit. a + ZPO 6 Abs. 2 lit. a In einer Grundstückssache bestritt die Beklagte Beschwerdeführerin, dass es sich beim Erschliessungsvertrag (sog. „superprivate Erschliessungsvereinbarung“) um eine Zivilsache und um eine „geschäftliche Tätigkeit“ handle, die für die handelsgerichtliche Zuständigkeit vorausgesetzt sei, erfasse letzterer Terminus nur Handelsgeschäfte von Waren- und Dienstleistungsanbietern. Das von der ... Weiterlesen...
Handelsgericht: Altrechtlich vereinbarte sachliche Zuständigkeit und neues Wahlrecht
Handelsgericht; ZPO 6 Abs. 3 Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 23.10.2015 in einer Prozesssache zu entscheiden, die noch unter kantonaler Zivilprozessordnung (ZPO ZH) insofern ihren Ursprung hatte, als es noch zulässig war, im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung das zuständige Gericht zu wählen bzw. ein Wahlrecht zu vereinbaren. Aus den Urteilserwägungen erhellte folgendes: Eine altrechtliche, ... Weiterlesen...
Handelsgericht: Unzuständigkeit für paulianische Anfechtungsklagen
ZPO 6 Abs. 2 Gemäss Bundesgericht (BGE 5A_89/2015 vom 12.11.2015) ist das Handelsgericht für die Beurteilung von paulianischen Anfechtungsklagen gemäss SchKG 285 ff. nicht zuständig. Strittig war, ob das Handelsgericht zur Beurteilung einer Klage auf Absichtsanfechtung gemäss SchKG 288 zuständig sei. Das Handelsgericht hielt sich für unzuständig, weil über eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf ... Weiterlesen...
Handelsgericht: Keine restriktive Zuständigkeitsauslegung
ZPO 6 Abs. 2 / ZPO 91 + GOG 44 Prozessgeschichte Die Gesuchstellerin betreute als Vermögensverwalterin einen US-amerikanischen Kunden. Die Bank, bei welcher hiefür das Depot geführt wurde, wollte die Daten der US-Steuerbehörde zur Verfügung stellen und damit auch den Namen der Vermögensverwalterin bekanntgeben. Diese verlangte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, das solle der Bank ... Weiterlesen...
Zivilprozessrecht: Mietzinshinterlegung: Zuständigkeit von Handelsgericht oder Mietgericht?
OR 259f ff. + ZPO 243 Abs. 2 lit. c Die Vorinstanz (zürcherisches Mietgericht) ist auf die Klage einer Mieterin in einer Mietzinshinterlegungssache nicht eingetreten, weil sie für deren Behandlung das Handelsgericht des Kantons Zürich als zuständig erachtete. Auf die rechtzeitige Berufung der Mieterin hin hat nun das Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, dass für ... Weiterlesen...