Genugtuungspflicht nach Persönlichkeitsverletzung Sachverhalt Dem Bundesgericht lag in der Sache BGE 5A_376/2013 für die Entscheidfindung folgender Sachverhalt zu Grunde: „Der „Eurovision Song Contest“ ist ein Gesangswettbewerb. Mehrere Länder nehmen daran teil und bewerten die Darbietungen ihrer jeweiligen Vertreter mit Punkten. An der Ausgabe vom 27. Mai 2010 siegte L.________ für Deutschland mit 246 Punkten. Für ... Weiterlesen...
Kategorie Immaterialgüterrecht
Verwechslungsgefahr von VZ VermögensZentrum und SVZ Schweizer VorsorgeZentrum
In einem von der VZ Holding AG als Inhaberin der Marke Nr. 484 165 „VZ VermögensZentrum“ gegen die Swissclear AG als Inhaberin der neu eingetragenen Marke Nr. 612 805 „SVZ Schweizer VorsorgeZentrum“ angestrengten Widerspruchsverfahren hat das IGE am 28.09.2012 den Widerspruch gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht hat angesichts der hochgradig gleichartigen Dienstleistungen (Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (Klasse 36)) ... Weiterlesen...
Domainname und Unlauterer Wettbewerb
Gestützt auf das Lauterkeitsrecht klagte ein französisches Unternehmen gegen ein Schweizer Unternehmen, welches einen Domain verwendete, der dem Klägernamen entsprach. Die schweizerische Beklagte machte geltend, sie verkaufe über die streitbetroffene Website nur Produkte der Klägerin verkaufe, weshalb kein unlauterer Wettbewerb vorliege. Das Handelsgericht teilte diese Auffassung nicht, hiess die Klage gut und verfügte die Übertragung ... Weiterlesen...
Zurückhaltende Sistierungs-Gewährung
TCS vs. TCS Die Sistierung eines Prozesses (hier Widerspruchsverfahrens vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht) wird durch folgende Aspekte geprägt: Ausnahmefall Prozessökonomie-Motive Grosses Ermessen des Richters Das Bundesverwaltungsgericht erachtete im konkreten Fall die Sistierungsvoraussetzungen nicht als gegeben, weil die Widerspruchsgegnerin kurz vor Urteilsfällung (der Urteilsentwurf lag bereits vor) das Sistierungsbegehren mit der Einleitung eines lange dauernden Zivilprozesses ... Weiterlesen...
Begriff „YOU“ ist Gemeingut
Freihaltebedürftiges Zeichen im Dienste des Wirtschaftsverkehrs Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit dem 19.09.2008 Inhaber der Schweizer Wortmarke „YOU“, die am 14.07.1976 ins Markenregister eingetragen wurde. Die Marke wird für Seifen, Parfümerien, ätherische Oele, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel der Klasse 3 nach dem Nizza-Abkommen (SR 232.112.9). Der Beschwerdeführer ist zudem Inhaber ... Weiterlesen...
Sourcecode-Überlassung bewirkt entschädigungspflichtiges Bearbeitungsrecht
Das Schweizerische Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 03.07.2012 entschieden, dass die Überlassung eines Software-Sourcecodes die Einräumung eines entschädigungspflichtigen Bearbeitungsrechts darstelle, erlaube dies doch dem Kunden inskünftig Software-Änderungen selber vorzunehmen. Diese Rechtseinräumung bewirke, dass der Kunde ein separates Entgelt schulde. Dieses Entgelt bestimme sich nach dem Wert des Bearbeitungsrechts. Das Quantitativ dieser Entschädigung sei durch ... Weiterlesen...
Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und ihrem Domainnamen keytradebank.ch die älteren Firmen- und Namensrechte der Keytrade AG bzw. ihres domain-name keytrade.ch verletze. Das Bundesgericht bestätigte damit das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 01.12.2011. Quelle ... Weiterlesen...
Kein Markenschutz für „Ein Stück Schweiz“
„Emmentaler Switzerland, Consortium Emmentaler AOC“, wollte die Marke „ Ein Stück Schweiz“ mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Emmentaler“ schützen lassen. Nach dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) und dem Bundesverwaltungsgericht gelangte auf Beschwerde hin auch das Schweizerische Bundesgericht zum Schluss, dass der angemeldete Begriff aus folgenden Gründen nicht schützbar sei: „Ein Stück Schweiz“ manifestierte den Begriffsinhalt ... Weiterlesen...
Swissness-Vorlage: Hin und Her zwischen den Räten
Aenderung von Markenschutzgesetz bzw. Wappenschutzgesetz Mit der „Swissness“-Gesetzesvorlage soll eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, wieviel „Schweizerisches“ in einem Produkt sein muss, damit es aussen zu Recht als „hergestellt in der Schweiz“ deklariert werden darf. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (Zweitrat; RK-S) hat ihre Beratungen zur «Swissness»-Vorlage abgeschlossen. Das Resultat ist kurz wiedergegeben: (einstimmige) ... Weiterlesen...
Kartellrechtsreform: WAK-S verlangt vom Bundesrat zusätzliche Berichte
Ausgangslage Erinnerlich hat der Bundesrat hat am 22.02.2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet (vgl. unseren News-Beitrag vom 06.03.2012 zur Kartellrechts-Revision) Eintreten der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) auf die Vorlage Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat am 26.06.2012 nach mehrstündiger Anhörung von Experten und der ... Weiterlesen...