Genugtuungspflicht nach Persönlichkeitsverletzung Sachverhalt Dem Bundesgericht lag in der Sache BGE 5A_376/2013 für die Entscheidfindung folgender Sachverhalt zu Grunde: „Der „Eurovision Song Contest“ ist ein… Mehr lesen »Verhöhnung eines Chansonniers
In einem von der VZ Holding AG als Inhaberin der Marke Nr. 484 165 „VZ VermögensZentrum“ gegen die Swissclear AG als Inhaberin der neu eingetragenen… Mehr lesen »Verwechslungsgefahr von VZ VermögensZentrum und SVZ Schweizer VorsorgeZentrum
Gestützt auf das Lauterkeitsrecht klagte ein französisches Unternehmen gegen ein Schweizer Unternehmen, welches einen Domain verwendete, der dem Klägernamen entsprach. Die schweizerische Beklagte machte geltend,… Mehr lesen »Domainname und Unlauterer Wettbewerb
TCS vs. TCS Die Sistierung eines Prozesses (hier Widerspruchsverfahrens vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht) wird durch folgende Aspekte geprägt: Ausnahmefall Prozessökonomie-Motive Grosses Ermessen des Richters Das… Mehr lesen »Zurückhaltende Sistierungs-Gewährung
Freihaltebedürftiges Zeichen im Dienste des Wirtschaftsverkehrs Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit dem 19.09.2008 Inhaber der Schweizer Wortmarke „YOU“, die am 14.07.1976 ins Markenregister… Mehr lesen »Begriff „YOU“ ist Gemeingut
Das Schweizerische Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 03.07.2012 entschieden, dass die Überlassung eines Software-Sourcecodes die Einräumung eines entschädigungspflichtigen Bearbeitungsrechts darstelle, erlaube dies doch dem… Mehr lesen »Sourcecode-Überlassung bewirkt entschädigungspflichtiges Bearbeitungsrecht
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und… Mehr lesen »Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte
„Emmentaler Switzerland, Consortium Emmentaler AOC“, wollte die Marke „ Ein Stück Schweiz“ mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Emmentaler“ schützen lassen. Nach dem Institut für geistiges Eigentum… Mehr lesen »Kein Markenschutz für „Ein Stück Schweiz“
Aenderung von Markenschutzgesetz bzw. Wappenschutzgesetz Mit der „Swissness“-Gesetzesvorlage soll eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, wieviel „Schweizerisches“ in einem Produkt sein muss, damit es aussen… Mehr lesen »Swissness-Vorlage: Hin und Her zwischen den Räten
Ausgangslage Erinnerlich hat der Bundesrat hat am 22.02.2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet (vgl.… Mehr lesen »Kartellrechtsreform: WAK-S verlangt vom Bundesrat zusätzliche Berichte