Kategorie Immaterialgüterrecht

Irreführende Auftragsformulare für Internet-Telefonverzeichnis

Vista24 GmbH (ex B und P Dienstleistungen GmbH) unterhält ein Internet-Telefonverzeichnis für Unternehmen. Den potentiellen Kunden versandte Vista24 ein Formular, welches die zur Publikation vorgeschlagenen Unternehmensdaten und eine Aufforderung enthielt, das Auftragsformular unterzeichnet zu retournieren. Nur im „Kleingedruckten“ enthält war erwähnt, dass mit der Unterzeichnung ein Vertrag mit dreijähriger Vertragsdauer abgeschlossen werde und der Verzeichniseintrag ... Weiterlesen...

Moneyhouse darf umstrittene Personensuche ab sofort wieder anbieten

Internet: Datensperrung? Löschungsbegehren an die itonex AG als Betreiberin von moneyhouse.ch richten! Erinnerlich erliess das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB) im Juli 2012 eine superprovisorische Zwischenverfügung, wonach die itonex AG als Betreiberin des Internet-Portals moneyhouse.ch angewiesen wurde, ihren Dienst „Personensuche“ (mit 8 Mio. Personeneinträgen) vorläufig einzustellen; ausschlaggebend war unter anderem, dass gemäss Eidgenössischem ... Weiterlesen...

ACTA-Abkommen: EU lehnt Abkommen ab

Erinnerlich hatte der Bundesrat am 09.05.2012 informiert, dass er mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuwarte bis genügend Entscheidungs-Elemente für das weitere Vorgehen vorliegen würden (vgl. unsere Berichterstattung). Am 04.07.2012 hat nun das EU-Parlament das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie und Fälschungen abgelehnt. Trotzdessen will die EU-Kommission weiter auf eine globale Lösung hinarbeiten; ... Weiterlesen...

Sistierung der Unterzeichnung ACTA-Abkommens gegen Fälschungen und Internet-Piraterie

Der Bundesrat hat sich entschieden, mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuzuwarten, bis genügend Entscheidungs-Elemente für die weitere Vorgehensbeurteilung vorliegen. Das ACTA-Abkommen soll international die Bekämpfung der gross angelegten und kommerziell orientierten Fälschung und Piraterie erleichtern. Mit dem Abkommen sollte auch die hierfür notwendige internationale Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vertieft werden. ... Weiterlesen...

Impressumspflicht und e-commerce-Transparenz

Mit der Inkraftsetzung der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) per 01.04.2012  [vgl. Kundenbriefe]  wurden auch neue Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt: Impressumspflicht (vgl. UWG 3 Abs. 1 lit. s Ziffer 1) Online-Vertragsabschluss (vgl. UWG 3 Abs. 1 lit. s Ziffer 2) Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern (vgl. UWG 3 Abs. 1 ... Weiterlesen...

Fremde Marke als Suchbegriff

Die Informations-Suche mit Schlüsselwörtern (Keywords) ist im Internet über Suchmaschinen wie Google oder Bing üblich.  Der Detailhändler Marks & Spencer hat einer Anzeige, die bei Google erschien (Google Adwords Werbeprogramm), den Begriff „Interflora“ als Keyword hinterlegt; in der Anzeige selbst erschien der Begriff „Interflora“ nicht. Interflora ging davon aus, dass die Verwendung ihrer geschützten Marke ... Weiterlesen...

Internetpranger – Schwarze Liste: Persönlichkeitsverletzende Einträge

Die Veröffentlichung einer sog. „Schwarzen Liste“ im Internet ist geeignet die Ehre bzw. die soziale Geltung der dort aufgeführten Personen herabzusetzen. Auch wenn eine Person aufgrund ihrer beruflichen Stellung von öffentlichem Interesse ist, dürfen im Internet keine Angaben zum Privatbereich wie zB Privatanschrift, Fixnet- und Mobile-Telefonnummern publiziert werden. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person ... Weiterlesen...

Lawfinder vs. LexFind.ch – Teilweise Verwechslungsgefahr

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Lawfinder GmbH, St. Gallen, als Inhaberin der Marke „lawfinder“ gegen die Universität Freiburg i.Ue., als Markenanmeldende von „LexFind.ch“ und gegen die Vorinstanz, das Institut für geistiges Eigentum (IGE), teilweise gutgeheissen. Die beiden Marken seien nicht nur in klanglicher, sondern auch in sinngehaltlicher Hinsicht ähnlich. In der Klasse 38 (Telekommunikation), ... Weiterlesen...

Kartellgesetz-Revision

Gemäss Medienmitteilung des SECO vom 22.02.2012 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Revisionsziel sind: Bessere rechtsstaatliche Verankerung der Wettbewerbsentscheide Verbot besonders schädlicher Formen von Kartellabreden Massnahmen gegen wettbewerbsbehindernde Unternehmens-Fusionen Beschleunigung und Optimierung des Wettbewerbsverfahrens, zur Wettbewerbsintensivierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Botschaft enthält ... Weiterlesen...

WEKO-Untersuchung gegen Banken

Gemäss Medienmitteilung der Wettbewerbskommission WEKO vom 03.02.2012 habe sie aufgrund einer Selbstanzeige davon Kenntnis erhalten, dass durch Absprachen die Referenzzinsätze LIBOR und TIBOR sowie die Handelsbedingungen von Derivaten beeinflusst worden seien, um beim Handel mit solchen Finanzinstrumenten Gewinne zu erzielen. LIBOR und TIBOR sind von Bankenvereinigungen ermittelte Referenzzinssätze, die das Zinsniveau auf dem Interbankenmarkt ausweisen ... Weiterlesen...