Mehrere Kläger verlangten beim Handelsgericht des Kantons Zürich u.a. die vorsorgliche Löschung des Beklagten 2 als Verwaltungsrat im Handelsregister des Kantons Zürich, unter Strafandrohung nach StGB 292 im Falle der Zuwiderhandlung. Das Einzelgericht des Handelsgerichts kam zum Schluss, dass es dem Massnahmebegehren des Klägers 1 an einem Hauptanspruch und an einer zeitlichen Dringlichkeit mangle, da ... Weiterlesen...
Kategorie Gesellschaftsrecht
VR-Haftung: Schaden einer erfolglosen Namenaktien-Eintragungsverweigerung
Aktiengesellschaft: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit nach OR 754 Im Rechtsstreit von BGE 139 III 24 ff. hat sich das Schweizerische Bundesgericht im Wesentlichen mit den folgenden beiden Streitpunkten auseinanderzusetzen. Zusammenfassend lautete das Ergebnis: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit [OR 754] Haftung des Verwaltungsrats (VR) für die Kosten eines erfolglos geführten Prozesses über die Eintragungsverweigerung von Namenaktien im Aktienbuch der Gesellschaft. Das ... Weiterlesen...
Umsetzung der Minder-Initiative
BV 95 Abs. 3 Die von Volk und Ständen am 03.03.2013 angenommene Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ (auch „Minder-Initiative“ genannt) sieht vor, dass der Bundesrat bis spätestens am 01.03.2014 eine Verordnung für die Umsetzung zu erlassen hat. Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat das Bundesamt für Justiz (BJ) beauftragt, die Umsetzungsarbeiten so voranzutreiben, dass die Verordnung bereits ... Weiterlesen...
Aktiengesellschaft: GV-Einberufung durch Richter
Minderheitenschutz – OR 699 Abs. 3 und4 i.V.m. ZPO 250 lit. c Ziff. 9 Aktionäre riefen das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich an, um eine ausserordentliche Generalversammlung (GV) einzuberufen. Dem Begehren um Einberufung einer Generalversammlung kann nur entsprochen werden, wenn vorgängig ein entsprechendes Gesuch an den Verwaltungsrat (VR) gestellt worden ist. Die Aktionäre haben ... Weiterlesen...
Bundesrat: Ablehnung der Abzockerei-Initiative
Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags des Parlaments Auch der Bundesrat wendet sich offenbar gegen überhöhte Managerlöhne. Trotzdessen lehnt er die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ab, weil sie über das Ziel hinaus schiesse. Dabei unterstützt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Der Gegenvorschlag enthalte Massnahmen gegen masslose Vergütungen und stärke die Aktionärsrechte. Im Unterschied zur Initiative ... Weiterlesen...
Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und ihrem Domainnamen keytradebank.ch die älteren Firmen- und Namensrechte der Keytrade AG bzw. ihres domain-name keytrade.ch verletze. Das Bundesgericht bestätigte damit das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 01.12.2011. Quelle ... Weiterlesen...
AG: VR-Haftung bei Intercompany-Darlehen an überschuldete TochterG
Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren zu beurteilen, ob sich ein VR-Mitglied durch die Mitwirkung bei der Darlehensgewährung von der später ebenso in den Konkurs gelangten Muttergesellschaft an ihre überschuldete Tochtergesellschaft haftbar machte. Zuvor hatte das Handelsgericht des Kantons Aargau folgendes festgestellt: Die Gewährung eines Darlehens von der Mutter- an die Tochtergesellschaft bringe eine bilanzielle ... Weiterlesen...
Organisationsmängel und Passivlegitimation
Mängel in der Organisation der Gesellschaft Das Gesuch zur Behebung der Organisationsmängel im Sinne von OR 731b Abs. 1 muss sich wie die Auflösungsklage nach OR 821 gegen die Gesellschaft selbst richten. Die Gesellschaft muss passivlegitimiert sein. Schriftliche Begründung der Berufung Die Berufung muss folgende Bedingungen erfüllen: Rubrum muss Kläger und Beklagte (Gesellschaft) nennen Schriftform ... Weiterlesen...
Volksinitiative gegen die Abzockerei und Parlaments-Gegenvorschlag
Aktienrecht: „Minder“-Initiative / Volksabstimmung am 03.03.2013 Ausgangslage Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, oft auch nach ihrem Verfasser Thomas Minder als sog. „Minder“-Initiative bezeichnet, und der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments bzw. der direkte Gegenvorschlag „Stopp der Abzockerei durch überhöhte Vergütungen“ (sog. Bonussteuer) sind derzeit Gegenstand politischer Debatten und Diskussionen im Volk. Abschluss der Beratungen von National- ... Weiterlesen...
Geschäftsführungsdelegation durch den Verwaltungsrat
Der Begriff der Geschäftsführungsdelegation im Sinne von OR 716 Abs. 2 betrifft das sog. „Innenverhältnis“ der Gesellschaft. Die Übertragung durch einen Managementvertrag ist zulässig. Voraussetzungen für die Delegation bilden: Grundlage in den Statuten Organisationsreglement (formal ist Bezeichnung als solches nicht erforderlich, hingegen materiell aber ein Beschluss des Verwaltungsrates) Kompetenzkonkurrenz zwischen Verwaltungsrat (VR) und Generalversammlung (GV)? ... Weiterlesen...