Strassenverkehr : Via Sicura vor dem Nationalrat

Raser im Zentrum der Beratungen

Der Nationalrat behandelte am 19. und 20.12.2011 das Sicherheitspaket „Via Sicura“. Die wichtigsten Beratungsresultate sind:

  • Fussgänger: Eigenverantwortung
  • Radfahrer: kein Helmobligatorium
  • Autofahrer
    • Autofahren unter Alkoholeinfluss: Bluttest bleibt weiterhin nötig (alleinige Anwendung des Atemlufttests wird vom NR abgelehnt)
    • Alkoholverbot für Neulenker und Chauffeur öffentlicher Verkehrsbusse
    • Verbot für Radarwarnungen
      • Weiterhin Verbot von Radarwarngeräten
      • Verbot der Radar-Radioinformation
      • Verbot der Radar-Information via Foren (Facebook, Twitter usw.)
    • Tagfahrlicht-Obligatorium
    • Montage von Datenaufzeichnungsgeräten in Fahrzeuge von Lenkern, denen der Führerausweis länger entzogen war
    • Installation von Alkolhol-Wegfahrsperren in Fahrzeuge von Wiederholungtätern
    • Fussgängersicherheit
    • Ablehnung der Führerausweis-Befristung
    • Ablehnung des Führerausweis-Bestandes bei Lenkern ab 50 Altersjahren vom Bestehen eines Sehtests
    • Raser
      • SVG soll Raserdelikt definieren
        • Innerorts (50 km/h): Tempo des Rasers mehr als 100 km/h
        • Auf Autobahnen (120 km/h): Tempo des Rasers mehr als 200 km/h
      • Raser-Strafe
        • Freiheitsstrafe von 1 bis 4 Jahren
      • Beschlagnahmung von Raserautos zur Vermeidung von Wiederholungstaten

Weiterführende Informationen / Linktipps:

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