Übermässige Einwirkungen (ZGB 684) Die Eigentümer eines Einfamilienhauses, welches an die Spielwiese einer städtischen Schulanlage grenzt, wehrten sich gegen den darauf stattfindenden Fussballbetrieb. Sie betrachteten… Mehr lesen »Fussbälle in Nachbars Garten
BewG 2 Abs. 2 lit. b, BewV 5 Abs. 1 und AuG 33 Ein ägyptischer Staatsbürger (privater Rekursgegner) lebt mit einer bis Ende 2014 befristeten… Mehr lesen »Ausländererwerb: Keine bedingte Feststellung der Nichtbewilligungspflicht
Grundbuchsperre Ehegatten, deutsche Staatsangehörige, kauften als Gesamteigentümer eine Wohnliegenschaft mit Umschwung. In der Folge teilte die Gemeinde der BewG-Aufsichtsbehörde mit, dass die Eheleute ihren Wohnsitz… Mehr lesen »Nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht
BewG 8 Abs. 1 lit. c Der Grundstückerwerb für einen Immobilienanlagefonds zum Zwecke der Personalvorsorge, der durch eine Aktiengesellschaft als Fondsleitungsgesellschaft erfolgt, gilt als Bewilligungstatbestand… Mehr lesen »Immobilienerwerb zur Personalvorsorge für Immobilienanlagefonds
Die mit befristeten Erlassen 1961 begonnene Beschränkung des Immobilienerwerbs wurde 1983 in das unbefristet geltende „Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland“… Mehr lesen »Lex Koller – Wie weiter? Eine Standortbestimmung
SchKG 82 Abs. 1 Das Vorliegen bloss folgender beiden Belege stellt noch keine Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82 Abs. 1 dar: vom betriebenen Stockwerkeigentümer… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Kostenabrechnung und provisorische Rechtsöffnung
ZGB 712b Abs. 2 Ziffer 2 Auch bei einer im Stockwerkeigentum ausgestalteten Terrassensiedlung dient das Dach des Unterliegers dem Oberlieger als Terrasse. Das Dach ist… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Kein Sonderrecht an Terrassendächern
ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1 Haben die Stockwerkeigentümer keine genauen Modalitäten für die Heizkostenabrechnung aufgestellt und ist lediglich eine periodische Abrechnung vorgesehen, ergibt sich… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Individuelle Heizkostenabrechnung
BGE 139 II 363 = BGE 2C_1151/2012 vom 03.06.2013 Das Bundesgericht hatte in BGE 2C_1151/2012 vom 03.06.2013 über die Steuerfolgen hinsichtlich Entschädigungen aus Rechtsverzichten zu… Mehr lesen »Verzicht auf Bauverbotsdienstbarkeit und Baueinspracherückzug – Steuerfolgen
OR 18 Abs. 2 Wenn sich die Umstände nach Abschluss des Baurechtsvertrages so grundlegend geändert haben, dass eine gravierende Äquivalenzstörung eintritt, ist eine richterliche Baurechtszinsanpassung… Mehr lesen »Dienstbarkeit: Richterliche Baurechtszinsanpassung bei wesentlichen Veränderungen