Umsetzung der Minder-Initiative
BV 95 Abs. 3 Die von Volk und Ständen am 03.03.2013 angenommene Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ (auch „Minder-Initiative“ genannt) sieht vor, dass der Bundesrat bis… Mehr lesen »Umsetzung der Minder-Initiative
News
Neues Rechnungslegungsrecht
Inkraftsetzung per 01.01.2013 Das neue Rechnungslegungsrecht und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen wurden vom Bundesrat auf 01.01.2013 in Kraft gesetzt. Die neuen Rechnungslegungsregeln knüpfen nicht mehr wie… Mehr lesen »Neues Rechnungslegungsrecht
SchKG: Schiedsgerichtsentscheide sind Rechtsöffnungstitel
…und ohne Exequatur vollstreckbar Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen Schiedsgerichtsentscheide definitive Rechtsöffnungstitel dar (geprüft im Rahmen eines Arrestgrundes nach SchKG 271 Abs. 1 Ziffer 6). Es… Mehr lesen »SchKG: Schiedsgerichtsentscheide sind Rechtsöffnungstitel
Steuerruling: Bindungswirkung nur für beteiligte Steuerbehörde
Das Steuerruling stellt eine vorgängige Auskunft bzw. Zusicherung seitens der zuständigen Steuerbehörde dar. Ohne vorgängige Anfrage bei der zuständigen Steuerbehörde ist diese nach Treu und Glauben… Mehr lesen »Steuerruling: Bindungswirkung nur für beteiligte Steuerbehörde
Aktiengesellschaft: GV-Einberufung durch Richter
Minderheitenschutz – OR 699 Abs. 3 und4 i.V.m. ZPO 250 lit. c Ziff. 9 Aktionäre riefen das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich an, um… Mehr lesen »Aktiengesellschaft: GV-Einberufung durch Richter
Arrest: Haftung für Arrestschäden
Gemäss SchKG 273 (siehe Box) haftet der Gläubiger dem Schuldner und Dritten für den von ihm durch einen ungerechtfertigten Arrest verursachten Schaden. Nach herrschender Lehre… Mehr lesen »Arrest: Haftung für Arrestschäden
Steuern: Erbschaftssteuer-Initiative zustande gekommen
Dem Vernehmen nach sollen am 15.02.2013 EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ mit mehr als 111‘000 gültigen Unterschriften… Mehr lesen »Steuern: Erbschaftssteuer-Initiative zustande gekommen
Betreibung: Betreibung auf Sicherheitsleistung beim Schuldübernahmevertrag
Betreibung auf Sicherheitsleistung beim Schuldübernahmevertrag OR 175 Abs. 3 i.V.m. SchKG 38 Abs. 1 i.V.m. SchKG 82 Die Betreibung auf Sicherheitsleistung [SchKG 38 Abs. 1]… Mehr lesen »Betreibung: Betreibung auf Sicherheitsleistung beim Schuldübernahmevertrag
Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Wohnhypotheken: sektorieller antizyklischer Kapitalpuffer von 1 % Der Bundesrat setzte am 13.02.2013 den sog. antizyklischen Kapitalpuffer für das Segment der mit inländischen Wohnliegenschaften gesicherten Kredite… Mehr lesen »Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Reiserecht Flugverspätungen: EU-Gerichtshof stärkt Rechte der Flugpassagiere
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Reisenden nun auch bei verspäteten Anschlussflügen gestärkt: Für den Anspruch einer Ausgleichszahlung von bis zu EURO 600… Mehr lesen »Reiserecht Flugverspätungen: EU-Gerichtshof stärkt Rechte der Flugpassagiere