Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises (ZPO 151).
ZGB 670; ZGB 686 Abs. 2; ZGB 5 Abs. 1 + 2; Art. 79i EGzZGB/BE Lässt das Bundesrecht bei Vorrichtungen (hier Holzpalisadenwand), welche auf der Grundstückgrenze stehen, Abweichungen… Mehr lesen »Immobilien – Grenzvorrichtungen: Miteigentumsvermutung?
ZGB 712m Abs. 2 i.V.m. ZGB 75 Lässt sich ein Stockwerkeigentümer durch die StWE-Verwaltung an der Stockwerkeigentümerversammlung vertreten, so ist für den Beginn der Anfechtungsfrist… Mehr lesen »Immobilien – Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen: Beginn des Fristenlaufs bei Vertretung durch die Verwaltung
von Urs BürgiRechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Einleitung Wer kennt die Situation nicht, dass mit einem Schuldner über eine Schuldanerkennung bzw.… Mehr lesen »Vertragsrecht / Zivilprozessrecht – Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede
OR 82; OR 205 Abs. 3; SchKG 82 Abs. 2 Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin (Käuferin) zahlte der Beschwerdeführerin (Verkäuferin) im Rahmen eines Kaufvertrags die Hälfte des… Mehr lesen »Betreibung / Zivilprozessrecht – Provisorische Rechtsöffnung: Nuancen bei der Geltendmachung einer Kaufpreisminderung
Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 2 ZGB; Art. 12 Abs. 1 StHG; § 1 Abs. 1 GGStG/LU,… Mehr lesen »Immobilien / Maklerrecht / Grundstückgewinnsteuer – Maklerhonorar: Steuerabzug + Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Prozentsatz-Beschränkung
ZGB 779 ff.; OR 107 und OR 108 Ziffer 1 Im konkreten Fall BGer 5A_941/2022 ging es vor Bundesgericht (BGer) um die für eine Ausübung des vorzeitigen Heimfallrechts notwendigen… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht – Baurecht + vorzeitiger Heimfall: Voraussetzungen
OR 124 Abs. 1; BGG 99 Abs. 1 Im Bundesgerichtsverfahren 4A_428/2022 stellte sich die Frage, ob eine erstmals vor Bundesgericht erfolgte Verrechnungserklärung einen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben… Mehr lesen »Vertragsrecht – Verrechnung: Erstmalige Verrechnungserklärung vor Bundesgericht
«… unpräjudiziell, ohne jede Rechtspflicht und nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt …» Einleitung Rechtsanwälte ergänzen ihre Korrespondenzen zur Vergleichsfindung mit einem Vertraulichkeitsvorbehalt wie: «… Diese… Mehr lesen »Vertragsrecht / Zivilprozessrecht –Vertraulichkeitsvorbehalt für Vergleichsverhandlungen
Der Bundesrat (BR) hat am 26.06.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen: Die neuen… Mehr lesen »Internationales Privatrecht / Erbrecht –Internationales Erbrecht der Schweiz: Inkrafttreten der neuen Regeln am 01.01.2025