Inkrafttreten: 01.10.2025 Summary Der Bundesrat (BR) hat am 21.03.2025 eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet und… Mehr lesen »MietrechtMietrecht – Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG): BR ändert Verordnung zG mehr Transparenz
Die 20-tägige Frist für die Erhebung der Aberkennungsklage beginnt zu laufen ab
ZGB 694 Abs. 1 und 2 Im konkreten Fall stand der Anspruch auf ein Notweg in Frage. Dabei stellte sich die Frage der Anrechenbarkeit des missbräuchlichen Verhaltens… Mehr lesen »ImmobiliarsachenrechtImmobiliarsachenrecht – Notweg: Abgeschnittenheit + rechtsmissbräuchliches Verhalten
Eine 5-Zimmer-Wohnung in Genf wurde 2015/2016 umfassend renoviert…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte sich im Rahmen des Geschäftsfalls B-4996/2023 mit der Kontrollierbarkeit der Ausfallzeiten und der Rückforderung der Leistungen im Zusammenhang mit einem ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit den Anspruchsvoraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung zu befassen
SchKG 231, SchKG 256 Im summarischen Konkursverfahren besteht kein Anspruch auf Verwertung mittels Freihandverkauf, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu erfüllt wären. Es steht im Ermessen… Mehr lesen »KonkursKonkurs – Summarisches Konkursverfahren: Freihandverkauf eines Grundstücks
Die Anwendung des Korrekturfaktors auf bestehende, bisher nach dem „Worst-Case-Szenario“ beurteilte Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen hat zur Folge
ZPO 243 Abs. 2 lit. c Kündigt der Mieter den Mietvertrag und betrifft der daraus resultierende Streit nur die finanziellen Folgen der Kündigung, Das vereinfachte Verfahren – ohne Rücksicht auf… Mehr lesen »ZPO 243 Abs. 2 lit. cZivilprozessrecht / Mietrecht – Finanzielle Streitigkeiten aus der gekündigten Miete: Vereinfachtes Verfahren?
Die Tempolimit-Signalisation ist auch dann zu beachten, wenn die rechtmässige Veröffentlichung ausblieb. Der Lenker gelangte wegen des administrativrechtlich angeordneten dreimonatigen Führerausweisentzugs ans Bundesgericht (BGer).
ZGB 28 Abs. 1; ZGB 28a Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, welcher an der Verletzung mitwirkt, das… Mehr lesen »PersönlichkeitsrechtPersönlichkeitsrecht – Persönlichkeitsverletzung durch Listung in den Suchergebnissen: Passivlegitimation der Suchmaschinenbetreiberin