OR 255 und OR 266 Der Abschluss von Kettenmietverträgen ist zwar grundsätzlich zulässig. Diese Zulässigkeit steht aber unter dem Vorbehalt einer unstatthaften Gesetzesumgehung. Das Vorliegen einer Gesetzesumgehung hat diejenige Partei zu beweisen, die sich auf die Norm beruft, die umgangen worden sein soll. Im konkreten Fall verneinte das Bundesgericht eine Gesetzesumgehung. Quelle BGE 4A_609/2012 vom ... Weiterlesen...
Kategorie Mietrecht
Mündliche Mietvertragsaufhebung trotz Schriftformabrede
Beim Mietvertrag ist die Aufhebungsvereinbarung grundsätzlich formfrei gültig (vgl. OR 115). Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss an die Beachtung einer Formvorschrift geknüpft wurde. Ist hingegen ausdrücklich vereinbart worden, dass Änderungen und / oder Ergänzungen des Mietvertrages der Schriftform bedürfen, wird davon auch eine Mietvertragsaufhebung erfasst. Die Mietvertragsparteien können indessen nach Lehre und Rechtsprechung auf ... Weiterlesen...
Reduktion Referenzzinssatz auf 2,25%
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) reduzierte am 01.06.2012 per 02.06.2012 den hypothekarischen Referenzzinssatz von bisher 2,5 % auf neu 2,25 %. Der hypothekarische Referenzzinssatz stützt sich auf den quartalsweise erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarkreditforderungen; er wird in Viertelprozent-Punkten publiziert. Der mit Stichtag 31.03.2012 ermittelte Durchschnittszinssatz ist laut BWO gegenüber dem Vorquartal von 2,39 % ... Weiterlesen...
Untermiete nur bei Rückkehrabsicht
Das Bundesgericht geht in BGE 4A_227/2011 davon aus, die Untermiete sei für Fälle gedacht, wo der Mieter temporär die Mietsache, zB berufsbedingt, wegen eines Auslandaufenthalts, nicht nutzen könne und sie aus finanziellen Gründen einem Dritten überlasse. Damit das Institut der Untermiete nicht zweckentfremdet würde, sei ein relativ strenger Massstab anzuwenden. Gemäss Bundesgericht rechtfertigt eine Untermiete ... Weiterlesen...