ZGB 614 Die Verjährung kann durch Erbteilungsklage unterbrochen werden. Die Auflistung des Anspruchs als Aktivum in der Klagebegründung ist ausreichend; eine entsprechende Zahlungsaufforderung muss nicht… Mehr lesen »Erbrecht – Verjährungsunterbrechung im Rahmen einer Erbteilungsklage
OR 135 Ziffer 2 / SchKG 67 Abs. 3 / GBVSchKG 9 Abs. 1 lit. a Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern… Mehr lesen »SchKG / Betreibung – Betreibungsbegehren bei gleichzeitigem Betreibungsrückzug zulässig
ZPO 63 / 64 Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs begründet die Rechtshängigkeit und zwar unabhängig davon, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Die Rechtshängigkeit dauert… Mehr lesen »Verjährung: Unterbrechung bei der unzuständigen Behörde
Teilzahlungswirkung – Aufgrund von OR 128 Ziffer 1 verjähren periodische Leistungen – hier monatliche Scheidungsunterhaltsbeiträge – jede für sich einzeln mit jeweils Ablauf von 5 Jahren. Entsprechend kann… Mehr lesen »Periodische Leistungen verjähren je einzeln