Urteilsspruch

Laut Bundesgericht bildet ein Zuwarten mit der Klageschrift bis nach erfolgter Zahlung der Kaution der Regelfall. Es stehe indessen im Ermessen des verfahrensleitenden Gerichts anzunehmen,… Mehr lesen »Zulässigkeit der Klageantwort-Fristansetzung vor Kautionsleistung

Die Bindung des (Kollegial-)Gerichts oder des Einzelgerichts an den mündlich oder schriftlich eröffneten Entscheid besteht auch bei formellen oder materiellen Fehlern. Zulässig ist einzig eine… Mehr lesen »Bindung an den eröffneten Entscheid