OR 270 Abs. 2 / OR 269d Das Fehlen einer Anfangsmietzins-Mitteilung unter Verwendung des amtlichen Formulars hat die Nichtigkeit der Vereinbarung über die Höhe des… Mehr lesen »Mietrecht – Mietzinserhöhung: Fehlende Anfangszins-Mitteilung und Begründungspflicht
OR 261 Abs. 1 Zwischen den Parteien des Falles BGer 4A_393/2018 war – nach Bestreitung der Passivlegitimation durch die beklagte Veräussererin – strittig, ob beim… Mehr lesen »Mietrecht – Eigentümerwechsel: Zeitpunkt des Übergangs des Mietverhältnisses
OR 270 und OR 257a – Aufklärungspflicht des Vermieters zur Nebenkostenhöhe? Das Bundesgericht hatte im Fall 4A_339/2018 zu beurteilen, ob der Vermieter den Mieter bei… Mehr lesen »Mietrecht – Nebenkosten: Keine Vermieterhinweispflicht, dass Akontozahlungen für Nebenkostendeckung nicht ausreichend sind
OR 259f ff. + ZPO 243 Abs. 2 lit. c Die Vorinstanz (zürcherisches Mietgericht) ist auf die Klage einer Mieterin in einer Mietzinshinterlegungssache nicht eingetreten,… Mehr lesen »Zivilprozessrecht: Mietzinshinterlegung: Zuständigkeit von Handelsgericht oder Mietgericht?
USG 12 Abs. 2 Zur Vermeidung von Lichtimmissionen dürfen Hausbesitzer verpflichtet werden, nur der Zier dienende Aussenleuchten in der Nacht abzuschalten. In casu ging es um… Mehr lesen »Nachbarrecht: Vermeidung von Lichtimmissionen