Kategorie Immobiliarsachenrecht

Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht

ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung einer Bautätigkeit in einem bestimmten Abstandsbereich zur Grenze (sog. „Abrückungspflicht“). – Die Vorwirkung einer solchen Unterlassung der Inanspruchnahme des Rechts bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage (Dienstbarkeit auf Unterlassung, eben sog ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / BewG: Ausländischer Grundeigentümer veräussert Immobilie unter Nutzniessungsvorbehalt an Sohn

BewG 2 Abs. 2, BewG 7 lit. a + BewV 11 Abs. 2 – Fortsetzung Auflagengültigkeit Die rechtsgeschäftliche Übertragung (Singularsukzession) von Grundeigentum vom ausländischen Vater an seinen Sohn als Erbvorbezug ist bewilligungsfrei möglich, und zwar auch dann, wenn dem Veräusserer und seiner Ehefrau eine Nutzniessungs-Dienstbarkeit am Veräusserungsobjekt eingeräumt wird. Die beim Erwerb dem Veräusserer gegenüber ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / BewG: Keine Eigentumsübertragung zwischen Personen im Ausland auch ausserhalb von Fremdenverkehrsorten

BewG 9 Abs. 4 lit. a – Rechtswidrige Praxis im Kanton Wallis Dem Bundesgerichtsurteil 2C_1082/2016 lag folgender Streitpunkt zu Grunde: Seit Inkrafttreten von BewG 9 Abs. 4 lit. a im Jahr 2002 hat die Walliser Bewilligungsbehörde in Anwendung dieser Bestimmung Personen im Ausland auf dem ganzen Kantonsgebiet Bewilligungen für den Erwerb von Ferienwohnungen erteilt, sofern ... Weiterlesen...

Hypothek / Steuern – Vorzeitige Auflösung Hypothekarschuldvertrag: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung?

DBG 33 Abs. 1 lit. a / StHG 12 Einleitung Bis zur konzertierten Entscheid-Publikation des Bundesgerichts vom 28.04.2017 war die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Hypothekenauflösung umstritten. Fall 2C_1148/2015 vom 03.04.2017 In einem Fall aus dem Kanton Zürich (2C_1148/2015) hatten die Eigentümer vor dem Verkauf eines Geschäftshaus-Grundstücks die darauf lastenden Hypotheken gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung ... Weiterlesen...

Stockwerkeigentum: Bauliche Massnahmen an Gemeinschaftsteilen im Interesse einzelner Stockwerkeigentümer

Immobiliarsachenrecht: Dachplattenbelag-Fall – ZGB 647c – ZGB 647e i.V.m. ZGB 712g Abs. 1 Ist eine bauliche Massnahme an einem gemeinschaftlichen Teil im ausschliesslichen Interesse eines oder weniger Attikawohnungs-Stockwerkeigentümer, ist sie aus der Optik der Gemeinschaft als luxuriös im Sinne von ZGB 647e anzusehen: Im strittigen Fall ging es darum, dass ein Plattenbelag auf der Dachterrasse, die ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / BewG: Überprüfung der Nutzung als Hauptwohnung

Bezirksrat kann Überprüfung nicht dem Gemeinderat überbinden Im Rahmen eines Beschlusses über die Nichtbewilligungsbedürftigkeit des Erwerbs einer Stockwerkeigentumswohnung statuierte der Bezirksrat an den Gemeinderat die Auflage, dass dieser die tatsächliche Nutzung der Stockwerkeinheit als Hauptwohnung des Erwerbers zu überprüfen und dem Bezirksrat mitzuteilen habe, wenn sich andere Personen bei der Einwohnerkontrolle als Mieter der betreffenden ... Weiterlesen...

Miteigentum: Teilgläubigerschaft bezüglich Kaufpreisrestforderung

Aktivlegitimation bei einer Mehrheit von Gläubigern Sachverhalt A.X. und B.X. verkauften als Miteigentümer das ihnen je zur Hälfte zustehende Grundstück an Y. und Z., ebenfalls je zu hälftigem Miteigentum. Der Kaufpreis wurde grösstenteils bezahlt; streitig und unbezahlt blieb eines Kaufpreisrestanz von CHF 160‘000. In der Folge betrieben A.X. den Käufer Y. über CHF 80‘000 und ... Weiterlesen...

Miteigentum: Teilungsart bei Aufhebung und Gerichtsstand für Ausgleichsanspruch

ZGB 651 + ZPO 29 Abs. 2 Sachverhalt Aufgrund der Aufhebungsklage der Miteigentümerin B gegen den Miteigentümer A hob das Bezirksgericht U gemäss Begehren beider Parteien das Miteigentum auf und ordnete an, dass die Grundstücke unter den Parteien durch das Notariat C zu versteigern seien, dass aus Versteigerungserlös vorab die Versteigerungskosten und allfällige Grundstückgewinnsteuern zu ... Weiterlesen...

Stockwerkeigentum: Umgestaltung Sondernutzungsrechts-Dachterrasse und Kostentragung

Notwendigkeit, Nützlichkeit oder Luxuriösität Sachverhalt A. Die Liegenschaft U.________-GBB-xxx an der D.________strasse yyy wurde im Jahr 1967 gebaut. Im Jahr 1995 wurde sie zu Stockwerkeigentum aufgeteilt. A.A.________ und B.A.________ sind seit dem Jahr 1999 Stockwerkeigentümer der Attikawohnung. 23 Die Liegenschaft weist Flachdächer auf. Seit Erstellung des Gebäudes diente ein Teil des Flachdaches der Unterliegerwohnung als mit ... Weiterlesen...

Grundbuch: Einsicht in Grundbuchbelege

ZGB 970 + GBVo 26 Die Bestandteil des Grundbuches bildenden Grundbuchbelege, die u.a. Angaben zum Kaufpreis, zur Tilgung bzw. zu den Zahlungsmodalitäten und zum Besitzesantritt bzw. zum Vertragsvollzug etc. enthalten, sind grundsätzlich nicht frei zugänglich. Gemäss ZGB 970 Abs. 1 bedarf eine Einsichtnahme in diese Belege eines schutzwürdigen, rechtlichen und tatsächlichen Interesses des Auskunftsersuchenden. Dabei ... Weiterlesen...