Kategorie Immobiliarsachenrecht

Immobiliarsachenrecht / BewG: Überprüfung der Nutzung als Hauptwohnung

Bezirksrat kann Überprüfung nicht dem Gemeinderat überbinden Im Rahmen eines Beschlusses über die Nichtbewilligungsbedürftigkeit des Erwerbs einer Stockwerkeigentumswohnung statuierte der Bezirksrat an den Gemeinderat die Auflage, dass dieser die tatsächliche Nutzung der Stockwerkeinheit als Hauptwohnung des Erwerbers zu überprüfen und dem Bezirksrat mitzuteilen habe, wenn sich andere Personen bei der Einwohnerkontrolle als Mieter der betreffenden ... Weiterlesen...

Miteigentum: Teilgläubigerschaft bezüglich Kaufpreisrestforderung

Aktivlegitimation bei einer Mehrheit von Gläubigern Sachverhalt A.X. und B.X. verkauften als Miteigentümer das ihnen je zur Hälfte zustehende Grundstück an Y. und Z., ebenfalls je zu hälftigem Miteigentum. Der Kaufpreis wurde grösstenteils bezahlt; streitig und unbezahlt blieb eines Kaufpreisrestanz von CHF 160‘000. In der Folge betrieben A.X. den Käufer Y. über CHF 80‘000 und ... Weiterlesen...

Miteigentum: Teilungsart bei Aufhebung und Gerichtsstand für Ausgleichsanspruch

ZGB 651 + ZPO 29 Abs. 2 Sachverhalt Aufgrund der Aufhebungsklage der Miteigentümerin B gegen den Miteigentümer A hob das Bezirksgericht U gemäss Begehren beider Parteien das Miteigentum auf und ordnete an, dass die Grundstücke unter den Parteien durch das Notariat C zu versteigern seien, dass aus Versteigerungserlös vorab die Versteigerungskosten und allfällige Grundstückgewinnsteuern zu ... Weiterlesen...

Stockwerkeigentum: Umgestaltung Sondernutzungsrechts-Dachterrasse und Kostentragung

Notwendigkeit, Nützlichkeit oder Luxuriösität Sachverhalt A. Die Liegenschaft U.________-GBB-xxx an der D.________strasse yyy wurde im Jahr 1967 gebaut. Im Jahr 1995 wurde sie zu Stockwerkeigentum aufgeteilt. A.A.________ und B.A.________ sind seit dem Jahr 1999 Stockwerkeigentümer der Attikawohnung. 23 Die Liegenschaft weist Flachdächer auf. Seit Erstellung des Gebäudes diente ein Teil des Flachdaches der Unterliegerwohnung als mit ... Weiterlesen...

Grundbuch: Einsicht in Grundbuchbelege

ZGB 970 + GBVo 26 Die Bestandteil des Grundbuches bildenden Grundbuchbelege, die u.a. Angaben zum Kaufpreis, zur Tilgung bzw. zu den Zahlungsmodalitäten und zum Besitzesantritt bzw. zum Vertragsvollzug etc. enthalten, sind grundsätzlich nicht frei zugänglich. Gemäss ZGB 970 Abs. 1 bedarf eine Einsichtnahme in diese Belege eines schutzwürdigen, rechtlichen und tatsächlichen Interesses des Auskunftsersuchenden. Dabei ... Weiterlesen...

Stockwerkeigentum: Miteigentümerausschluss – Verhalten vor und nach Ermächtigungsbeschluss

ZGB 649b Abs. 2 Das Bundesgericht hat in BGE 5A_447/2014 vom 12.01.2015 befunden, dass das ganze unzumutbare Verhalten eines Miteigentümers (Stockwerkeigentümer-Verhalten) vor Gericht – unabhängig davon, ob es vor oder nach dem Ermächtigungsbeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft stattgefunden hat – berücksichtigt werden dürfe. Es solle vermieden werden, dass nach jeder Pflichtverletzung ein neuer Ermächtigungsbeschluss gefasst und ein ... Weiterlesen...

Stockwerkeigentümergemeinschaft: Drittvertretung an StWE-Versammlung + Prozessführungsermächtigung Verwalter

Parabolantennenverbot unter Zustimmungsvorbehalt Gemäss Bundesgericht darf das Reglement vorsehen, dass die Versammlung der Stockwerkeigentümer befugt ist, den Verwalter zur Prozessführung zu ermächtigen dass ein Stockwerkeigentümer sich mit schriftlicher Vollmacht durch eine Drittperson vertreten lassen kann, die nicht der Gemeinschaft angehören muss. Das Reglement darf dem Stockwerkeigentümer „das sichtbare Anbringen von Parabolantennen“ ohne Zustimmung der Verwaltung ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht: Grunddienstbarkeit und Streitwert

ZPO 91 Abs. 2 Der Sachverhalt Ausgangslage Die Streitparteien sind Nachbarn, wobei die Beklagten zwischen ihren beiden Wohnhäusern die Erstellung zweier Garagen planen. Die Klägerin, die den Bau dieser Garagen verhindern will, stützte sich dabei auf eine zugunsten ihres Grundstückes und zulasten der Grundstücke der Beklagten bestehende Grunddienstbarkeit. Prüfung von Amtes wegen Im Hinblick auf ... Weiterlesen...

Keine Baupfandberechtigung für Generalunternehmer ohne eigene Leistungen am Bau

ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3  Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, hat im Rahmen des Urteils vom 17.09.2014 folgenden Regesten-Teil unter ZR 113 (2014) Nr. 80, S. 271 ff., publiziert:  „… Auch unter den revidierten, am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Bestimmungen zum Bauhandwerkerpfandrecht sind rein intellektuelle Bauleistungen nicht pfandberechtigt. Der Generalunternehmer, ... Weiterlesen...

Dienstbarkeit: Inhaltsauslegung einer gegenseitigen Baubeschränkung

Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_617/2009 vom 26.01.2010 den Inhalt einer Dienstbarkeit zwischen zwei Streitparteien zu entscheiden: Das Bundesgericht erwog dabei, dass der Dienstbarkeits-Eintrag als „Gegenseitige Baubeschränkung“ zu folgendem verpflichtet: zur Duldung und zur Unterlassung bestimmter baulicher Handlungen indirekte Bewirkung der beschränkten baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks der Einschränkung anderer Nutzungsarten ev. Einschränkung der Nutzungsintensität Nach ... Weiterlesen...