Kategorie Immobiliarsachenrecht

Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Strittiger StWEG-Mitgliedschaftserwerb bei StWE-Begründung vor Gebäudeerstellung

ZGB 75, ZGB 712a, ZGB 712g und ZGB 712m Gegenstand Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschafts-Versammlung gemäss den entsprechenden Vorschriften des Vereinsrechts angefochten werden können. Der Beschluss aus dem Jahr 2004 (Einführung der Beschlussfassung nach Anteilen und nicht nach Köpfen) war laut Bundesgericht trotz Verletzung des zwingenden Quorums nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar, ... Weiterlesen...

Hypothekarkredit – Negativzins: Darlehensschuldnerin fordert von Darlehensgeber die Bezahlung des Negativzinses

OR 312 ff. Einleitung Das Bundesgericht war in BGer 4A_596/2018 mit einer noch nie dagewesenen Konstellation konfrontiert: Als sich in einem Hypothekarkreditverhältnis der 6-Monats-Libor-Franken-Zins ins Minus verwandelte, verlangte die Darlehensschuldnerin vom Darlehensgeber die Auszahlung des Negativzinses. Sachverhalt Der am 20.07.2006 abgeschlossene Darlehensvertrag enthielt hinsichtlich des Zinses die Abrede, dass ein 6-Monats-Libor-Franken-Zins zuzüglich 0,0375 % als Zinssatz ... Weiterlesen...

Baurechtsdienstbarkeit – Vormerkung der Heimfallsvereinbarung im Grundbuch

ZGB 779 ff. Sachverhalt Im Fall 5A_178/2017 war vor Bundesgericht nur noch strittig, ob die im Grundbuch vorgemerkte Heimfallvereinbarung für ein Baurecht auf einer Fläche von 1004 m2 (1994), so die Ansicht der Beschwerdeführerinnen (Baurechtsnehmerinnen), oder von 2908 m2 (heute), so die Ansicht des Beschwerdegegners (Baurechtsgeber), gelte. Die Streitfrage war insofern entscheidend, als beim Baurechtsuntergang ... Weiterlesen...

Bauhandwerkerpfandrecht: Konkurs des Forderungsschuldners und Stockwerkeigentum als Drittpfand

ZGB 839 Im französisch-sprachigen Fall BGer 5A_282/2016 waren verschiedene Aspekte des Bauhandwerkerpfandrechts strittig. Nachfolgend werden die relevanten Erwägungen des Bundesgerichts in Kurzform wiedergegeben: Konkurs des Forderungsschuldners Ist ein Grundpfandrecht*) zu Lasten des Grundstücks eines Dritten begründet worden und der Forderungsschuldner infolge Konkurses nicht mehr existent, hat die Grundpfandbetreibung ausschliesslich gegen den Drittpfandeigentümer durchgeführt zu werden ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Pflicht zur Schaffung eines Erneuerungsfonds von Nationalrat abgelehnt

17.476 – Parlamentarische Initiative Thomas Hardegger (ZH/SP) Nationalrat Thomas Hardegger (ZH/SP) hat am 27.09.2017 die Parlamentarische Initiative eingereicht, unter Hinweis darauf, dass die Errichtung eines Erneuerungsfonds für Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten in den Bestimmungen zum Stockwerkeigentum nicht vorgeschrieben sei. Dies führe dazu, dass bei wichtigen und/oder teuren Sanierungen von den Stockwerkeigentümern zusätzliche Einlagen nötig würden. Ein ... Weiterlesen...

Immobilien / Bauhandwerkerpfandrecht: Zulässigkeit einer Schiedsklausel?

ZPO 354 + ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Schiedsgerichtsbarkeit Auf den Entscheid, mit dem sich der „juge d’appui“ weigerte, einen Schiedsrichter zu ernennen oder auf das ad hoc Gesuch nicht einzutreten, und die Möglichkeit, diesen im Rahmen der internen Schiedsgerichtsbarkeit direkt mit Beschwerde in Zivilsachen am Bundesgericht anzufechten, ist an dieser Stelle nicht näher ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht

ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung einer Bautätigkeit in einem bestimmten Abstandsbereich zur Grenze (sog. „Abrückungspflicht“). – Die Vorwirkung einer solchen Unterlassung der Inanspruchnahme des Rechts bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage (Dienstbarkeit auf Unterlassung, eben sog ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / BewG: Ausländischer Grundeigentümer veräussert Immobilie unter Nutzniessungsvorbehalt an Sohn

BewG 2 Abs. 2, BewG 7 lit. a + BewV 11 Abs. 2 – Fortsetzung Auflagengültigkeit Die rechtsgeschäftliche Übertragung (Singularsukzession) von Grundeigentum vom ausländischen Vater an seinen Sohn als Erbvorbezug ist bewilligungsfrei möglich, und zwar auch dann, wenn dem Veräusserer und seiner Ehefrau eine Nutzniessungs-Dienstbarkeit am Veräusserungsobjekt eingeräumt wird. Die beim Erwerb dem Veräusserer gegenüber ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / BewG: Keine Eigentumsübertragung zwischen Personen im Ausland auch ausserhalb von Fremdenverkehrsorten

BewG 9 Abs. 4 lit. a – Rechtswidrige Praxis im Kanton Wallis Dem Bundesgerichtsurteil 2C_1082/2016 lag folgender Streitpunkt zu Grunde: Seit Inkrafttreten von BewG 9 Abs. 4 lit. a im Jahr 2002 hat die Walliser Bewilligungsbehörde in Anwendung dieser Bestimmung Personen im Ausland auf dem ganzen Kantonsgebiet Bewilligungen für den Erwerb von Ferienwohnungen erteilt, sofern ... Weiterlesen...

Hypothek / Steuern – Vorzeitige Auflösung Hypothekarschuldvertrag: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung?

DBG 33 Abs. 1 lit. a / StHG 12 Einleitung Bis zur konzertierten Entscheid-Publikation des Bundesgerichts vom 28.04.2017 war die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Hypothekenauflösung umstritten. Fall 2C_1148/2015 vom 03.04.2017 In einem Fall aus dem Kanton Zürich (2C_1148/2015) hatten die Eigentümer vor dem Verkauf eines Geschäftshaus-Grundstücks die darauf lastenden Hypotheken gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung ... Weiterlesen...