Kategorie Immobiliarsachenrecht

Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Ausschliessliches Benützungsrecht – Vetorecht und Einstimmigkeit bei Zuweisung eines Gartensitzplatzes

ZGB 712g Abs. 4 und ZGB 712g Abs. 1 i.V.m. ZGB 648 Abs. 2 Verschiedene Verfahrensbeteiligte (Beschwerdeführer) fochten gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________strasse xxx (Beschwerdegegnerin) bestimmte Beschlüsse im Zusammenhang mit der Zuweisung eines Gartensitzplatzes zu ausschliesslichem Nutzungsrecht (sog. Sondernutzungsrecht) an und machten geltend: Verletzung des Vetorechts gemäss ZGB 712g Abs. 4 (Erw. 3.1) Verletzung der Einstimmigkeit ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Grundpfandverwertung: Einsetzung Fachexperte zur Betreibungsamt-Unterstützung

SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Abs. 2 Die Ernennung einer Fachperson zur internen Unterstützung des Betreibungsamtes bei der Verwertung von Grundstücken (nicht Schätzungsexperte) war bei nachgenannten konkreten Verhältnissen angebracht: sehr komplexe Verhältnisse ausserordentliche Preise (mehr als CHF 60 Mio.) hohe Verantwortung des Betreibungsamtes Das Ermessen der Zwangsvollstreckungsorgane ist erheblich: Funktionale Fragestellung war für ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – EDV-Grundbuch: Streitigkeiten aus übertragenen Einträgen sind durch Grundbuchberichtigungsklage auszutragen

ZGB 949a, ZGB 975 (und nicht ZGB 977) – Anlage des EDV-Grundbuchs Im EDV-Grundbuch sind die aktuellen Einträge ohne Bereinigung materiell wiederzugeben, wie sie im Grundbuch aus Papier aufgeführt sind. Rechtsmittel gegen Versehen in der Übertragung der Einträge: Streitigkeiten über die übertragenen Einträge sind nicht im Berichtigungsverfahren nach ZGB 977, sondern durch Grundbuchberichtigungsklage nach ZGB ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Strittiger StWEG-Mitgliedschaftserwerb bei StWE-Begründung vor Gebäudeerstellung

ZGB 75, ZGB 712a, ZGB 712g und ZGB 712m Gegenstand Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschafts-Versammlung gemäss den entsprechenden Vorschriften des Vereinsrechts angefochten werden können. Der Beschluss aus dem Jahr 2004 (Einführung der Beschlussfassung nach Anteilen und nicht nach Köpfen) war laut Bundesgericht trotz Verletzung des zwingenden Quorums nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar, ... Weiterlesen...

Baurechtsdienstbarkeit – Vormerkung der Heimfallsvereinbarung im Grundbuch

ZGB 779 ff. Sachverhalt Im Fall 5A_178/2017 war vor Bundesgericht nur noch strittig, ob die im Grundbuch vorgemerkte Heimfallvereinbarung für ein Baurecht auf einer Fläche von 1004 m2 (1994), so die Ansicht der Beschwerdeführerinnen (Baurechtsnehmerinnen), oder von 2908 m2 (heute), so die Ansicht des Beschwerdegegners (Baurechtsgeber), gelte. Die Streitfrage war insofern entscheidend, als beim Baurechtsuntergang ... Weiterlesen...

Bauhandwerkerpfandrecht: Konkurs des Forderungsschuldners und Stockwerkeigentum als Drittpfand

ZGB 839 Im französisch-sprachigen Fall BGer 5A_282/2016 waren verschiedene Aspekte des Bauhandwerkerpfandrechts strittig. Nachfolgend werden die relevanten Erwägungen des Bundesgerichts in Kurzform wiedergegeben: Konkurs des Forderungsschuldners Ist ein Grundpfandrecht*) zu Lasten des Grundstücks eines Dritten begründet worden und der Forderungsschuldner infolge Konkurses nicht mehr existent, hat die Grundpfandbetreibung ausschliesslich gegen den Drittpfandeigentümer durchgeführt zu werden ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Pflicht zur Schaffung eines Erneuerungsfonds von Nationalrat abgelehnt

17.476 – Parlamentarische Initiative Thomas Hardegger (ZH/SP) Nationalrat Thomas Hardegger (ZH/SP) hat am 27.09.2017 die Parlamentarische Initiative eingereicht, unter Hinweis darauf, dass die Errichtung eines Erneuerungsfonds für Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten in den Bestimmungen zum Stockwerkeigentum nicht vorgeschrieben sei. Dies führe dazu, dass bei wichtigen und/oder teuren Sanierungen von den Stockwerkeigentümern zusätzliche Einlagen nötig würden. Ein ... Weiterlesen...

Immobilien / Bauhandwerkerpfandrecht: Zulässigkeit einer Schiedsklausel?

ZPO 354 + ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Schiedsgerichtsbarkeit Auf den Entscheid, mit dem sich der „juge d’appui“ weigerte, einen Schiedsrichter zu ernennen oder auf das ad hoc Gesuch nicht einzutreten, und die Möglichkeit, diesen im Rahmen der internen Schiedsgerichtsbarkeit direkt mit Beschwerde in Zivilsachen am Bundesgericht anzufechten, ist an dieser Stelle nicht näher ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht

ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung einer Bautätigkeit in einem bestimmten Abstandsbereich zur Grenze (sog. „Abrückungspflicht“). – Die Vorwirkung einer solchen Unterlassung der Inanspruchnahme des Rechts bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage (Dienstbarkeit auf Unterlassung, eben sog ... Weiterlesen...