Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

M. Vorzeitige Rückgabe der Sache

Art. 264 OR

¹ Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.

² Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann.

³ Der Vermieter muss sich anrechnen lassen, was er:

1. an Auslagen erspart und
2. durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.

P. Rückgabe der Sache

I. Im Allgemeinen

Art. 267 OR

¹ Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.

² Vereinbarungen, in denen sich der Mieter im Voraus verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.

2. Kapitel: Prozessvoraussetzungen

Art. 59 ZPO   Grundsatz

¹ Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

² Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

1. die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
2. das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
3. die Parteien sind partei- und prozessfähig;
4. die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
5. die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
6. der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.