Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

ZGB 573 Abs. 2

Der Sachverhalt

Sämtliche gesetzlichen und eingesetzten Erben schlugen das Erbe von C.X. aus, weshalb die ausgeschlagene Verlassenschaft konkursamtlich liquidiert wurde. 

Der Erblasser C.X. hatte seinen Nachkommen A, B und D.X. Darlehen gewährt; A und B bezahlten ihre Darlehensschulden zurück, D.X. dagegen nicht.

Der weitere Verlauf der konkursamtlichen Verlassenschaftsliquidation gestaltete sich wie folgt:

• Kein Forderungsinkasso des Konkursamtes bei D.X. und keine freiwillige Zahlung von D.X. an die Konkursmasse
• Auflage von Verteilungsliste mit Kosten- und Schlussrechnung
  • Keine Beschwerde
  • Rechtskraft des Planes
• Überschuss wurde an den Juge de paix zur Verteilung an die drei Erben ausgehändigt
  • Anteil zugunsten D.X. (unbekannten Aufenthaltes)
    • Anordnung einer Erbschaftsverwaltung
  • Begehren von A und B, der Anteil von D.X. sei zwischen ihnen aufzuteilen
    • Abweisung des Antrages
    • Anrufung des Bundesgerichts durch A und B, mit Begehren, der Überschuss sei zu gleichen Teilen – unter Ausschluss von D.X. – unter A und B aufzuteilen.

Die Erwägungen

Das Bundesgericht hält anders als die Vorinstanz folgende Beurteilung für richtig:

• Bedeutung der Verteilungsliste
  • Verteilungsliste hat im Nachlasskonkurs nicht den Zweck, die Schulden und Forderungen der ausgeschlagenen Verlassenschaft definitiv festzulegen
• Vormerknahme von Forderungen und Schulden
  • Forderungen im Konkursinventar
  • Schulden im Kollokationsplan
• Wirkung der Pläne
  • Auch im Nachlasskonkurs komme diesen Plänen keine materielle Rechtskraft zu
  • Kein Untergang der nicht getilgten Schuld des D.X. durch Nichterwähnung in der Verteilungsliste
• Handling des Überschusses
  • „Zurückgehen des Überschusses an die Berechtigten
    • Zurverfügungstellung des Überschusses durch das Konkursamt an die Berechtigten, wie wenn sie nicht ausgeschlagen hätten (vgl. ZGB 573 Abs. 2, siehe Box; Erw. 2.2)
  • Qualifikation des Überschusses
    • Obligatorische Natur (keine erbrechtliche Natur) (Erw. 2.2.1)
  • Teilung des Überschusses
    • Teilung des Überschusses nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge
    • Jeder der drei gesetzlichen Erben würde ein Drittel erhalten
  • Hinterlegung des Liquidationsanteils des unbekannt abwesenden D.X.
    • Hinterlegung des Liquidationsanteils von D.X. wurde vom Bundesgericht in der konkreten Situation nicht als willkürlich beurteilt
  • Beurteilung der Schuld von D.X.
    • Für die Beurteilung von Bestand und Höhe der Schuld von D.X. gegenüber dem Nachlass ist laut Bundesgericht eine materiell-rechtliche Frage und daher vom ordentlichen Richter (und nicht vom Juge de Paix als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit) zu entscheiden 

Der Entscheid

Ausgangsgemäss wurde die Beschwerde von A und B vollumfänglich abgewiesen.

Quelle

BGE 5D_63/2014 vom 25.09.2014 

Art. 573 ZGB  IV. Ausschlagung aller nächsten Erben 1. Im Allgemeinen 1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt. 2 Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein Überschuss, so wird dieser den Berechtigten überlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte.

Weiterführende Informationen / Linktipps

Nachlasskonkurs und Aktivenüberschuss | nachlasskonkurs.ch

 

Konkursinventar | konkursinventar.ch

Kollokationsplan | kollokationsplan.ch

Ausschlagung von Erbschaft und Vermächtnis | erb-recht.ch