SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Entscheide einer Paritätischen Landeskommission (PLK) sind keine Rechtsöffnungstitel
SchKG 80 ff. Entscheide von Organen einer Paritätischen Landeskommission, gestützt auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), stellen grundsätzlich keine hoheitlichen Verfügungen dar, und zwar auch dann nicht,… Mehr lesen »SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Entscheide einer Paritätischen Landeskommission (PLK) sind keine Rechtsöffnungstitel