Schlichtungsbehörde

Zivilprozessrecht: ZPO 3, ZPO 59 / 60 und ZPO 209 Abs. 1 Die Gerichte haben von Amtes wegen eine durch die Schlichtungsbehörde erteilte (gültige) Klagebewilligung als… Mehr lesen »Klagebewilligung: Keine Anfechtung durch Berufung oder Beschwerde