Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsklausel auch nach Vertragskündigung gültig
Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_438/2013 die in einem Patentlizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auszulegen, und zwar daraufhin, ob eine Schiedsklausel auch nach der Vertragskündigung fortbestehe. Ausgangslage… Mehr lesen »Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsklausel auch nach Vertragskündigung gültig