Klagebewilligung

Zivilprozessrecht – Neue Fristbeginn-Festlegung bei Monatsfristen nach ZPO

Bisher galt die Gerichtspraxis auch für sog. «Monatsfristen», dass generell der erste Tag bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen ist.

SchKG 260 + ZPO 204 Zu einer Schlichtungsverhandlung sind nur sieben der acht Abtretungsgläubiger nach SchKG 260 persönlich erschienen. Der achte Abtretungsgläubiger, eine Aktiengesellschaft, blieb… Mehr lesen »Konkurs: SchKG-Abtretung / Klagebewilligung bei mehreren Abtretungsgläubigern

Zivilprozessrecht: ZPO 3, ZPO 59 / 60 und ZPO 209 Abs. 1 Die Gerichte haben von Amtes wegen eine durch die Schlichtungsbehörde erteilte (gültige) Klagebewilligung als… Mehr lesen »Klagebewilligung: Keine Anfechtung durch Berufung oder Beschwerde