kein Gerichtsgebrauch

«… unpräjudiziell, ohne jede Rechtspflicht und nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt …» Einleitung Rechtsanwälte ergänzen ihre Korrespondenzen zur Vergleichsfindung mit einem Vertraulichkeitsvorbehalt wie: «… Diese… Mehr lesen »Vertragsrecht / Zivilprozessrecht –Vertraulichkeitsvorbehalt für Vergleichsverhandlungen