Kategorie Immaterialgüterrecht

Swissness: Verabschiedung Verordnungsrecht

Inkraftsetzung Swissness-Gesamtpaket am 01.01.2017 Der Bundesrat hat mit dem Erlass des Ausführungsrechts die vom Parlament am 21.06.2013 verabschiedete Swissness-Vorlage um- und per 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Vor dem 01.01.2017 hergestellte Waren dürfen bis längstens 31.12.2018 in Verkehr gebracht werden. Die gesetzliche Übergangsfrist beinhaltet also eine zweijährige „Lageraufbrauchsfrist“. Laut Gesetzesvorlage bleiben folgende Verwendungen freiwillig und bewilligungsfrei: ... Weiterlesen...

Website und Vorsorgliche Massnahmen

ZPO 261 ff. Die Klägerin machte geltend, der Sitz- und Gesellschafterwechsel im UK-Register sei durch kriminelle Machenschaften von „Hackern“ erreicht worden. Hacker hätten von der Beklagten – sog. „Registrar“ und Vertragspartnerin neue Zugangsdaten erhalten, was sie in die Lage versetzt habe, die bestehende Website zu manipulieren, alles mit Schädigungspotential. Das Massnahmegesuch der Gesuchstellerin bzw. Klägerin ... Weiterlesen...

Vervielfältigung von Zeitschriftenartikeln durch Bibliothek-Dokumentenlieferdienst zulässig

URG 19 Der Sachverhalt Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) betreibt einen Dokumentenlieferdienst, in dessen Rahmen sie auf Bestellung einzelne Aufsätze aus den von ihr abonnierten wissenschaftlichen Zeitschriften oder Sammelbänden kopiert oder einscannt und den Betroffenen per Post oder E-Mail zustellt. Das Zürcher Handelsgericht (HGZ) entschied am 07.04.2014 auf Klage mehrerer Verlage entsprechender Fachschriften hin, ... Weiterlesen...

Kein Journalisten-Aussageverweigerungsrecht bei schwerwiegender Straftat

Kein Quellenschutz Gemäss Bundesgericht muss eine Journalistin, die Identität des von ihr porträtierten Cannabis-Dealers bekanntgeben, wenn es um die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat geht, wie dies beim qualifizierten Betäubungsdelikt der Fall ist. Die Journalistin konnte sich nicht auf den Quellenschutz im Medienstrafrecht berufen. Quelle BGE 1B_293/2013 vom 31.01.2014 Weiterführende Informationen / Linktipps Die einzelnen Beweismittel: ... Weiterlesen...

Verhöhnung eines Chansonniers

Genugtuungspflicht nach Persönlichkeitsverletzung Sachverhalt Dem Bundesgericht lag in der Sache BGE 5A_376/2013 für die Entscheidfindung folgender Sachverhalt zu Grunde: „Der „Eurovision Song Contest“ ist ein Gesangswettbewerb. Mehrere Länder nehmen daran teil und bewerten die Darbietungen ihrer jeweiligen Vertreter mit Punkten. An der Ausgabe vom 27. Mai 2010 siegte L.________ für Deutschland mit 246 Punkten. Für ... Weiterlesen...

Verwechslungsgefahr von VZ VermögensZentrum und SVZ Schweizer VorsorgeZentrum

In einem von der VZ Holding AG als Inhaberin der Marke Nr. 484 165 „VZ VermögensZentrum“ gegen die Swissclear AG als Inhaberin der neu eingetragenen Marke Nr. 612 805 „SVZ Schweizer VorsorgeZentrum“ angestrengten Widerspruchsverfahren hat das IGE am 28.09.2012 den Widerspruch gutgeheissen.  Das Bundesverwaltungsgericht hat angesichts der hochgradig gleichartigen Dienstleistungen (Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (Klasse 36)) ... Weiterlesen...

Domainname und Unlauterer Wettbewerb

Gestützt auf das Lauterkeitsrecht klagte ein französisches Unternehmen gegen ein Schweizer Unternehmen, welches einen Domain verwendete, der dem Klägernamen entsprach. Die schweizerische Beklagte machte geltend, sie verkaufe über die streitbetroffene Website nur Produkte der Klägerin verkaufe, weshalb kein unlauterer Wettbewerb vorliege.  Das Handelsgericht teilte diese Auffassung nicht, hiess die Klage gut und verfügte die Übertragung ... Weiterlesen...

Zurückhaltende Sistierungs-Gewährung

TCS vs. TCS Die Sistierung eines Prozesses (hier Widerspruchsverfahrens vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht) wird durch folgende Aspekte geprägt: Ausnahmefall Prozessökonomie-Motive Grosses Ermessen des Richters  Das Bundesverwaltungsgericht erachtete im konkreten Fall die Sistierungsvoraussetzungen nicht als gegeben, weil die Widerspruchsgegnerin kurz vor Urteilsfällung (der Urteilsentwurf lag bereits vor) das Sistierungsbegehren mit der Einleitung eines lange dauernden Zivilprozesses ... Weiterlesen...

Begriff „YOU“ ist Gemeingut

Freihaltebedürftiges Zeichen im Dienste des Wirtschaftsverkehrs Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit dem 19.09.2008 Inhaber der Schweizer Wortmarke „YOU“, die am 14.07.1976 ins Markenregister eingetragen wurde. Die Marke wird für Seifen, Parfümerien, ätherische Oele, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel der Klasse 3 nach dem Nizza-Abkommen (SR 232.112.9). Der Beschwerdeführer ist zudem Inhaber ... Weiterlesen...

Sourcecode-Überlassung bewirkt entschädigungspflichtiges Bearbeitungsrecht

Das Schweizerische Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 03.07.2012 entschieden, dass die Überlassung eines Software-Sourcecodes die Einräumung eines entschädigungspflichtigen Bearbeitungsrechts darstelle, erlaube dies doch dem Kunden inskünftig Software-Änderungen selber vorzunehmen. Diese Rechtseinräumung bewirke, dass der Kunde ein separates Entgelt schulde. Dieses Entgelt bestimme sich nach dem Wert des Bearbeitungsrechts. Das Quantitativ dieser Entschädigung sei durch ... Weiterlesen...