Kategorie Bau- und Planungsrecht

Baurechtsdienstbarkeit – Vormerkung der Heimfallsvereinbarung im Grundbuch

ZGB 779 ff. Sachverhalt Im Fall 5A_178/2017 war vor Bundesgericht nur noch strittig, ob die im Grundbuch vorgemerkte Heimfallvereinbarung für ein Baurecht auf einer Fläche von 1004 m2 (1994), so die Ansicht der Beschwerdeführerinnen (Baurechtsnehmerinnen), oder von 2908 m2 (heute), so die Ansicht des Beschwerdegegners (Baurechtsgeber), gelte. Die Streitfrage war insofern entscheidend, als beim Baurechtsuntergang ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht: Schutzfähig sind nur Gebäude, nicht die Nutzung

Warenhaus MANOR an der Bahnhofstrasse in Zürich Der Zürcher Heimatschutz (ZVH) unterlag gegen den Stadtrat von Zürich und Mitbeteiligte. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich vertrat die Ansicht, dass nur das Gebäude und nicht dessen Nutzung geschützt werden könne; es gebe keine Rechtsgrundlage zur Unterschutzstellung von Nutzungen; vielmehr gelte die in der Bundesverfassung verankerte Eigentumsgarantie, welche ... Weiterlesen...

Zulässigkeit Zweitwohnungssteuer bei kalten Betten

BGE 2C_1076/2012 + BGE 2C_1088/2012 vom 27.03.2014 Der Entscheid Die von der Gemeinde Silvaplana beschlossene Steuer von 2 Promillen des Vermögenssteuerwertes auf touristisch unbewirtschafteten Zweitwohnungen ist gemäss Schweizerischen Bundesgericht zulässig. Die Argumente Die Lenkungsabgabe („Zweitwohnungssteuer“) strebe vor allem eine bessere Auslastung bereits bestehender Wohnungen an und diene damit der Förderung warmer Betten bzw. Vermeidung kalter ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid

BGE 1C_646/2012 vom 22.05.2013 Die neuen Verfassungsbestimmungen (BV 75b und BV 197 Ziff. 9) zur Beschränkung von Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % sind direkt anwendbar auf Baubewilligungen, die seit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative am 11.03.2012 erteilt wurden. Die schriftliche Begründung des Urteils lag bei Eröffnung dieser Medienmitteilung nicht vor. ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsverordnung: Konferenzielle Anhörung

Die Beamten des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben am 18.06.2012 mehr als hundert Vertreter von Behörden, Parteien, Verbänden und Organisationen zu einer rund dreistündigen konferenziellen Anhörung empfangen. Die Teilnehmer konnten sich zum Entwurf der Zweitwohnungsverordnung äussern. Die Zweitwohnungsverordnung soll die drängendsten Fragen der neuen Verfassungsbestimmungen zum Zweitwohnungsbau klären: Regelung des Baus ... Weiterlesen...

Sport- und Freizeitpferde: Erleichterung der Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone

Aufgrund der parlamentarischen Initiative von NR Christoph Darbellay (CVP, VS) soll die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone durch Aenderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) erleichtert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 08.06.2012 zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) Stellung genommen: Er unterstützt den Entwurf ... Weiterlesen...

Umzonung-und-Mehrwert-Abschöpfung

UREK-S hält im Gegensatz zum Nationalrat an Mehrwert-Abschöpfungs-Grundsatz fest: Der Staat solle einen Teil des bei einer Grundstücks-Umzonung entstehenden Wertzuwachses abschöpfen, so die Raumplanungskommission des Ständerats (UREK-S). Der Planungsvorteil solle durch eine innert 5 Jahren einzuführende kantonale Mehrwertabgabe oder Grundstückgewinnsteuer mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen werden. Obwohl der Nationalrat dies ablehnt, hält ... Weiterlesen...

Raumplanung: Umzonung und Mehrwert-Abschöpfung

UREK-S hält im Gegensatz zum Nationalrat an Mehrwert-Abschöpfungs-Grundsatz fest Der Staat solle einen Teil des bei einer Grundstücks-Umzonung entstehenden Wertzuwachses abschöpfen, so die Raumplanungskommission des Ständerats (UREK-S). Der Planungsvorteil solle durch eine innert 5 Jahren einzuführende kantonale Mehrwertabgabe oder Grundstückgewinnsteuer mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen werden. Obwohl der Nationalrat dies ablehnt, hält ... Weiterlesen...

Neues „Raumkonzept Schweiz“

Das „Raumkonzept Schweiz“ liegt nun vor und kann der politischen Beschlussfassung zugeführt werden. Die Ziele des Raumkonzepts sind: haushälterischer Umgang mit dem Boden Stärkung der Vielfalt der Regionen Wettbewerbsfähigkeit Wahrung der landschaftlichen Attraktivität der Schweiz Die Ziele sollen über eine bessere, überregionale Zusammenarbeit in der Raumplanung erreicht werden. Der Bundesrat, die Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband ... Weiterlesen...

Entschädigungsanspruch für nutzlos gewordene Planungskosten

Der Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten stützt sich auf die Eigentumsgarantie (BV 26) und auf den Vertrauensschutz (BV 9).  Im konkreten Fall sind dem Rekurrenten diejenigen Aufwendungen zu entschädigen, die er im Vertrauen auf die vorbehaltslose Einzonung seiner Grundstücke für das nutzlos gewordene Bauprojekt „G“ getätigt hat. Der Entschädigungsanspruch wird wie folgt bestimmt: Grundsatz ... Weiterlesen...