Übertragungspflicht

Diensterfindung / OR 321a Abs. 1 Sachverhalt Der Beschwerdeführer (A. ________) war im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den… Mehr lesen »Patentübertragung nach Beendigung Arbeitsverhältnis