Zivilprozessrecht – Neue Fristbeginn-Festlegung bei Monatsfristen nach ZPO
Bisher galt die Gerichtspraxis auch für sog. «Monatsfristen», dass generell der erste Tag bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen ist.
Fristen
Fristablauf an einem nicht offiziell anerkannten Feiertag
Verbot des überspitzten Formalismus (BV 29 Abs. 1) „Unzulässige Annahme von Fristablauf an einem Tag, an welchem für die Partei oder für ihren Vertreter keine… Mehr lesen »Fristablauf an einem nicht offiziell anerkannten Feiertag