Freizügigkeitsabkommen Schweiz vs. EU: Ventilklausel vs. EU-8-Staaten

von Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
27.04.201213.04.2026

Anrufung der Ventilklausel und Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen B per 01.05.2012. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18.04.2012 entschieden,…

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Freizügigkeitsabkommen Schweiz vs. EU: Ventilklausel vs. EU-8-Staaten

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Spätes Abholen einer Gerichtsurkunde: Keine Sorgfaltspflichtverletzung

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Schlichtungsverfahren mit Streitwertreduktion auf CHF 2’000 + dadurch Eintritt der Entscheidkompetenz: Friedensrichter muss Entscheid vorgängig ankündigen

Abfall / Altlasten – Abfalldeponie „La Pila“ in Freiburg: Verteilung der Sanierungskosten nicht zu beanstanden

Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern –Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit: Erfordernis der Uneigennützigkeit + Steuerbefreiungs-Entzug

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