Aktienrecht: „Minder“-Initiative / Volksabstimmung am 03.03.2013
Ausgangslage
Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, oft auch nach ihrem Verfasser Thomas Minder als sog. „Minder“-Initiative bezeichnet, und der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments bzw. der direkte Gegenvorschlag „Stopp der Abzockerei durch überhöhte Vergütungen“ (sog. Bonussteuer) sind derzeit Gegenstand politischer Debatten und Diskussionen im Volk.
Abschluss der Beratungen von National- und Ständerat
Die Beratungen der bundesrätlichen Vorlagen zur Revision des Aktienrechts und des Rechnungslegungsrechts sowie der „Minder“-Initiative durch die Räte dauerte Jahre. Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag enthält einerseits die vom Bundesrat initiierte Aktienrechts-Revision und andererseits teilweise die Anliegen der „Minder“-Initiative, wobei den Unternehmen ein gewisser Spielraum für flexible Lösungen eingeräumt wird.
Volksabstimmung
Nun gelangt die Initiative zur Abstimmung vor‘s Volk, und zwar am 03.03.2012 und ohne Empfehlung des Parlaments, aber mit dessen indirektem Gegenvorschlag.
Abstimmungsprozedere
Das Volk wird abstimmen können:
- Nur für oder gegen die „Minder“-Initiative
- Mögliche Abstimmungsergebnisse
- Ja
- Text der „Minder“-Initiative
- Nein
- = Ablehnung der „Minder“-Initiative
- Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags des Parlaments vom 16.03.2012, sofern nicht dagegen das Referendum ergriffen wird
- = Ablehnung der „Minder“-Initiative
- Ja
Gegenüberstellung von „Minder“-Initiative und indirektem Gegenvorschlag: Gesetzesrevision zur Verwaltungsrats-Entschädigung | aktiengesellschaft.ch |
Quelle
diverse
Weiterführende Informationen / Linktipps
Bundeskanzlei: Volksinitiative gegen die Abzockerei | admin.ch
Dossier des Parlaments zur Abzocker-Initiative | parlament.ch
Gesetzesrevision zur VR-Entschädigung | aktiengesellschaft.ch
Eidg. Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ | law-news.ch
Minder-Initiative und indirekter Gegenvorschlag | blog.kpmg.ch
News der Initianten der Abzocker-Initiative | abzockerei.ch