Kategorie Konkubinat

Besserstellung von Patchwork-Familien

Herr und Frau Rohrbach hatten am 25.01.2011 eine Petition betreffend Besserstellung der Patchwork-Familien eingereicht. Die Petenten fordern die Einführung einer flexiblen Regelung für den Fall, dass dem hinterbliebenen Ehegatten die Nutzniessung zugewandt wird und ein Grundstück den nicht gemeinsamen Kindern zu Eigentum zugewiesen wird; diesfalls soll – so die Petenten – nicht mehr der nutzniessungsberechtigte ... Weiterlesen...

Substantiierung von Einwendungen zur Entkräftung der Schuldanerkennung

Gemäss SchKG 82 ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn der Gläubiger seine Forderung durch Urkunden oder eine Gesamtheit von Urkunden, die eine Schuldanerkennung bewirken, nachweist und der Schuldner nicht Einwendungen sofort erhebt, welche die Schuldanerkennung glaubhaft entkräften. Macht der Schuldner bzw. Betriebene eine nicht gehörige Vertragserfüllung geltend, muss er glaubhaft dartun, dass er die ... Weiterlesen...

Auch Konkubinatspartner hat Genugtuungsanspruch

Klärende Rechtsprechung Das Bundesgericht hatte in seinem Grundsatzurteil zu entscheiden, ob nur die seit 4 Jahren getrennt lebende Ehefrau des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Motorradfahrers Genugtuung zuzusprechen ist oder auch seiner neuen Lebenspartnerin. Die Vorinstanz hatte nur der Ehefrau und nicht der Lebenspartnerin Schmerzensgeld zugebilligt. Gemäss OR 47 können die Angehörigen Schmerzensgeld beanspruchen. Gemäss ... Weiterlesen...