Kategorie Erbrecht

Beschränkte Erbenhaftung für Gerichtskosten aus unentgeltlicher Prozessführung der Erblasserin

Erbrecht / Zivilprozessrecht: Beschränkte Erbenhaftung / ZGB 560 / ZPO 123 Einer Frau aus Meilen ZH wurde im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Staat übernahm so die Gerichts-und Anwaltskosten von rund CHF 5000. Als sie starb, verlangte die Gerichtskasse von den Erben die Rückzahlung der bevorschussten Rechtspflegekosten. Die Gerichtskasse war der Ansicht, dass die Erben für ... Weiterlesen...

Erbengemeinschaft: Auch Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben verjähren

ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. Die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung) einer Erbschaftssache verjährt auch während des Gesamthandverhältnisses. Quelle BGE 141 III 522 ff. (BGE 5A_629/2014 vom 29.09.2015) Weiterführende Informationen / Linktipps zur Erbengemeinschaft / Verjährung Verjährung | erben-gemeinschaft.ch Verjährung verjaehrung.ch Weiterlesen...

Erbrecht: Kosten einer Erbenvertreter-Bestellung bei Annahme unter öffentlichem Inventar

ZGB 602 Abs. 3 Gemäss einem neueren Entscheid des Bundesgerichts haftet für die Verfahrenskosten einer Erbenvertreter-Bestellung grundsätzlich der Nachlass (und nur ausnahmsweise der die Erbenvertretung verursachende Miterbe), wobei diese Kosten als Erbgangsschulden von der Präklusionswirkung des öffentlichen Inventars nicht erfasst werden und somit auch gegenüber jenen Erben bestehen, die den Nachlass unter öffentlichem Inventar angenommen ... Weiterlesen...

Erbrecht: Erbteilungsprozess und Kostenverteilung

ZPO 107 Abs. 1 Besteht infolge Erbberufung mehrerer Erben eine Erbengemeinschaft, hat jeder Erbe einen unverjährbaren Teilungsanspruch. Dem Grundsatze nach sollte der Teilungskläger den Teilungsprozess gewinnen. Eine neuere Betrachtungsweise des Obergerichts des Kantons Zürich im Urteil RB 140038 vom 19.02.2015 geht davon aus, dass die Erben nach gleichen Grundsätzen zu teilen hätten (ZGB 602 Abs. ... Weiterlesen...

Schenkungsanfechtung und Schädigungsabsicht

ZGB 494 + ZGB 527 Abs. 4 Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_651 zu beurteilen, ob Schenkungen (lebzeitige Zuwendungen) des Erblassers erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen (letztwillige Zuwendungen) verletzten. Dabei arbeitete das Bundesgericht die Sache an folgenden beiden Schwerpunkten auf:  A.    Erblasserverpflichtungen im Erbvertrag Der Erblasser (und nachmalige Schenker), der sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichtet ... Weiterlesen...

Schenkungen an qualifizierte Berufsträger sind sittenwidrig

Schenkungsrecht – Art. 38 Standesordnung FMH / OR 20 Ausgangslage für den Streit vor Bundesgericht bildete die gemischte Schenkung eines Grundstücks zu ca. CHF 2 Mio. unter dem Marktwert einer rohypnol-abhängigen Patientin an ihren Arzt. Nur noch strittig war, ob die Zuwendung sittenwidrig sei. Gestützt auf seine Rechtsprechung, wiedergegeben in BGE 132 III 455, führte das ... Weiterlesen...

Fristbeginn für Gesuch um öffentliches Inventar

ZGB 580 Abs. 2 und ZGB 567 Abs. 2 Der Beginn und die Berechnung des Fristenlaufs für das Gesuch um ein öffentliches Inventar unterstehen den Regeln für die Ausschlagung: Gesetzliche Erben Fristberechnung ab dem Zeitpunkt, in dem den Erben der Tod des Erblassers bekannt geworden ist, soweit sie nicht nachweisbar erst später vom Erbfall Kenntnis ... Weiterlesen...

Willensvollstreckerhonorar aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben

Das Bundesgericht hatte in BGE 138 III 449 ff. die Frage nach den anwendbaren Bestimmungen zu beurteilen, wenn die Erben mit dem Willensvollstrecker eine Honorarabrede (Vergütungsvereinbarung) geschlossen hatten. Erwartungsgemäss unterstellt das Bundesgericht die Vergütungsvereinbarung den Regeln des Auftragsrechts [vgl. OR 394 ff.; vgl. auch ZGB 517 Abs. 3]. Folglich ist die privatautonome Vergütungsvereinbarung nicht durch ... Weiterlesen...

Erbteilungsklage: Notwendige Streitgenossenschaft auch im Rechtsmittelverfahren

Beantragt ein Beschwerdeführer vor Bundesgericht gegenüber dem Beschwerdegegner im Rahmen einer Gesamtklage auf Erbteilung eine Erbquoten-Feststellung, müsste sich das Begehren gegen alle Miterben als notwendige Streitgenossenschaft richten.  Unterlässt es der Beschwerdeführer, einen seiner Miterben in das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren miteinzubeziehen, besteht nicht bloss eine ungenaue Parteibezeichnung, die von Amtes wegen berichtigt werden könnte, sondern tritt gegenüber ... Weiterlesen...

Willensvollstrecker als Erbschaftsverwalter

Das Bundesgericht hatte sich in BGE 5A_725/2010 vom 12.05.2011 mit der Frage der Ernennung eines Erbschaftsverwalters bei Vorhandensein eines Testamentsvollstreckers zu befassen. Gemäss ZGB 554 Abs. 2 besteht ein grundsätzlicher Ernennungsanspruch für einen vom Erblasser bezeichneten Willensvollstrecker als Erbschaftsverwalter. Der Willensvollstrecker wird trotz vorhandener Voraussetzungen nicht automatisch Erbschaftsverwalter, vielmehr muss ihn die zuständige Behörde ausdrücklich ... Weiterlesen...