Kategorie Zivilrecht

Bauhandwerkerpfandrecht: Konkurs des Forderungsschuldners und Stockwerkeigentum als Drittpfand

ZGB 839 Im französisch-sprachigen Fall BGer 5A_282/2016 waren verschiedene Aspekte des Bauhandwerkerpfandrechts strittig. Nachfolgend werden die relevanten Erwägungen des Bundesgerichts in Kurzform wiedergegeben: Konkurs des Forderungsschuldners Ist ein Grundpfandrecht*) zu Lasten des Grundstücks eines Dritten begründet worden und der Forderungsschuldner infolge Konkurses nicht mehr existent, hat die Grundpfandbetreibung ausschliesslich gegen den Drittpfandeigentümer durchgeführt zu werden ... Weiterlesen...

Verwandtenunterstützung: Unterstützungspflichtiger in ungünstigen Lebensverhältnissen

ZGB 328 Einleitung Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (ZGB 328 Abs. 1). Voraussetzungen sind eine Notlage beim Unterstützungsbedürftigen und günstige Verhältnisse bei seinem Verwandten. Sachverhalt Die Klägerin A. (vermutlich die Wohngemeinde des Vaters) verlangt vom Beklagten B. ... Weiterlesen...

Erbrecht – Willensvollstreckermandat: Bedingungsfeindlichkeit und bei Bedenkfrist keine stillschweigende Annahme

ZGB 517 Abs. 2 Die behördliche Mitteilung des zuständigen Einzelgerichts in Erbschaftssachen löst das gesetzliche Verfahren, d.h. die Erklärung über die Annahme oder Ablehnung des Willensvollstrecker-Amtes aus. Die Annahmeerklärung ist bedingungsfeindlich, weshalb sie weder Bedingungen noch eine Befristung enthalten darf. Eine bedingte Annahme ist einer unbedingten Ablehnung gleichzusetzen. Erstreckt das Einzelgericht auf Ersuchen hin die ... Weiterlesen...

Immobilien / Bauhandwerkerpfandrecht: Zulässigkeit einer Schiedsklausel?

ZPO 354 + ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Schiedsgerichtsbarkeit Auf den Entscheid, mit dem sich der „juge d’appui“ weigerte, einen Schiedsrichter zu ernennen oder auf das ad hoc Gesuch nicht einzutreten, und die Möglichkeit, diesen im Rahmen der internen Schiedsgerichtsbarkeit direkt mit Beschwerde in Zivilsachen am Bundesgericht anzufechten, ist an dieser Stelle nicht näher ... Weiterlesen...

Beschränkte Erbenhaftung für Gerichtskosten aus unentgeltlicher Prozessführung der Erblasserin

Erbrecht / Zivilprozessrecht: Beschränkte Erbenhaftung / ZGB 560 / ZPO 123 Einer Frau aus Meilen ZH wurde im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Staat übernahm so die Gerichts-und Anwaltskosten von rund CHF 5000. Als sie starb, verlangte die Gerichtskasse von den Erben die Rückzahlung der bevorschussten Rechtspflegekosten. Die Gerichtskasse war der Ansicht, dass die Erben für ... Weiterlesen...

Ehegüterrecht: Konjunktureller Liegenschaftenmehrwert bei Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben

ZGB 206 + ZGB 209 Abs. 3 Im konkreten Fall stellte sich bei Auflösung des Güterstandes vor Eintritt des Vorsorgefalls die Frage nach dem Schicksal des konjunkturellen Mehrwerts einer Liegenschaft, der auf einen Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben entfällt. Ausgangsgemäss hat das Bundesgericht befunden, dass bis zum Eintritt des Vorsorgefalls ein von der Vorsorgeeinrichtung gewährtes Darlehen bei ... Weiterlesen...

Erbengemeinschaft: Auch Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben verjähren

ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. Die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung) einer Erbschaftssache verjährt auch während des Gesamthandverhältnisses. Quelle BGE 141 III 522 ff. (BGE 5A_629/2014 vom 29.09.2015) Weiterführende Informationen / Linktipps zur Erbengemeinschaft / Verjährung Verjährung | erben-gemeinschaft.ch Verjährung verjaehrung.ch Weiterlesen...

Erbrecht: Kosten einer Erbenvertreter-Bestellung bei Annahme unter öffentlichem Inventar

ZGB 602 Abs. 3 Gemäss einem neueren Entscheid des Bundesgerichts haftet für die Verfahrenskosten einer Erbenvertreter-Bestellung grundsätzlich der Nachlass (und nur ausnahmsweise der die Erbenvertretung verursachende Miterbe), wobei diese Kosten als Erbgangsschulden von der Präklusionswirkung des öffentlichen Inventars nicht erfasst werden und somit auch gegenüber jenen Erben bestehen, die den Nachlass unter öffentlichem Inventar angenommen ... Weiterlesen...

Erwachsenenschutz: Keine Beschwerdebefugnis der KESB in ihrer Funktion als verfügende Behörde

BGG 76 Abs. 1 lit. a und b Das Schweizerische Bundesgericht hielt aufgrund eines von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz (KESB) motivierten Beschwerdeverfahrens in BGE 5A_388/2015 fest, dass Gemeinwesen aufgrund der allgemeinen Legitimationsklausel nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen seien. Insbesondere sei die verfügende Behörde, deren Entscheid im Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise abgeändert wurde, nicht berechtigt, den Rechtsmittelentscheid ans Bundesgericht zu ... Weiterlesen...