Kategorie Verwaltungsrecht

Datenschutz: Anspruch des Bankangestellten auf Zugang zu eigenen Daten und auf Kopien

DSG 8 Abs. 5, DSG 9 Abs. 1 und 4, VDSG 1 Abs. 3, BankG 47 Die Bank ist verpflichtet, ihrem (ehemaligen) Arbeitnehmer über die ihn betreffenden persönlichen Daten, die US-amerikanischen Behörden bekanntgegeben wurden, schriftlich Auskunft zu erteilen; die blosse Gewährung der Einsichtnahme ist nicht ausreichend (Verletzung von DSG 9 Abs. 1 lit. a). Im ... Weiterlesen...

Frankenstärke: Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung der Bezugsdauer

bis 31.07.2017 Am 13.01.2016 hat der Bundesrat beschlossen: Verlängerung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate Reduktion der Karenzzeit auf einen Tag pro Abrechnungsperiode Für diese Verordnungsänderung gilt: Inkrafttreten: 01.02.2016 Neue Gültigkeitsdauer: 31.07.2017 Die vom starken Schweizer Franken betroffenen Unternehmen erhalten dadurch mehr Zeit, um sich an die neuen Währungsverhältnisse anzupassen. Quelle Mitteilung ... Weiterlesen...

Euromindestkurs-Aufhebung und Anpassung der Arbeitskonditionen

Zulässigkeit und Schranken Am 15.01.2015 hat die Schweizerische Nationalbank die Mindestkursgrenze von CHF 1.20 pro EURO aufgehoben. Vor allem exportorientierte (Schweizer-)Unternehmen und die Tourismusbranche wurden durch die Verteuerung ihrer Produkte bzw. Dienstleistungen im Ausland kurzfristig vor eine harte Bewährungsprobe gestellt. Verständlich, dass alle Unternehmer, die für den Erfolg ihres Unternehmens und die Arbeitsplatzerhaltung verantwortlich sind, ... Weiterlesen...

Globus Provisorium: Zu hohe Konzessionsgebühr

Sachverhalt Die Stadt Zürich ist seit dem Jahr 1959 Eigentümerin des Bürohauses mit Ladengeschäft bei der Bahnhofbrücke in Zürich (bekannt als „Globus-Provisorium“), das auf der Ostseite etwas auf die Limmat hinausragt. Im Erdgeschoss dieses Gebäudes befindet sich zurzeit ein Ladengeschäft von Coop und im Obergeschoss die Büros städtischer Behörden. Prozessgeschichte Am 29.09.2009 erneuerte die Baudirektion ... Weiterlesen...

Busse für GU bei Beschäftigung eines Subunternehmers mit Schwarzarbeitern

Öffentliches Beschaffungswesen / Schwarzarbeit Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Marti Construction, einer Tochtergesellschaft der Berner Marti Holding AG, abgewiesen und die vom Kanton Waadt wegen Verstosses gegen das Schwarzarbeitsverbot im Waadtländer Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verhängte Busse von CHF 61‘000 bestätigt. Der Kanton Waadt hatte der Marti Construction den Zuschlag für Brückenarbeiten erteilt. ... Weiterlesen...

Arbeitgeberfürsorge bei Bankmitarbeiterdaten

Durften Schweizer Banken dem Druck aus den USA nachgegeben und im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im US-Geschäft nicht anonymisierte, interne Dokumente in die USA übermitteln? Sachverhalt Im Rahmen eines vom amerikanischen Department of Justice (DOJ) eingeleiteten Amtshilfeverfahrens wurden die verlangten Daten in einem ersten Schritt anonymisiert den US-Behörden zur Verfügung gestellt. Beabsichtigt war, dass die ... Weiterlesen...

Tankstellenshops: WAK-S ebenfalls für Liberalisierung der Oeffnungszeiten

Arbeitsgesetz [ArG; SR 822.11] Nach dem Nationalrat hat sich nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) dafür ausgesprochen, dass Tankstellenshops rund um die Uhr alles verkaufen dürfen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit entspricht dies einem Konsumentenbedürfnis. WAK-S möchte aber bei der Liberalisierung nicht so weit gehen wie der Nationalrat. Die „24 Stunden-Oeffnungszeiten“ ... Weiterlesen...

Lärmsanierung an Autobahnen

Das Bundesgericht hatte sich in BGE 1C_74/2012 mit der Notwendigkeit von Lärmschutzmassnahmen und mit deren Kostenaufteilung bzw. -tragung auseinanderzusetzen. In casu ging es darum, dass bei einem Abschnitt der A8 in Obwalden die nächtlichen Immissionsgrenzwerte trotz geplantem Einbau eines lärmarmen Strassenbelags auf den angrenzenden, heute noch unüberbauten Parzellen nur eingehalten werden könnten, wenn zusätzlich ein ... Weiterlesen...

Zuteilung von Kurz-Telefonnummern

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat verfügt, dass MONDIAL Assistance die Bedingungen für die Zuteilung der Kurznummer 140 erfülle und, dass in Anwendung von AEFV 25 II die beiden Dienstleistungsanbieter Touring Club Schweiz (TCS) und MONDIAL Assistance die gleiche Kurznummer gemeinsam nutzen müssten, wenn sie einen ähnlichen Dienst anbieten wollten.  Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht ... Weiterlesen...