Kategorie Vertragsrecht

Vertragsrecht – Verjährung: Unzulässigkeit der Verkürzung von Verjährungsfristen

OR 129 Im Streitfall 4A_392/2019 stellte sich die Frage, ob eine Verkürzung der Verjährungsfrist mittels Resolutivbedingung zulässig ist? OR 129 lässt den Parteien grundsätzlich die Möglichkeit offen, die Forderungs-Rückzahlung von einer Resolutivbedingung, d.h. einer auflösenden Bedingung, abhängig zu machen. Die (Resolutiv-)Bedingung darf aber nicht die gerichtliche Geltendmachung der Forderung innert einer bestimmten Frist zum Inhalt ... Weiterlesen...

Konkubinat / Steuern DBG ZH – Konkubinat: Kinder- und Versicherungsprämienabzug für gemeinsame Kinder bei erwerbslosem Partner

Kein Abzugstransfer Im streitbetroffenen Fall ging es um einen Kinder-und Versicherungsprämienabzug bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamen Kindern, bei dem ein Partner erwerbslos ist. Der Kinder- und der Versicherungsprämienabzug werden nach dem Gesetzeswortlaut hälftig geteilt, selbst wenn ein Konkubinatspartner kein Einkommen erzielt und der gutverdienende andere Partner für den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder aufkommt. Die ... Weiterlesen...

Werkvertragsrecht – Mängelrechte, Obliegenheiten und Ersatzvornahme sowie Bestreitung

OR 368f., SIA-Norm 118, Art. 165 ff. + ZPO 55 Beim Streit, den das Bezirksgericht Zürich zu beurteilen hatte, ging es um eine Kunststoffbeschichtung im Stadion Letzigrund in Zürich. Die Kernaussagen des Prozessergebnisses aus der Rigeste: „Widersprüchliche oder unklare Vorgaben der Bauherrschaft können die Abmahnungspflicht auslösen. Die vertragliche Pflicht, die bisherige Planung zu überprüfen, löst ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers

ZPO 34 Abs. 1 Einleitung In dem französischsprachigen Arbeitsstreit vor dem Schweizerischen Bundesgericht, 4A_527/2018, ging es um den massgebenden Gerichtsstand im Falle eines Aussendienstmitarbeiters im Allgemeinen und um den Gerichtsstand am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, im Besonderen. Erwägungen Der im Aussendienst tätige Arbeitnehmer kann gegen die Arbeitgeberin an jenem Ort ... Weiterlesen...

Ausländergesetz – Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis

AuG 122 Abs. 2 Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall BGer 2C_197/2014 betraf die Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis in der Schweiz und die Androhung von Sanktionen gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesgericht erkannte im Wesentlichen: Abklärungspflicht des Arbeitgebers Vor der Anstellung eines Ausländers müsse sich der betreffende Arbeitgeber vergewissern, ob dieser in der Schweiz einer ... Weiterlesen...

Auftrag / Schadenersatz – Bank: Kein Überwälzungsrecht von Einigungskosten mit ausländischen Staaten

OR 402 Abs. 1 und 2 / OR 62 und 63 / OR 419 Eine Bank war sich mit ihrem Kunden in Bezug auf die Überwälzung der Aufwendungen aus einem primär sie betreffenden Vergleichsschluss vor einem Gericht in den USA und hinsichtlich der damit verbundenen Verrechnung mit dem Bankkunden-Guthaben nicht einig. Das Gericht erkannte, dass ... Weiterlesen...

Auftrag – Bankvertrag / AGB / Aufhebung Euro-Mindestkurs: Kein nachträgliches Preisanpassungsrecht der Bank

OR 394 ff. / OR 18 Sachverhalt und Erwägungen Eine Bank und ihr Kunde stritten sich über die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Zusammenhang mit der nachträglichen Preisanpassung der Bank aufgrund der Aufhebung des EURO-Mindestkurses. Im Rahmen des handelsgerichtlichen Prozessverfahrens ergab sich folgendes: Die von der Bank im Zuge der EURO-Mindestkursaufhebung vorgenommenen, nachträglichen Preisanpassungen ... Weiterlesen...

Werkvertrag – SIA-Norm 118: Wortlaut gilt als bekannt

ZPO 151, Art. 152 Abs. 1 SIA-Norm 118, ZPO 104 Abs. 4 Die SIA-Norm 118 („Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten“) gilt als offensichtliche Tatsache im Sinne von ZPO 151. Der Wortlaut von SIA-Norm 118 muss daher weder behauptet noch bewiesen werden. Quelle Obergericht des Kantons Zürich I.Zivilkammer Beschluss vom 24.01.2017 LB160051 ZR 116 (2017) Nr. 33, ... Weiterlesen...

Mietrecht – Mietzinserhöhung: Fehlende Anfangszins-Mitteilung und Begründungspflicht

OR 270 Abs. 2 / OR 269d Das Fehlen einer Anfangsmietzins-Mitteilung unter Verwendung des amtlichen Formulars hat die Nichtigkeit der Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses zur Folge (Bestätigung der Rechtsprechung). Der Mieter kann – unter Vorbehalt der Regeln über die Verjährung – , selbst nach Beendigung des Mietvertrages, auf richterliche Festsetzung des Anfangsmietzinses klagen, ... Weiterlesen...