Kategorie Vertragsrecht

Mietrecht – Eigentümerwechsel: Zeitpunkt des Übergangs des Mietverhältnisses

OR 261 Abs. 1 Zwischen den Parteien des Falles BGer 4A_393/2018 war – nach Bestreitung der Passivlegitimation durch die beklagte Veräussererin – strittig, ob beim Eigentümerwechsel das Mietverhältnis automatisch auf die Erwerberin übergehe, wenn die Mietsache noch nicht an den Mieter übergeben worden war. Das Bundesgericht erkannte – unter Hinweis auf die Umstrittenheit des Themas ... Weiterlesen...

Mietrecht – Nebenkosten: Keine Vermieterhinweispflicht, dass Akontozahlungen für Nebenkostendeckung nicht ausreichend sind

OR 270 und OR 257a – Aufklärungspflicht des Vermieters zur Nebenkostenhöhe? Das Bundesgericht hatte im Fall 4A_339/2018 zu beurteilen, ob der Vermieter den Mieter bei Mietvertragsabschluss darauf hinweisen müsse, dass die Akontozahlungen für die Nebenkosten nicht kostendeckend sein würden. Streitpunkt war, ob den Vermieter aufgrund des mietrechtlichen Vertrauensschutzes, des Prinzips der culpa in contrahendo und ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Erwähnung von Abwesenheitsgründen

Nicht nur zulässig, sondern unter Umständen notwendig Sachverhalt Eine Gerichtsschreiberin des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts war nach ihrem Mutterschaftsurlaub krankgeschrieben. In dieser Abwesenheitszeit machte sie die Anwaltsprüfung. Als das Bundesveraltungsgericht davon erfuhr, forderte es die Juristin zweimal auf, wieder zu arbeiten. Weil die Mitarbeiterin nicht zur Arbeit erschien, wurde ihr fristlos gekündigt, wogegen sie sich beim Schweizerischen ... Weiterlesen...

Leasing – Vorzeitige Fahrzeugrückgabe: Entschädigung für die Fahrzeugentwertung

Praxisänderung Das Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) hat im Fall NP160007 am 16.12.2016 entschieden, dass der Leasinggeber nach vorzeitiger Rückgabe des Leasingfahrzeugs von CHF 80‘000 Wert – entgegen des analog anwendbaren Wortlauts von OR 266k (siehe Box unten – eine Entschädigung für die Fahrzeugentwertung verlangen könne. Im Ergebnis hält das OGZ fest, dass eine analoge ... Weiterlesen...

Mietrecht / Pachtrecht: Ausweisungsverfahren: Streitwertbestimmung

OR 300 + ZPO 91 Im Rahmen einer Pachtstreitigkeit (strittige Pachtkündigung und Ausweisung) musste sich das Bundesgericht vorab zum Streitwert äussern. Die nachfolgende Urteilserläuterung wird auf die Frage der Streitwertbemessung beschränkt. Wenn im summarischen Verfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten strittig sind, gilt laut Bundesgericht zur Streitwertbestimmung folgendes: Miete Nur strittige Ausweisung Mietwert während der angenommenen ... Weiterlesen...

Mietrecht – Mietzinserhöhung nach wertvermehrenden Investitionen: Begründungspflicht, aber zahlenmässiger Nachweis nur auf Verlangen

OR 269d + VMWG 19 f. Der Vermieter hat mit dem Hinweis „Wertvermehrende Investition infolge Totalsanierung“ auf dem Mietzinserhöhungs-Formular die Mietzinserhöhung hinreichend klar begründet. Belege mit Zahlenangaben sind nicht Gültigkeitserfordernis, müssen dem Mieter aber auf Verlangen vorgelegt werden. Quelle BGer 4A_366/2015 + 4A_368/2015, je vom 13.04.2016 Art. 269d OR    D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen ... Weiterlesen...

Arbeit / Ausländergesetzgebung: Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber ab 01.07.2018

BV 121a / AVV 53a ff. – Inländer-Vorrang Stellenmeldepflicht Als praktische Umsetzung der vom Souverän im Februar 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat am 08.12.2017 entschieden, wie der Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Gesetzes- und Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht die Einführung einer sog. „Stellenmeldepflicht“ in denjenigen Berufsarten vor, in ... Weiterlesen...

Arbeit und Arbeitsplatz – Coworking im Recht

Individualität auch im Recht Einleitung Der Trend, ausserhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers zu arbeiten ist gross und hat nebst der Home-Office-Arbeit und Remote Working (Telearbeit) am Markt auch – und nicht nur für Start-ups – die Tätigkeit in Shared Offices und in Coworking Spaces etablieren lassen. Die Nachfrage zeigt, dass diese Fernarbeits-Entwicklung nicht nur im ... Weiterlesen...

Verjährungsfrist: Nachforderung nicht vom Lohn abgezogener BVG-Arbeitnehmerbeiträge

5-jährige Verjährungsfrist Fordert der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer Beiträge der beruflichen Vorsorge (BVG), die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, nach, gilt die 5-jährige Verjährungsfrist nach BVG 41 Abs. 2. Quelle BGE 142 V 118 ff. BVG-Arbeitnehmerbeiträge nach BVG 66 Abs. 3 Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des ... Weiterlesen...