Kategorie Vertragsrecht

Leasing – Vorzeitige Fahrzeugrückgabe: Entschädigung für die Fahrzeugentwertung

Praxisänderung Das Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) hat im Fall NP160007 am 16.12.2016 entschieden, dass der Leasinggeber nach vorzeitiger Rückgabe des Leasingfahrzeugs von CHF 80‘000 Wert – entgegen des analog anwendbaren Wortlauts von OR 266k (siehe Box unten – eine Entschädigung für die Fahrzeugentwertung verlangen könne. Im Ergebnis hält das OGZ fest, dass eine analoge ... Weiterlesen...

Mietrecht / Pachtrecht: Ausweisungsverfahren: Streitwertbestimmung

OR 300 + ZPO 91 Im Rahmen einer Pachtstreitigkeit (strittige Pachtkündigung und Ausweisung) musste sich das Bundesgericht vorab zum Streitwert äussern. Die nachfolgende Urteilserläuterung wird auf die Frage der Streitwertbemessung beschränkt. Wenn im summarischen Verfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten strittig sind, gilt laut Bundesgericht zur Streitwertbestimmung folgendes: Miete Nur strittige Ausweisung Mietwert während der angenommenen ... Weiterlesen...

Mietrecht – Mietzinserhöhung nach wertvermehrenden Investitionen: Begründungspflicht, aber zahlenmässiger Nachweis nur auf Verlangen

OR 269d + VMWG 19 f. Der Vermieter hat mit dem Hinweis „Wertvermehrende Investition infolge Totalsanierung“ auf dem Mietzinserhöhungs-Formular die Mietzinserhöhung hinreichend klar begründet. Belege mit Zahlenangaben sind nicht Gültigkeitserfordernis, müssen dem Mieter aber auf Verlangen vorgelegt werden. Quelle BGer 4A_366/2015 + 4A_368/2015, je vom 13.04.2016 Art. 269d OR    D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen ... Weiterlesen...

Arbeit / Ausländergesetzgebung: Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber ab 01.07.2018

BV 121a / AVV 53a ff. – Inländer-Vorrang Stellenmeldepflicht Als praktische Umsetzung der vom Souverän im Februar 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat am 08.12.2017 entschieden, wie der Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Gesetzes- und Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht die Einführung einer sog. „Stellenmeldepflicht“ in denjenigen Berufsarten vor, in ... Weiterlesen...

Arbeit und Arbeitsplatz – Coworking im Recht

Individualität auch im Recht Einleitung Der Trend, ausserhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers zu arbeiten ist gross und hat nebst der Home-Office-Arbeit und Remote Working (Telearbeit) am Markt auch – und nicht nur für Start-ups – die Tätigkeit in Shared Offices und in Coworking Spaces etablieren lassen. Die Nachfrage zeigt, dass diese Fernarbeits-Entwicklung nicht nur im ... Weiterlesen...

Verjährungsfrist: Nachforderung nicht vom Lohn abgezogener BVG-Arbeitnehmerbeiträge

5-jährige Verjährungsfrist Fordert der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer Beiträge der beruflichen Vorsorge (BVG), die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, nach, gilt die 5-jährige Verjährungsfrist nach BVG 41 Abs. 2. Quelle BGE 142 V 118 ff. BVG-Arbeitnehmerbeiträge nach BVG 66 Abs. 3 Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des ... Weiterlesen...

Mietrecht: Anfechtung Anfangsmietzins

Präzisierung der Rechtsprechung: Nachweis von Wohnungsnot ausreichend Das Bundesgericht kommt in BGE 4A_691/2015 in Präzisierung seiner Rechtsprechung zum Schluss, dass es zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ausreichend ist, das Vorhandensein einer Wohnungsnot nachzuweisen. Nicht erforderlich sei, dass die betroffenen Mieter darüber hinaus beweisen, aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse keine zumutbare Alternative zum Abschluss eines anderen Mietvertrages gehabt ... Weiterlesen...

Bonus ist Gratifikation bei sehr hohem Einkommen

Differenzierung der Rechtsprechung Der Beschwerdegegner B. war als Senior Private Banker für die Beschwerdeführerin A. AG, eine auf Anlageberatung spezialisierte Bank, tätig. B. klagte vor Arbeitsgericht Zürich u.a. auf Zahlung seiner Boni der Geschäftsjahre 2011/12 und 2012/13. Die Bonusstreitigkeit nahm folgenden Prozessverlauf: Arbeitsgericht Klageabweisung Obergericht des Kantons Zürich Teilgutheissung, da der bisher durchschnittlich ausgerichtete jährliche ... Weiterlesen...

Sehr hohes Einkommen: Bonus – Gratifikation oder Lohnbestandteil?

Arbeitsrecht: Hohes Einkommen Sehr hohes Einkommen: Es stellt sich die Frage, ob ein Bonus in diesem Falle als Gratifikation oder Lohnbestandteil zu betrachten ist. BGE 141 III 407 ff.: Fünffacher Medianlohn > Gratifikation Beträgt das Gesamteinkommen eines Arbeitnehmers das Fünffache des Medianlohnes (Privatwirtschaft) und mehr, ist es als sehr hoch und der Bonus als – vom ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht: Mietzinshinterlegung: Zuständigkeit von Handelsgericht oder Mietgericht?

OR 259f ff. + ZPO 243 Abs. 2 lit. c Die Vorinstanz (zürcherisches Mietgericht) ist auf die Klage einer Mieterin in einer Mietzinshinterlegungssache nicht eingetreten, weil sie für deren Behandlung das Handelsgericht des Kantons Zürich als zuständig erachtete. Auf die rechtzeitige Berufung der Mieterin hin hat nun das Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, dass für ... Weiterlesen...