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Internet / Compliance – Geoblocking

Beseitigung dieses elektronischen Handelshemmnisses in der EU / keine Anwendung in Bezug auf die Schweiz Einleitung Aufgrund der Internettechnik (IP-Adresse, Providerdaten etc.) ist für den Shop-Adressaten jeweilen der Standort des Internetnutzers ungefähr erkennbar. Fordert nun der Internetnutzer eine bestimmte Resource an, wird dem jeweiligen Shop-Betreiber immer seine aktuelle IP-Adresse übermittelt, so dass dieser leicht erkennen ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung Titel Provisorische Rechtsöffnung: Beweis ausländischen Rechts

SchKG 82, ZGB 8, ZPO 55, IPRG 16 Abs. 2, BV 9 Einleitung Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich im französischsprachig geführten Prozess 5A_648/2018 mit der Frage zu befassen, ob im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung die Betreibungsschuldner (Ehegatten) den Nachweis des anzuwendenden ausländischen Rechts zu erbringen hatten oder, ob dieses vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen festzustellen ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / DSG – Whistleblowing: Nationalrat lehnt Bundesrats-Vorschlag ab

Einleitung NR Remo (SP) hat am 07.05.2003 die Motion 03.3212 von NR Remo Gysin (SP) mit dem Titel „Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption“ eingereicht. Nach mehrmaliger Behandlung in den Räten (siehe „Motions-History“ nachfolgend) wurde der vom Bundesrat auf Parlamentsverlangen eingereicht Gesetzesvorschlag vom 20.11.2013 am 03.06.2019 vom Nationalrat abgelehnt bzw. die Motion abgeschrieben. Motions-History Die ... Weiterlesen...

Urheberrecht – Urheberrechtsrevision: Ständerat tritt auf Vorlage ein, weist Entwurf aber WBK-S zurück

17.069 Urheberrechtsgesetz / Änderung Einleitung Mit dem klaren Statement, das Urheberrecht modernisieren zu wollen, startete der Bundesrat am 11.12.2015 das Vernehmlassungsverfahren, welches bis zum 31.03.2016 dauerte. Es gingen 1224 Stellungnahmen mit einem Volumen von rund 8000 Textseiten ein, in welchen der Modernisierungsbedarf des Urheberrechts zwar anerkannt wurde, die Vorstellungen der Teilnehmer über die Berücksichtigung der ... Weiterlesen...

Obligationenrecht – Verrechnung: Verrechenbarkeit nur in Landeswährung ?

OR 120 ff. / OR 84 Abs. 2 Dem Obergericht des Kantons Zürich stellte sich die Streitfrage, ob die Verrechenbarkeit im Falle, dass der Gläubiger der EURO-Forderung die Verrechnung erklärt, zulässig ist. Beurteilung durch das angerufene Gericht: Die Verrechnung einer Forderung in Landeswährung mit einer Forderung in EURO ist dann zulässig, wenn für die Fremdwährungsforderung ... Weiterlesen...

Arbeit / Ausländergesetzgebung: Sanktion bei Verletzung der Stellenmeldepflicht

Ausgangslage / Meldepflicht Am 01.07.2018 trat die „Stellenmeldepflicht“ in Kraft. Die „Stellenmeldepflicht“ verpflichtet den Arbeitgeber, offene Stellen in Berufsarten mit schweizweit mindestens 8 Prozent Arbeitslosigkeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Wir berichteten: Arbeit / Ausländergesetzgebung: Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber ab 01.07.2018 Mit der Stellenmeldepflicht soll die Vermittlung von Arbeitssuchenden, die in der Schweiz bei der öffentlichen ... Weiterlesen...

SchKG: Betreibung auf Grundpfandverwertung: Freihandverkauf oder Zwangsversteigerung

SchKG 133 Abs. 1 Im Grundpfandverwertungsverfahren der A. AG war strittig, ob deren beide Grundstücke im Werte von CHF 60‘160‘000.00 durch Zwangsversteigerung verwertet werden sollen oder, ob sich ein Freihandverkauf aufdränge. Das Bundesgericht konnte sich daher zu einzelnen Zulässigkeitspunkten des Freihandverkaufs im Betreibungsverfahren (!) äussern. Die Erwägungsergebnisse können zusammenfassend bzw. stichwortartig wie folgt festgehalten werden: ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft: Organisationsmangel bei einer Zweigniederlassung und Vorgehen

OR 941a, OR 731b und HRegV 154 / SchKG 50 Bei der schweizerischen Zweigniederlassung einer Rechtseinheit mit Sitz in Skopje hat das Handelsregisteramt festgestellt, dass ihr einziger Vertreter Wohnsitz in Skopje hatte. Aus den Erwägungen des Einzelgerichts des Handelsgerichts lässt sich folgendes Materielles zusammenfassen: Die Zweigniederlassung (ZN) einer Rechtseinheit mit Sitz im Ausland muss mindestens ... Weiterlesen...