Kategorie Betreibungsrecht

Missbräuchliche Betreibung: Abweisungskompetenz des Betreibungsamts

SchKG 22 Abs. 1 Verfolgt der betreibende „Gläubiger“ mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. Das Betreibungsamt ist befugt, ein solches Begehren abzuweisen und den Betreibenden auf den Beschwerdeweg zu verweisen. Ein Betreibungsregistereintrag erfolgt nicht. Quelle BASEL-LANDSCHAFT, Aufsichtsbehörde, ... Weiterlesen...

Betreibung / Rechtsöffnung: Öffentlich-rechtliche Körperschaft: Rechtsschutzanspruch nur bei fehlender Entscheidkompetenz

SchKG 82 Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann nur die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn sie selber keinen Entscheid fällen kann. Kann die Behörde selber eine Verfügung erlassen, vermag weder eine Schuldanerkennung noch ein Verlustschein zur provisorischen Rechtsöffnung zu verhelfen. Quelle FRIBOURG, Cour d’appel, 19.07.2012 (BlSchK 80 (2016) 72 f.) Art. 82 SchKG 3. Durch provisorische Rechtsöffnung a. ... Weiterlesen...

Betreibung: Betreibung auf Sicherheitsleistung beim Schuldübernahmevertrag

Betreibung auf Sicherheitsleistung beim Schuldübernahmevertrag OR 175 Abs. 3 i.V.m. SchKG 38 Abs. 1 i.V.m. SchKG 82 Die Betreibung auf Sicherheitsleistung [SchKG 38 Abs. 1] ist keine besondere Betreibungsart; sie ist eine ordentliche Betreibung mit besonderem Zweck. Die Betreibung dient nicht der Befriedigung, sondern der Sicherstellung einer dem Betreibenden zustehenden Forderung. Der Sicherstellungsanspruch kann sich ... Weiterlesen...