Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

SchKG / Konkurs – Abtretung nach SchKG 260: Prüfung der Abtretungsgültigkeit durch Aufsichtsbehörde oder Sachrichter?

Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an Gläubiger Das Bundesgericht hat im konkreten Fall zur Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an Gläubiger gemäss SchKG 260 erwogen, dass die Konkursverwaltung für die Verweigerung der Abtretung an den Gläubiger, welcher selber als Schuldner der strittigen Forderung im Konkursinventar aufgeführt wurde, zuständig sei. Demgegenüber sei es am Sachrichter, abschliessend ... Weiterlesen...

Arrest – Arrestvollzug: Arrest zur Umgehung des Verrechnungsverbots und Rechtsmissbrauch

SchKG 274 ff. + ZGB 2 Abs. 2 Für das Gemeinwesen besteht ein Verbot, seine Forderung betreffend die Verfahrenskosten mit dem Anspruch auf Genugtuung wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs zu verrechnen. Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn das Gemeinwesen versucht, das Verrechnungsverbot mittels Arrests zu umgehen. Im konkreten Fall wurde daher der Rechtsmissbrauch bejaht. Quelle BGE 5A_745/2016 vom 15.05.2017 ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Grundpfandverwertung: Verfügungsverbot lässt Erhöhung des vorrangigen Schuldbriefs nicht mehr zu

SchKG 101 – Verfügungsverbot kraft Pfändung Wenn das Verfügungsverbot kraft Pfändung im Grundbuch vorgemerkt ist, können Schuld- und Pfandsumme des vorrangigen Schuldbriefes nicht mehr erhöht werden. Daher kann der Betrag des zu Sicherungszwecken begebenen Schuldbriefs nicht heraufsetzen. Quelle BGE 5A_76/2017 vom 20.06.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_76/2017 vom 20.06.2017 | unibe.ch Sichernde Massnahmen | ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Aberkennungsprozess: Verlustschein kein Beweis für Forderungsbestand

ZGB 8, SchKG 81 ff. i.V.m. SchKG 149 In dem der provisorischen Rechtsöffnung durch Klage des Schuldners folgenden Aberkennungsprozess trägt der beklagte Gläubiger die Substantiierungs- und Beweislast. Für den Forderungsnachweis des beklagten Gläubigers ist der Verlustschein nicht ausreichend. Der Verlustschein ist nur die amtliche Bescheinigung, dass die betriebene Forderung im erwähnten Betreibungsverfahren ganz oder teilweise ... Weiterlesen...

Arrest / Arrestvollzug: Verarrestierung nur im Betreibungssprengel belegener Vermögenswerte

SchKG 275 Das vom Arrestgericht mit dem Arrestvollzug betraute Betreibungsamt hat nur Vermögenswerte zu verarrestieren, welche sich in seinem Betreibungskreis befinden. Für den Arrestvollzug ist die analoge Anwendung von SchKG 89 und SchKG 4 abzulehnen. Quelle Obergericht des Kantons Zürich 1. Zivilkammer Urteil vom 07.11.2017 PS170241 Art. 89  SchKG   A. Vollzug / 1. Zeitpunkt A. Vollzug ... Weiterlesen...

SchKG : Verjährung von Forderungen aus Pfändungsverlustscheinen und Konkursverlustscheinen

Erstmalige Verjährung altrechtlicher, unbefristeter Verlustscheine nach Einführung der Befristung auf 20 Jahre (SchKG-Revision 1997) am 01.01.2017 / Verjährungsunterbrechung Einleitung Am 01.01.2017 verjähren die noch unter „altem SchKG“ unbefristet ausgestellten Verlustscheine; die 20-jährige Übergangsfrist läuft zum 31.12.2016 aus (vgl. Art. 149 Abs. 5 aSchKG; Art. 2 Abs. 5 ÜbBest SchKG). Für alle nach dem 01.01.1997 ausgestellten ... Weiterlesen...

SchKG: Betreibung auf Grundpfandverwertung: Freihandverkauf oder Zwangsversteigerung

SchKG 133 Abs. 1 Im Grundpfandverwertungsverfahren der A. AG war strittig, ob deren beide Grundstücke im Werte von CHF 60‘160‘000.00 durch Zwangsversteigerung verwertet werden sollen oder, ob sich ein Freihandverkauf aufdränge. Das Bundesgericht konnte sich daher zu einzelnen Zulässigkeitspunkten des Freihandverkaufs im Betreibungsverfahren (!) äussern. Die Erwägungsergebnisse können zusammenfassend bzw. stichwortartig wie folgt festgehalten werden: ... Weiterlesen...

Missbräuchliche Betreibung: Abweisungskompetenz des Betreibungsamts

SchKG 22 Abs. 1 Verfolgt der betreibende „Gläubiger“ mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. Das Betreibungsamt ist befugt, ein solches Begehren abzuweisen und den Betreibenden auf den Beschwerdeweg zu verweisen. Ein Betreibungsregistereintrag erfolgt nicht. Quelle BASEL-LANDSCHAFT, Aufsichtsbehörde, ... Weiterlesen...

Betreibung / Rechtsöffnung: Öffentlich-rechtliche Körperschaft: Rechtsschutzanspruch nur bei fehlender Entscheidkompetenz

SchKG 82 Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann nur die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn sie selber keinen Entscheid fällen kann. Kann die Behörde selber eine Verfügung erlassen, vermag weder eine Schuldanerkennung noch ein Verlustschein zur provisorischen Rechtsöffnung zu verhelfen. Quelle FRIBOURG, Cour d’appel, 19.07.2012 (BlSchK 80 (2016) 72 f.) Art. 82 SchKG 3. Durch provisorische Rechtsöffnung a. ... Weiterlesen...