Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Entscheide einer Paritätischen Landeskommission (PLK) sind keine Rechtsöffnungstitel

SchKG 80 ff. Entscheide von Organen einer Paritätischen Landeskommission, gestützt auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), stellen grundsätzlich keine hoheitlichen Verfügungen dar, und zwar auch dann nicht, wenn der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Die Einlassung auf ein Verfahren vor dem Schiedsgericht einer PLK ist zwar möglich und zulässig. Der Entscheid eines PLK-Schiedsgerichts stellt bei einer ... Weiterlesen...

Erbrecht / SchKG – Nachlass-Konkurs und Konkursverfahrens-Einstellung mangels Aktiven

SchKG 230a Abs. 1 Einleitung In der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft war nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven strittig, ob sich die Gläubiger auch nicht physische Gegenstände abtreten lassen können. Sachverhalt Das zuständige Konkursamt wies das Begehren der Gläubiger ab. Zur Begründung hielt es fest, dass für blosse Ansprüche eine Abtretung nach SchKG 230a ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: In der Regel keine Urkunden-Edition

SchKG 80 ff. + SchKG 254 Abs. 1 + SchKG 83 Abs. 2 Regelfall: Keine Urkundenedition Im Rechtsöffnungsverfahren braucht der Richter in der Regel keine Edition von Urkunden, die ihm nicht vorgelegt werden, anzuordnen. Verweisung auf den Weg der Aberkennungsklage Der Betriebene hat seine Einwendungen gegen die Schuldanerkennung sofort zu erheben. Andernfalls wird er auf ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Mahnspesen sind Gegenstand des Streitwerts

ZPO 91 + OR 106 Mahnspesen sind Teil der Gläubigerforderung und keine Gerichtskosten. Die Mahnspesen sind deshalb bei der Berechnung des Streitwerts zu berücksichtigen. Quelle BGer 5D_23/2017 vom 08.05.2017 = BlSchK 2017, 245 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5D_23/2017 vom 08.05.2017 | bger.ch Formelles: verfahren | rechtsoeffnung.ch Prozesskosten | zivilprozess.ch Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Verrechnungseinwendung erst im Rechtsöffnungsverfahren und Kostenverteilung

SchKG 75 Abs. 1 + SchKG 80 ff.; ZPO 106 f. Erhebt der Betriebene seine Verrechnungseinwendung erst in seiner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und wurde das Rechtsöffnungsgesuch deshalb abgewiesen, so können ihm die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens nicht mit der Begründung auferlegt werden, er hätte die Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlags einwenden können: Der Rechtsvorschlag ist ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Grundpfandverwertung: Einsetzung Fachexperte zur Betreibungsamt-Unterstützung

SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Abs. 2 Die Ernennung einer Fachperson zur internen Unterstützung des Betreibungsamtes bei der Verwertung von Grundstücken (nicht Schätzungsexperte) war bei nachgenannten konkreten Verhältnissen angebracht: sehr komplexe Verhältnisse ausserordentliche Preise (mehr als CHF 60 Mio.) hohe Verantwortung des Betreibungsamtes Das Ermessen der Zwangsvollstreckungsorgane ist erheblich: Funktionale Fragestellung war für ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Nachträglicher Rechtsvorschlag

SchKG 77 Einleitung Das Schweizerische Bundesgericht hat im Fall BGer 5A_452/2018 entschieden, dass die Erklärung des nachträglichen Rechtsvorschlags die Betreibung nicht aufhalte. Die Betreibung würde erst durch den richterlichen Entscheid aufgehalten. Quelle BGE 5A_452/2018 vom 04.09.2018 Art. 77 SchKG   C. Rechtsvorschlag / 4. Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel 4. Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel 1 Wechselt während des ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Betreibungsbegehren bei gleichzeitigem Betreibungsrückzug zulässig

OR 135 Ziffer 2 / SchKG 67 Abs. 3 / GBVSchKG 9 Abs. 1 lit. a Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern hatte Zulässigkeit und Kosten der Unterbrechung der Verjährung durch Schuldbetreibung bei gleichzeitigem Begehrensrückzug zu beurteilen. Nach OR 135 Ziff. 2 kann die Verjährung unter anderem durch Schuldbetreibung unterbrochen werden. Es ... Weiterlesen...

SchKG / Konkurs – Abtretung nach SchKG 260: Prüfung der Abtretungsgültigkeit durch Aufsichtsbehörde oder Sachrichter?

Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an Gläubiger Das Bundesgericht hat im konkreten Fall zur Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an Gläubiger gemäss SchKG 260 erwogen, dass die Konkursverwaltung für die Verweigerung der Abtretung an den Gläubiger, welcher selber als Schuldner der strittigen Forderung im Konkursinventar aufgeführt wurde, zuständig sei. Demgegenüber sei es am Sachrichter, abschliessend ... Weiterlesen...