Kategorie Prozessrecht

Handelsgericht: Unzuständigkeit für paulianische Anfechtungsklagen

ZPO 6 Abs. 2 Gemäss Bundesgericht (BGE 5A_89/2015 vom 12.11.2015) ist das Handelsgericht für die Beurteilung von paulianischen Anfechtungsklagen gemäss SchKG 285 ff. nicht zuständig. Strittig war, ob das Handelsgericht zur Beurteilung einer Klage auf Absichtsanfechtung gemäss SchKG 288 zuständig sei. Das Handelsgericht hielt sich für unzuständig, weil über eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Keine restriktive Zuständigkeitsauslegung

ZPO 6 Abs. 2 / ZPO 91 + GOG 44 Prozessgeschichte Die Gesuchstellerin betreute als Vermögensverwalterin einen US-amerikanischen Kunden. Die Bank, bei welcher hiefür das Depot geführt wurde, wollte die Daten der US-Steuerbehörde zur Verfügung stellen und damit auch den Namen der Vermögensverwalterin bekanntgeben. Diese verlangte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, das solle der Bank ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht: Mietzinshinterlegung: Zuständigkeit von Handelsgericht oder Mietgericht?

OR 259f ff. + ZPO 243 Abs. 2 lit. c Die Vorinstanz (zürcherisches Mietgericht) ist auf die Klage einer Mieterin in einer Mietzinshinterlegungssache nicht eingetreten, weil sie für deren Behandlung das Handelsgericht des Kantons Zürich als zuständig erachtete. Auf die rechtzeitige Berufung der Mieterin hin hat nun das Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, dass für ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Differenzierte sachliche Zuständigkeit bei Einzelunternehmen

ZPO 6 Abs. 2 lit. c Die Klägerin hatte zunächst das Bezirksgericht Zürich angerufen, welches jedoch mit der Begründung, das Handelsgericht sei zwingend und ausschliesslich für die Beurteilung der Streitsache zuständig, auf die Klage nicht eintrat. Der Nichteintretensentscheid erwuchs in Rechtskraft. Das anschliessend mit dem gleichen Klagebegehren angerufene Handelsgericht hielt der Klägerin entgegen, es befinde ... Weiterlesen...

Disziplinarstrafe für unentschuldigtes Nichterscheinen nur bei vorgängiger Androhung

Auch die Mietschlichtungsbehörde hat Disziplinargewalt Das Bundesgericht musste in BGE 4A_510/2014 entscheiden, ob nicht nur den Gerichtsinstanzen, sondern auch der Schlichtungsbehörde die Disziplinarbefugnis von ZPO 128 Abs. 1 zustehe, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. ZPO 128 Abs. 1 sieht vor, dass das Gericht Disziplinarmassnahmen erlassen kann, wenn jemand den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht: Disziplinarstrafe für unentschuldigtes Nichterscheinen nur bei vorgängiger Androhung

Auch die Mietschlichtungsbehörde hat Disziplinargewalt Das Bundesgericht musste in BGE 4A_510/2014 entscheiden, ob nicht nur den Gerichtsinstanzen, sondern auch der Schlichtungsbehörde die Disziplinarbefugnis von ZPO 128 Abs. 1 zustehe, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. ZPO 128 Abs. 1 sieht vor, dass das Gericht Disziplinarmassnahmen erlassen kann, wenn jemand den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht: Grunddienstbarkeit und Streitwert

ZPO 91 Abs. 2 Der Sachverhalt Ausgangslage Die Streitparteien sind Nachbarn, wobei die Beklagten zwischen ihren beiden Wohnhäusern die Erstellung zweier Garagen planen. Die Klägerin, die den Bau dieser Garagen verhindern will, stützte sich dabei auf eine zugunsten ihres Grundstückes und zulasten der Grundstücke der Beklagten bestehende Grunddienstbarkeit. Prüfung von Amtes wegen Im Hinblick auf ... Weiterlesen...

Antrag auf Prozessentschädigungs-Sicherstellung ohne Bezifferung

ZPO 99  Der Sachverhalt In einem Prozess, in welchem Y. beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss SchKG 265a Abs. 4 erhob und das Gericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte bzw. RA Mahendra Williams als unentgeltlichen Rechtsbeistand einsetzte, stellte die Beklagte X. AG u.a. folgendes Rechtsbegehren: „Die klagende Partei sei zu verpflichten, ... Weiterlesen...

Geschäftsführer in Organeigenschaft als Beklagter – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kt. SG

Besondere Beachtung verdienenden Erwägungen von BGE 140 III 409 ff. des Bundesgerichts zur Gerichtszuständigkeit:  Ein Handelsgericht ist gemäss ZPO 6 Abs. 2 sachlich nicht zuständig, wenn der Beklagte (Geschäftsführer einer GmbH) nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer im Handelsregister (HR) eingetragen ist (Erw. 2). Für „Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften“ ist ZPO ... Weiterlesen...

Zuständigkeitszwischenentscheid und Anfechtungsumfang

IPRG 190 Abs. 2 lit. a oder b Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_74/2014 vom 28.08.2014 die Möglichkeit näher auf die Anfechtungsmöglichkeiten bei einem Zwischenentscheid des Schiedsgerichts einzugehen. Zusammenfassend erwog es folgendes: Rügerecht bezüglich Schiedsgerichts-Erwägungen, die auf einer Verletzung der in IPRG 190 Abs. 2 vorgesehenen Verfahrensrechten beruhten Verletzung des rechtlichen Gehörs Verletzung des Grundsatzes ... Weiterlesen...