Kategorie Prozessrecht

Rechtsschriften: Ungenügen eines allgemeinen Bestreitungsvermerks

Rechtsschriften: Bestreitungslast In BGE 4A_197/2013 vom 30.07.2012 hatte sich das Bundesgericht unter anderem zur allgemeinen Bestreitung in Rechtsschriften zu äussern. Strittig war die Sachlegitimation als materiell-rechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs, die vom Richter unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen zu prüfen ist. Bei detailliert vorgetragenen Behauptungen ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit für superprivate Erschliessungsvereinbarung

Handelsgericht: ZPO 1 lit. a + ZPO 6 Abs. 2 lit. a In einer Grundstückssache bestritt die Beklagte Beschwerdeführerin, dass es sich beim Erschliessungsvertrag (sog. „superprivate Erschliessungsvereinbarung“) um eine Zivilsache und um eine „geschäftliche Tätigkeit“ handle, die für die handelsgerichtliche Zuständigkeit vorausgesetzt sei, erfasse letzterer Terminus nur Handelsgeschäfte von Waren- und Dienstleistungsanbietern. Das von der ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Altrechtlich vereinbarte sachliche Zuständigkeit und neues Wahlrecht

Handelsgericht; ZPO 6 Abs. 3 Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 23.10.2015 in einer Prozesssache zu entscheiden, die noch unter kantonaler Zivilprozessordnung (ZPO ZH) insofern ihren Ursprung hatte, als es noch zulässig war, im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung das zuständige Gericht zu wählen bzw. ein Wahlrecht zu vereinbaren. Aus den Urteilserwägungen erhellte folgendes: Eine altrechtliche, ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Unzuständigkeit für paulianische Anfechtungsklagen

ZPO 6 Abs. 2 Gemäss Bundesgericht (BGE 5A_89/2015 vom 12.11.2015) ist das Handelsgericht für die Beurteilung von paulianischen Anfechtungsklagen gemäss SchKG 285 ff. nicht zuständig. Strittig war, ob das Handelsgericht zur Beurteilung einer Klage auf Absichtsanfechtung gemäss SchKG 288 zuständig sei. Das Handelsgericht hielt sich für unzuständig, weil über eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Keine restriktive Zuständigkeitsauslegung

ZPO 6 Abs. 2 / ZPO 91 + GOG 44 Prozessgeschichte Die Gesuchstellerin betreute als Vermögensverwalterin einen US-amerikanischen Kunden. Die Bank, bei welcher hiefür das Depot geführt wurde, wollte die Daten der US-Steuerbehörde zur Verfügung stellen und damit auch den Namen der Vermögensverwalterin bekanntgeben. Diese verlangte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, das solle der Bank ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht: Mietzinshinterlegung: Zuständigkeit von Handelsgericht oder Mietgericht?

OR 259f ff. + ZPO 243 Abs. 2 lit. c Die Vorinstanz (zürcherisches Mietgericht) ist auf die Klage einer Mieterin in einer Mietzinshinterlegungssache nicht eingetreten, weil sie für deren Behandlung das Handelsgericht des Kantons Zürich als zuständig erachtete. Auf die rechtzeitige Berufung der Mieterin hin hat nun das Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, dass für ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Differenzierte sachliche Zuständigkeit bei Einzelunternehmen

ZPO 6 Abs. 2 lit. c Die Klägerin hatte zunächst das Bezirksgericht Zürich angerufen, welches jedoch mit der Begründung, das Handelsgericht sei zwingend und ausschliesslich für die Beurteilung der Streitsache zuständig, auf die Klage nicht eintrat. Der Nichteintretensentscheid erwuchs in Rechtskraft. Das anschliessend mit dem gleichen Klagebegehren angerufene Handelsgericht hielt der Klägerin entgegen, es befinde ... Weiterlesen...

Disziplinarstrafe für unentschuldigtes Nichterscheinen nur bei vorgängiger Androhung

Auch die Mietschlichtungsbehörde hat Disziplinargewalt Das Bundesgericht musste in BGE 4A_510/2014 entscheiden, ob nicht nur den Gerichtsinstanzen, sondern auch der Schlichtungsbehörde die Disziplinarbefugnis von ZPO 128 Abs. 1 zustehe, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. ZPO 128 Abs. 1 sieht vor, dass das Gericht Disziplinarmassnahmen erlassen kann, wenn jemand den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht: Disziplinarstrafe für unentschuldigtes Nichterscheinen nur bei vorgängiger Androhung

Auch die Mietschlichtungsbehörde hat Disziplinargewalt Das Bundesgericht musste in BGE 4A_510/2014 entscheiden, ob nicht nur den Gerichtsinstanzen, sondern auch der Schlichtungsbehörde die Disziplinarbefugnis von ZPO 128 Abs. 1 zustehe, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. ZPO 128 Abs. 1 sieht vor, dass das Gericht Disziplinarmassnahmen erlassen kann, wenn jemand den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht: Grunddienstbarkeit und Streitwert

ZPO 91 Abs. 2 Der Sachverhalt Ausgangslage Die Streitparteien sind Nachbarn, wobei die Beklagten zwischen ihren beiden Wohnhäusern die Erstellung zweier Garagen planen. Die Klägerin, die den Bau dieser Garagen verhindern will, stützte sich dabei auf eine zugunsten ihres Grundstückes und zulasten der Grundstücke der Beklagten bestehende Grunddienstbarkeit. Prüfung von Amtes wegen Im Hinblick auf ... Weiterlesen...