Kategorie Prozessrecht

Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht

ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung einer Bautätigkeit in einem bestimmten Abstandsbereich zur Grenze (sog. „Abrückungspflicht“). – Die Vorwirkung einer solchen Unterlassung der Inanspruchnahme des Rechts bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage (Dienstbarkeit auf Unterlassung, eben sog ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Widerklage im vereinfachten Verfahren: Unzuständigkeit des Handelsgerichts

ZPO 224 Das Handelsgericht hatte in einer Streitsache zu beurteilen, ob es für eine Widerklage im vereinfachten Verfahren zuständig sei. Dabei erwog es folgendes: Gelte wie im vorliegenden Verfahren für die Hauptklage (> CHF 30‘000) das ordentliche Verfahren, könne keine Widerklage im vereinfachten Verfahren (in casu CHF 7‘000) erhoben werden, zumal das Handelsgericht für die ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Mediationsklausel: Verabredeter vorgängiger Mediationsversuch ist keine negative Prozessvoraussetzung

ZPO 59 Sachverhalt Die Klägerin, eine politische Gemeinde im Kanton Zürich und Hallenbadbesitzerin, hatte 2008 bis 2010 ihre Hallenbadanlage einer Gesamtsanierung unterzogen, wobei die Beklagte 2 als Generalplanerin beigezogen und die Sanierungsausführung der Beklagten 1 übertragen wurde. Die Beklagte 2 beantragte nun in der daraus resultierenden Streitsache, es sei nicht auf die Klage der Gemeinde ... Weiterlesen...

Wahlrecht „Handelsgericht“ oder „ordentliches Gericht“ und Prozessfähigkeit Stockwerkeigentümergemeinschaft

Zivilprozessrecht: ZPO 6 Abs. 3 Sachverhalt Mit Totalunternehmervertrag vom 14.03.2007 / 24.07.2007 verpflichtete sich die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin gegenüber der R.________ AG zur Planung, Erstellung und Übergabe des Bauwerks „3 MEFH an der Strasse W.________, V.________, Grundstück Kat.-Nr. xxx, yyy, zzz“. Die R.________ AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und ... Weiterlesen...

Beschränkte Erbenhaftung für Gerichtskosten aus unentgeltlicher Prozessführung der Erblasserin

Erbrecht / Zivilprozessrecht: Beschränkte Erbenhaftung / ZGB 560 / ZPO 123 Einer Frau aus Meilen ZH wurde im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Staat übernahm so die Gerichts-und Anwaltskosten von rund CHF 5000. Als sie starb, verlangte die Gerichtskasse von den Erben die Rückzahlung der bevorschussten Rechtspflegekosten. Die Gerichtskasse war der Ansicht, dass die Erben für ... Weiterlesen...

Schlichtungsbehörde: Streitwertreduktionsbedingtes Entscheidverfahren nur bei Wahrung des rechtlichen Gehörs

Schlichtungsbehörde / Zivilprozessrecht / ZPO 206 Abs. 2 Den Schlichtungsbehörden steht bei Forderungen bis zu CHF 2‘000 auf Antrag des Klägers die Spruchkompetenz zu, in der Sache materiell zu entscheiden. Entscheidet die Schlichtungsbehörde über die vom Kläger an der Schlichtungsverhandlung auf CHF 2‘000.00 herabgesetzte Forderung trotz Abwesenheit des Beklagten, verletzt sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. ... Weiterlesen...

Schlichtungsverfahren: Sistierungszulässigkeit

Zivilprozessrecht: ZPO 203 Abs. 4 – Jahresfrist Das Bundesgericht hält im Rahmen seiner Entscheidbegründung fest, dass auch das Schlichtungsverfahren sistiert werden können. Eine Sistierung dürfe erfolgen, wenn die Zweckmässigkeit dies verlange (zB Abwarten des Entscheids eines anderen Verfahrens, Vergleichsverhandlungen etc.). Das Schlichtungsverfahren könne während einer Jahresfrist pendent gehalten werden (vgl. ZPO 203 Abs. 4), allerdings sei ... Weiterlesen...

Rechtsschriften: Ungenügen eines allgemeinen Bestreitungsvermerks

Rechtsschriften: Bestreitungslast In BGE 4A_197/2013 vom 30.07.2012 hatte sich das Bundesgericht unter anderem zur allgemeinen Bestreitung in Rechtsschriften zu äussern. Strittig war die Sachlegitimation als materiell-rechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs, die vom Richter unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen zu prüfen ist. Bei detailliert vorgetragenen Behauptungen ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit für superprivate Erschliessungsvereinbarung

Handelsgericht: ZPO 1 lit. a + ZPO 6 Abs. 2 lit. a In einer Grundstückssache bestritt die Beklagte Beschwerdeführerin, dass es sich beim Erschliessungsvertrag (sog. „superprivate Erschliessungsvereinbarung“) um eine Zivilsache und um eine „geschäftliche Tätigkeit“ handle, die für die handelsgerichtliche Zuständigkeit vorausgesetzt sei, erfasse letzterer Terminus nur Handelsgeschäfte von Waren- und Dienstleistungsanbietern. Das von der ... Weiterlesen...

Handelsgericht: Altrechtlich vereinbarte sachliche Zuständigkeit und neues Wahlrecht

Handelsgericht; ZPO 6 Abs. 3 Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 23.10.2015 in einer Prozesssache zu entscheiden, die noch unter kantonaler Zivilprozessordnung (ZPO ZH) insofern ihren Ursprung hatte, als es noch zulässig war, im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung das zuständige Gericht zu wählen bzw. ein Wahlrecht zu vereinbaren. Aus den Urteilserwägungen erhellte folgendes: Eine altrechtliche, ... Weiterlesen...