Kategorie Prozessrecht

Zivilprozess – Keine Streitverkündungsklage im Schlichtungsverfahren

ZPO 91 ff. + ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage kann nur in einem Entscheidverfahren vor dem zuständigen erstinstanzlichen Gericht geltend gemacht werden, welches durch Einreichung der Hauptklage eingeleitet wird Demgemäss ist die Einreichung einer Streitverkündungsklage, welche die Rechtshängigkeit gemäss ZPO 62 Abs. 1 begründet, im Schlichtungsverfahren ausgeschlossen. Quelle BGer 4A_452/2017 vom 19.10.2018 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Zivilprozess – Zeitpunkt des Aktenschlusses

ZPO 229 Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Falle 4A_338/2017 zur Frage von Aktenschluss und Vertrauensgrundsatz zu äussern. Dabei bestätigte es seine Rechtsprechung, wonach jede Partei gestützt auf ZPO 229 zweimal (und nicht mehr) die Möglichkeit habe, unbeschränkt Tatsachen zu behaupten oder Behauptungen zu bestreiten und Beweise einzureichen bzw. zu beantragen. Im Einzelnen: Grundsätze Die ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht

ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung einer Bautätigkeit in einem bestimmten Abstandsbereich zur Grenze (sog. „Abrückungspflicht“). – Die Vorwirkung einer solchen Unterlassung der Inanspruchnahme des Rechts bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage (Dienstbarkeit auf Unterlassung, eben sog ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Widerklage im vereinfachten Verfahren: Unzuständigkeit des Handelsgerichts

ZPO 224 Das Handelsgericht hatte in einer Streitsache zu beurteilen, ob es für eine Widerklage im vereinfachten Verfahren zuständig sei. Dabei erwog es folgendes: Gelte wie im vorliegenden Verfahren für die Hauptklage (> CHF 30‘000) das ordentliche Verfahren, könne keine Widerklage im vereinfachten Verfahren (in casu CHF 7‘000) erhoben werden, zumal das Handelsgericht für die ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Mediationsklausel: Verabredeter vorgängiger Mediationsversuch ist keine negative Prozessvoraussetzung

ZPO 59 Sachverhalt Die Klägerin, eine politische Gemeinde im Kanton Zürich und Hallenbadbesitzerin, hatte 2008 bis 2010 ihre Hallenbadanlage einer Gesamtsanierung unterzogen, wobei die Beklagte 2 als Generalplanerin beigezogen und die Sanierungsausführung der Beklagten 1 übertragen wurde. Die Beklagte 2 beantragte nun in der daraus resultierenden Streitsache, es sei nicht auf die Klage der Gemeinde ... Weiterlesen...

Wahlrecht „Handelsgericht“ oder „ordentliches Gericht“ und Prozessfähigkeit Stockwerkeigentümergemeinschaft

Zivilprozessrecht: ZPO 6 Abs. 3 Sachverhalt Mit Totalunternehmervertrag vom 14.03.2007 / 24.07.2007 verpflichtete sich die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin gegenüber der R.________ AG zur Planung, Erstellung und Übergabe des Bauwerks „3 MEFH an der Strasse W.________, V.________, Grundstück Kat.-Nr. xxx, yyy, zzz“. Die R.________ AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und ... Weiterlesen...

Beschränkte Erbenhaftung für Gerichtskosten aus unentgeltlicher Prozessführung der Erblasserin

Erbrecht / Zivilprozessrecht: Beschränkte Erbenhaftung / ZGB 560 / ZPO 123 Einer Frau aus Meilen ZH wurde im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Staat übernahm so die Gerichts-und Anwaltskosten von rund CHF 5000. Als sie starb, verlangte die Gerichtskasse von den Erben die Rückzahlung der bevorschussten Rechtspflegekosten. Die Gerichtskasse war der Ansicht, dass die Erben für ... Weiterlesen...

Schlichtungsbehörde: Streitwertreduktionsbedingtes Entscheidverfahren nur bei Wahrung des rechtlichen Gehörs

Schlichtungsbehörde / Zivilprozessrecht / ZPO 206 Abs. 2 Den Schlichtungsbehörden steht bei Forderungen bis zu CHF 2‘000 auf Antrag des Klägers die Spruchkompetenz zu, in der Sache materiell zu entscheiden. Entscheidet die Schlichtungsbehörde über die vom Kläger an der Schlichtungsverhandlung auf CHF 2‘000.00 herabgesetzte Forderung trotz Abwesenheit des Beklagten, verletzt sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. ... Weiterlesen...

Schlichtungsverfahren: Sistierungszulässigkeit

Zivilprozessrecht: ZPO 203 Abs. 4 – Jahresfrist Das Bundesgericht hält im Rahmen seiner Entscheidbegründung fest, dass auch das Schlichtungsverfahren sistiert werden können. Eine Sistierung dürfe erfolgen, wenn die Zweckmässigkeit dies verlange (zB Abwarten des Entscheids eines anderen Verfahrens, Vergleichsverhandlungen etc.). Das Schlichtungsverfahren könne während einer Jahresfrist pendent gehalten werden (vgl. ZPO 203 Abs. 4), allerdings sei ... Weiterlesen...

Rechtsschriften: Ungenügen eines allgemeinen Bestreitungsvermerks

Rechtsschriften: Bestreitungslast In BGE 4A_197/2013 vom 30.07.2012 hatte sich das Bundesgericht unter anderem zur allgemeinen Bestreitung in Rechtsschriften zu äussern. Strittig war die Sachlegitimation als materiell-rechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs, die vom Richter unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen zu prüfen ist. Bei detailliert vorgetragenen Behauptungen ... Weiterlesen...