Kategorie Internationales Recht

IPR-Konkurs: Auslandwohnsitz des Konkursiten ohne Konkursbeschränkung auf Geschäftsniederlassung: Nichtigkeit

IPRG 166 ff. i.V.m. SchKG 50 Abs. 1 Der Konkurseröffnungsentscheid über eine im Handelsregister eingetragene natürliche Person, welche Wohnsitz im Ausland hat, ist nichtig, wenn der Konkurs nicht auf die Geschäftsniederlassung beschränkt ist. Das mit der Verfahrensdurchführung beauftragte Konkursamt darf den Vollzug dieser nichtigen Anordnung verweigern. Quelle GENÊVE, Chambre de surveillance, 10.04.2014 Art. 166 IPRG ... Weiterlesen...

Zweitwohnungen: Ständerat für Tourismusförderung

Optimierung der Ansiedlung von Nicht-EU-Staatsangehörigen Der Ständerat hat am 25.09.2012 die Motion „Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum – konkrete Massnahmen“ von Paul Niederberger (CVP/NW) an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat soll zur Milderung der Folgen der Zweitwohnungs-Initiative für die Tourismus-Regionen und zur generellen Förderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet ... Weiterlesen...

Arbeitgeberfürsorge bei Bankmitarbeiterdaten

Durften Schweizer Banken dem Druck aus den USA nachgegeben und im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im US-Geschäft nicht anonymisierte, interne Dokumente in die USA übermitteln? Sachverhalt Im Rahmen eines vom amerikanischen Department of Justice (DOJ) eingeleiteten Amtshilfeverfahrens wurden die verlangten Daten in einem ersten Schritt anonymisiert den US-Behörden zur Verfügung gestellt. Beabsichtigt war, dass die ... Weiterlesen...

Anerkennung eines finnischen Konkursdekretes in der Schweiz

Zum Thema Thema bildet die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets des Hauptkonkurses in der Schweiz, damit eine rechtshilfeweise Liquidation des Vermögens des ausländischen Schuldners in der Schweiz stattfinden und ein Überschuss an die ausländische Konkursmasse abgeführt werden kann; Voraussetzung hiezu ist ein komplexes Prozedere, welches sicherstellen soll, dass allfällige privilegierte schweizerische Gläubiger im schweizerischen Verfahren soweit ... Weiterlesen...

Freizügigkeitsabkommen Schweiz vs. EU: Ventilklausel vs. EU-8-Staaten

Anrufung der Ventilklausel und Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen B per 01.05.2012 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18.04.2012 entschieden, die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU enthaltene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 anzurufen. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird daher gegenüber den Bürgern dieser Staaten per 01.05.2012 kontingentiert. Ferner will der Bundesrat zusätzliche Massnahmen im ... Weiterlesen...