Kategorie Immaterialgüterrecht

Sourcecode-Überlassung bewirkt entschädigungspflichtiges Bearbeitungsrecht

Das Schweizerische Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 03.07.2012 entschieden, dass die Überlassung eines Software-Sourcecodes die Einräumung eines entschädigungspflichtigen Bearbeitungsrechts darstelle, erlaube dies doch dem Kunden inskünftig Software-Änderungen selber vorzunehmen. Diese Rechtseinräumung bewirke, dass der Kunde ein separates Entgelt schulde. Dieses Entgelt bestimme sich nach dem Wert des Bearbeitungsrechts. Das Quantitativ dieser Entschädigung sei durch ... Weiterlesen...

Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und ihrem Domainnamen keytradebank.ch die älteren Firmen- und Namensrechte der Keytrade AG bzw. ihres domain-name keytrade.ch verletze. Das Bundesgericht bestätigte damit das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 01.12.2011. Quelle ... Weiterlesen...

Kein Markenschutz für „Ein Stück Schweiz“

„Emmentaler Switzerland, Consortium Emmentaler AOC“, wollte die Marke „ Ein Stück Schweiz“ mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Emmentaler“ schützen lassen. Nach dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) und dem Bundesverwaltungsgericht gelangte auf Beschwerde hin auch das Schweizerische Bundesgericht zum Schluss, dass der angemeldete Begriff aus folgenden Gründen nicht schützbar sei: „Ein Stück Schweiz“ manifestierte den Begriffsinhalt ... Weiterlesen...

Swissness-Vorlage: Hin und Her zwischen den Räten

Aenderung von Markenschutzgesetz bzw. Wappenschutzgesetz Mit der „Swissness“-Gesetzesvorlage soll eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, wieviel „Schweizerisches“ in einem Produkt sein muss, damit es aussen zu Recht als „hergestellt in der Schweiz“ deklariert werden darf. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (Zweitrat; RK-S) hat ihre Beratungen zur «Swissness»-Vorlage abgeschlossen. Das Resultat ist kurz wiedergegeben: (einstimmige) ... Weiterlesen...

Kartellrechtsreform: WAK-S verlangt vom Bundesrat zusätzliche Berichte

Ausgangslage Erinnerlich hat der Bundesrat hat am 22.02.2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet (vgl. unseren News-Beitrag vom 06.03.2012 zur Kartellrechts-Revision) Eintreten der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) auf die Vorlage Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat am 26.06.2012 nach mehrstündiger Anhörung von Experten und der ... Weiterlesen...

Irreführende Auftragsformulare für Internet-Telefonverzeichnis

Vista24 GmbH (ex B und P Dienstleistungen GmbH) unterhält ein Internet-Telefonverzeichnis für Unternehmen. Den potentiellen Kunden versandte Vista24 ein Formular, welches die zur Publikation vorgeschlagenen Unternehmensdaten und eine Aufforderung enthielt, das Auftragsformular unterzeichnet zu retournieren. Nur im „Kleingedruckten“ enthält war erwähnt, dass mit der Unterzeichnung ein Vertrag mit dreijähriger Vertragsdauer abgeschlossen werde und der Verzeichniseintrag ... Weiterlesen...

Moneyhouse darf umstrittene Personensuche ab sofort wieder anbieten

Internet: Datensperrung? Löschungsbegehren an die itonex AG als Betreiberin von moneyhouse.ch richten! Erinnerlich erliess das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB) im Juli 2012 eine superprovisorische Zwischenverfügung, wonach die itonex AG als Betreiberin des Internet-Portals moneyhouse.ch angewiesen wurde, ihren Dienst „Personensuche“ (mit 8 Mio. Personeneinträgen) vorläufig einzustellen; ausschlaggebend war unter anderem, dass gemäss Eidgenössischem ... Weiterlesen...

ACTA-Abkommen: EU lehnt Abkommen ab

Erinnerlich hatte der Bundesrat am 09.05.2012 informiert, dass er mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuwarte bis genügend Entscheidungs-Elemente für das weitere Vorgehen vorliegen würden (vgl. unsere Berichterstattung). Am 04.07.2012 hat nun das EU-Parlament das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie und Fälschungen abgelehnt. Trotzdessen will die EU-Kommission weiter auf eine globale Lösung hinarbeiten; ... Weiterlesen...

Sistierung der Unterzeichnung ACTA-Abkommens gegen Fälschungen und Internet-Piraterie

Der Bundesrat hat sich entschieden, mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuzuwarten, bis genügend Entscheidungs-Elemente für die weitere Vorgehensbeurteilung vorliegen. Das ACTA-Abkommen soll international die Bekämpfung der gross angelegten und kommerziell orientierten Fälschung und Piraterie erleichtern. Mit dem Abkommen sollte auch die hierfür notwendige internationale Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vertieft werden. ... Weiterlesen...

Impressumspflicht und e-commerce-Transparenz

Mit der Inkraftsetzung der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) per 01.04.2012  [vgl. Kundenbriefe]  wurden auch neue Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt: Impressumspflicht (vgl. UWG 3 Abs. 1 lit. s Ziffer 1) Online-Vertragsabschluss (vgl. UWG 3 Abs. 1 lit. s Ziffer 2) Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern (vgl. UWG 3 Abs. 1 ... Weiterlesen...