Kategorie Internetrecht

Domainname und Unlauterer Wettbewerb

Gestützt auf das Lauterkeitsrecht klagte ein französisches Unternehmen gegen ein Schweizer Unternehmen, welches einen Domain verwendete, der dem Klägernamen entsprach. Die schweizerische Beklagte machte geltend, sie verkaufe über die streitbetroffene Website nur Produkte der Klägerin verkaufe, weshalb kein unlauterer Wettbewerb vorliege.  Das Handelsgericht teilte diese Auffassung nicht, hiess die Klage gut und verfügte die Übertragung ... Weiterlesen...

Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und ihrem Domainnamen keytradebank.ch die älteren Firmen- und Namensrechte der Keytrade AG bzw. ihres domain-name keytrade.ch verletze. Das Bundesgericht bestätigte damit das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 01.12.2011. Quelle ... Weiterlesen...

Moneyhouse darf umstrittene Personensuche ab sofort wieder anbieten

Internet: Datensperrung? Löschungsbegehren an die itonex AG als Betreiberin von moneyhouse.ch richten! Erinnerlich erliess das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB) im Juli 2012 eine superprovisorische Zwischenverfügung, wonach die itonex AG als Betreiberin des Internet-Portals moneyhouse.ch angewiesen wurde, ihren Dienst „Personensuche“ (mit 8 Mio. Personeneinträgen) vorläufig einzustellen; ausschlaggebend war unter anderem, dass gemäss Eidgenössischem ... Weiterlesen...

ACTA-Abkommen: EU lehnt Abkommen ab

Erinnerlich hatte der Bundesrat am 09.05.2012 informiert, dass er mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuwarte bis genügend Entscheidungs-Elemente für das weitere Vorgehen vorliegen würden (vgl. unsere Berichterstattung). Am 04.07.2012 hat nun das EU-Parlament das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie und Fälschungen abgelehnt. Trotzdessen will die EU-Kommission weiter auf eine globale Lösung hinarbeiten; ... Weiterlesen...

Sistierung der Unterzeichnung ACTA-Abkommens gegen Fälschungen und Internet-Piraterie

Der Bundesrat hat sich entschieden, mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuzuwarten, bis genügend Entscheidungs-Elemente für die weitere Vorgehensbeurteilung vorliegen. Das ACTA-Abkommen soll international die Bekämpfung der gross angelegten und kommerziell orientierten Fälschung und Piraterie erleichtern. Mit dem Abkommen sollte auch die hierfür notwendige internationale Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vertieft werden. ... Weiterlesen...

Fremde Marke als Suchbegriff

Die Informations-Suche mit Schlüsselwörtern (Keywords) ist im Internet über Suchmaschinen wie Google oder Bing üblich.  Der Detailhändler Marks & Spencer hat einer Anzeige, die bei Google erschien (Google Adwords Werbeprogramm), den Begriff „Interflora“ als Keyword hinterlegt; in der Anzeige selbst erschien der Begriff „Interflora“ nicht. Interflora ging davon aus, dass die Verwendung ihrer geschützten Marke ... Weiterlesen...