Kategorie Bankenrecht

Bankenrecht: Bankkontosaldierung und Barauszahlungsanspruch

OR 84 Abs. 1, OR 119, BankG 3 Abs. 2, ZPO 257, IPRG 19 Der Kontoinhaber hat bei Saldierung des Bankkontos gegenüber der Bank Anspruch auf Barauszahlung seines Guthabens, auch wenn er vorher keine Steuerkonformitätsbescheinigung unterzeichnet hat. Quelle BGE 4A_168/2015 vom 28.10.2015 Ferner: BGE 4A_170/2015 vom 28.10.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Erfüllung von Geldschulden | vertragsrecht.ch ... Weiterlesen...

Vermögensverwaltung: Aufklärungspflicht der Bank

Differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichts Im Rahmen von BGE 4A_331/2012 hatte sich das Bundesgericht erneut mit seiner Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken zu befassen (BGE 133 III 97 E. 7.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a). Gemäss seiner Rechtsprechung habe die Bank im Einzelfall unaufgefordert und umfassend ... Weiterlesen...

Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung

Wohnhypotheken: sektorieller antizyklischer Kapitalpuffer von 1 % Der Bundesrat setzte am 13.02.2013 den sog. antizyklischen Kapitalpuffer für das Segment der mit inländischen Wohnliegenschaften gesicherten Kredite in Höhe von 1 % in Kraft. Für die Durchsetzung Ist die FINMA verantwortlich. Der Bundesratsentscheid erfolgte auf Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die SNB begründete ihren Antrag damit, dass ... Weiterlesen...

Retrozessionen – Rechenschaft auch über interne Aufzeichnungen

Mit einem neuen Leiturteil (BGE 4A_13/2012) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Bank auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft zu legen und alles zu erstatten habe, was ihr im Rahmen des Auftrags zugekommen sei. Diese Rechenschaftspflicht, die auf der Ablieferungs- und Herausgabepflicht basiere [BGE 110 II 181 Erw. 2], solle dem Auftraggeber ... Weiterlesen...

Eckwerte zur Vermögensverwaltung

Revision des FINMA-Rundschreibens „Eckwerte zur Vermögensverwaltung“ (FINMA-RS 2009/1) Die FINMA möchte ihr Rundschreiben „Eckwerte zur Vermögensverwaltung“ (FINMA-RS 2009/1) anpassen. Hiezu hat die FINMA eine Anhörung gestartet, die am 03.04.2013 endet. Das geltende Rundschreiben definiert Eckwerte, die Verhaltensregeln einer Organisation der Vermögensverwaltungsbranche als Mindeststandard anerkennt. Revisions-Ziel: möglichst hohe Transparenz bei Vermögensverwaltern und Kunden Die Revision soll berücksichtigen: ... Weiterlesen...

Retrozessionen im Finanzproduktevertrieb und im Bankenkonzern

Die in der Rechtsprechung entwickelten Retrozessionen-Grundsätze (Information und Herausgabe) gelten gemäss neuestem Bundesgerichtsurteil (BGE 4A_127/2012 / BGE 141/2012) auch für: Banken, die als Vermögensverwalterinnen für einen Kunden tätig sind, für diese Finanzprodukte wie Anlagefonds-Anteile, strukturierte Produkte u.ä. erwerben und dabei Vertriebsentschädigungen erhalten; Banken, denen Vertriebsentschädigungen von ihren Konzerngesellschaften zufliessen. Quelle BGE 4A_127/2010 / BGE 4A_141/2012 ... Weiterlesen...

Retrozessionen – Aufsichtsrechtliche Massnahmen der FINMA

FINMA Mitteilung 41 (2012) vom 26.11.2012 Die FINMA nimmt den neuesten Retrozessionen-Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE 4A_127/2012 vom 30.10.2012) zum Anlass, die Banken darauf hinzuweisen, dass nach aktuellem Kenntnisstand wahrscheinlich viele Bankkunden von diesem Urteil betroffen seien. Gemäss FINMA sind dem Urteil folgende wichtige Aussagen für das Verhältnis zwischen der vermögensverwaltenden Bank und dem Kunden ... Weiterlesen...

Lehman-Brothers: Anlageberatung sowie Emittenten- und Bonitätsrisiko

Im Verfahren 4A_525/2011 hat das Bundesgericht Gelegenheit erhalten, sich zu verschiedenen Aspekten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungs-Verhältnisses zu äussern. Sachverhalt Streitgegenstand bildeten Verluste im Zusammenhang mit einem von Lehman Brothers emittierten strukturierten Produkt („CPU Plus“ (Valor 2233275)). Der betroffene Anleger warf seiner Bank (Credit Suisse AG) die Missachtung ihrer Informations-, Warn- und Sorgfaltspflichten vor. ... Weiterlesen...

Insiderhandel: Schärfere Ahndung

StGB 161 Der Nationalrat hat als Zweitrat am 14.06.2012 die Verschärfungen zum Insiderhandel und zur Marktmanipulation ohne Gegenstimme angenommen. Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation Die Aenderungen im Ueberblick: Bestrafung aller Marktbeteiligten Bisher abschliessende Täternennung im Gesetz Fehlende Strafbarkeit Hedgefonds Private Investoren Personen, die nicht unter der Aufsicht der FINMA standen Neu alle Marktbeteiligten Insiderhandel und ... Weiterlesen...