Kategorie Handelsrecht

Aktiengesellschaft – Generalversammlung: Missbräuchliche GV-Einberufung

OR 699 Abs. 4 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Das GV-Einberufungsbegehren gilt als missbräuchlich, wenn der Gesuchsteller beabsichtigt, als einziger Verwaltungsrat selber ernannt zu werden, um die gegen ihn eingeleiteten Verfahren abzuschliessen. Quelle BGer 4A_529/2017 vom 21.02.2018 Art. 699 OR II. Einberufung und Traktandierung 1. Recht und Pflicht1 1 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft – Vinkulierte Namenaktien: Keine Pflicht der AG, dem Vorkaufsberechtigten die Aktionärsstellung zu verschaffen

OR 685a + OR 685b Einleitung Im vorliegenden Entscheid 4A_623/2018 hatte das Bundesgericht verschiedene Aspekte in die Entscheidfindung miteinzubeziehen, nämlich: Vinkulierung von nicht kotierten Namenaktien Aktivlegitimation escape clause Erstreckung einer vertraglichen Verpflichtung Umgekehrter Durchgriff Sachverhalt Dem Bundesgerichtsurteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Parteien des vorliegenden Verfahrens und ihre Handlungsgrundlage Die C AG als Hauptaktionärin der ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel: Gegenstandslosigkeit nach Mangelbehebung und Kostenverteilung

OR 731b und ZPO 107 Abs. 1 lit. e Mängelbehebung Auch wenn die konkreten Umstände (Tod des einzigen Verwaltungsrates bzw. vermutlich auch einzigen Aktionärs der Gesellschaft) ein etwas zurückhaltenderes Vorgehen der Behörden geboten hätte, waren die Erben zur beförderlichen Mangelbeseitigung gehalten. Dem Handelsregisteramt war für ein Zuwarten mit der Klageeinleitung von Gesetzes wegen enge Grenzen ... Weiterlesen...

Anlageberatung: Schadensnachweis bei unautorisierten Kapitalanlagen

Sachverhalt Im Fall 4A_586/2017 hatte das Schweizerische Bundesgericht einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Bankkunde (Kläger) gegen seine Bank (Beklagte) Schadenersatzansprüche geltend machte. Der Bankkunde beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich mit seiner Klageschrift vom 28.11.2014, die Bank sei zu verurteilen, ihm USD 6’373’485.99 zusätzlich 5% Zins seit dem 01.03.2014 sowie CHF 36’083.85 zusätzlich ... Weiterlesen...

Bankenrecht: Bankkontosaldierung und Barauszahlungsanspruch

OR 84 Abs. 1, OR 119, BankG 3 Abs. 2, ZPO 257, IPRG 19 Der Kontoinhaber hat bei Saldierung des Bankkontos gegenüber der Bank Anspruch auf Barauszahlung seines Guthabens, auch wenn er vorher keine Steuerkonformitätsbescheinigung unterzeichnet hat. Quelle BGE 4A_168/2015 vom 28.10.2015 Ferner: BGE 4A_170/2015 vom 28.10.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Erfüllung von Geldschulden | vertragsrecht.ch ... Weiterlesen...

Im HR gelöschte AG: Wer für ehemalige AG prozessiert, haftet für Prozesskosten

OR 746 i.V.m. OR 643 Abs. 1 + ZGB 55 Ist eine Gesellschaft im Handelsregister gelöscht, kann sie nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen und auch nicht mehr vertreten werden. Wer für eine inexistente Gesellschaft prozessiert, haftet für die Kosten eines solchen Prozesses. Quelle Beschluss KD150001-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30.01.2015 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Geschäftsführer in Organeigenschaft als Beklagter – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kt. SG

Besondere Beachtung verdienenden Erwägungen von BGE 140 III 409 ff. des Bundesgerichts zur Gerichtszuständigkeit:  Ein Handelsgericht ist gemäss ZPO 6 Abs. 2 sachlich nicht zuständig, wenn der Beklagte (Geschäftsführer einer GmbH) nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer im Handelsregister (HR) eingetragen ist (Erw. 2). Für „Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften“ ist ZPO ... Weiterlesen...

AG-Wiedereintragung – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich

HRegV 164 i.V.m. ZPO 6 Abs. 4 lit. b Der Sachverhalt Die B.________ AG mit Sitz in U.________ wurde am 24.02.1998 durch Generalversammlungsbeschluss aufgelöst und A.________ als Liquidatorin eingesetzt. Nach durchgeführter Liquidation wurde die Aktiengesellschaft am 11.04.2000 im Handelsregister gelöscht. Mit Gesuch vom 14.05.2014 beantragte A.________ dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die B.________ ... Weiterlesen...

Vermögensverwaltung: Aufklärungspflicht der Bank

Differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichts Im Rahmen von BGE 4A_331/2012 hatte sich das Bundesgericht erneut mit seiner Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken zu befassen (BGE 133 III 97 E. 7.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a). Gemäss seiner Rechtsprechung habe die Bank im Einzelfall unaufgefordert und umfassend ... Weiterlesen...

Verzicht der Generalversammlung, einen VR zu wählen

Organisationsmangel i.S.v. OR 731b Zwei Aktionärsgruppen, je mit einer 50 %-Beteiligung an der betroffenen Aktiengesellschaft, stritten über ihre Vertretung im Verwaltungsrat. Folge dieses Streits war es, dass kein Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt wurde, weder die bisherigen noch neue Mitglieder. Dadurch entstand ein Organisationsmangel im Sinne von OR 731b, über welchen sich die beiden Aktionärsgruppen ... Weiterlesen...