Kategorie Handelsrecht

Bankenrecht – Berufsverbot für Banker bei Verletzung der GwG-Meldepflicht?

FINMAG 33 Einleitung Die Organisationsmängel einer Bank beseitigen die individuelle Zurechenbarkeit von Aufsichtsrechtverletzungen grundsätzlich nicht. Aufgrund der wirtschaftspolizeilichen Rechtsnatur des Berufsverbots nach FINMAG 33 dürfen aber keine hohen Anforderungen an das Verschulden gestellt werden. Das Bundesgericht lockert damit beim Berufsverbot die Anforderungen an die Vorwerfbarkeit des strafbaren Verhaltens stark. Sachverhalt Die FINMA untersuchte im Rahmen ... Weiterlesen...

Gesellschaftsrecht – Aktiengesellschaft: Organisationsmängel berechtigten anderen Aktionär nicht zum Aktienerwerb

OR 731b Abs. 1; OR 736 Ziffer 4 Mängel in der Organisation der Gesellschaft und die Geltendmachung des vermeintlichen Anspruchs auf Erwerb der Aktien des anderen Aktionärs bei Blockade durch Aktionäre sowie Liquidationsfolge standen im Mittelpunkt 4A_ 499/2019. Resultiert der Organisationsmangel aus einem Konflikt zwischen den Aktionären, kann die Versteigerung der Aktien eines Aktionärs angeordnet ... Weiterlesen...

Bankenrecht – Berufsverbot für Banker und Anforderungen

FINMAG 33 Vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) war im Fall B-4827/2017 unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Pflichten als zuständiger Compliance-Officer nicht nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer rügte aber im Wesentlichen, dass er nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zum Institut stehe, dass das Enforcementverfahren noch nicht abgeschlossen sei und, dass das Berufsverbot gemäss FINMAG 33 nur im Falle einer schweren Verletzung ... Weiterlesen...

Gesellschaftsrecht – Einfache Gesellschaft: Gesellschafterbeiträge und Beitragsarten sowie Verlustverteilung

OR 531 Abs. 1 und OR 533 Abs. 1 Einleitung Strittig war im Fall von BGer 4A_328/2019 die Frage der Gleichbehandlung aller Arten von Beiträgen. Grundlagen Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft können ihre Beiträge in Form von Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit leisten. Dabei wird unterschieden in: Beiträge gemäss OR 531 Abs. 1 Hat der Gesellschafter ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft – Generalversammlung: Missbräuchliche GV-Einberufung

OR 699 Abs. 4 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Das GV-Einberufungsbegehren gilt als missbräuchlich, wenn der Gesuchsteller beabsichtigt, als einziger Verwaltungsrat selber ernannt zu werden, um die gegen ihn eingeleiteten Verfahren abzuschliessen. Quelle BGer 4A_529/2017 vom 21.02.2018 Art. 699 OR II. Einberufung und Traktandierung 1. Recht und Pflicht1 1 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft – Vinkulierte Namenaktien: Keine Pflicht der AG, dem Vorkaufsberechtigten die Aktionärsstellung zu verschaffen

OR 685a + OR 685b Einleitung Im vorliegenden Entscheid 4A_623/2018 hatte das Bundesgericht verschiedene Aspekte in die Entscheidfindung miteinzubeziehen, nämlich: Vinkulierung von nicht kotierten Namenaktien Aktivlegitimation escape clause Erstreckung einer vertraglichen Verpflichtung Umgekehrter Durchgriff Sachverhalt Dem Bundesgerichtsurteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Parteien des vorliegenden Verfahrens und ihre Handlungsgrundlage Die C AG als Hauptaktionärin der ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel: Gegenstandslosigkeit nach Mangelbehebung und Kostenverteilung

OR 731b und ZPO 107 Abs. 1 lit. e Mängelbehebung Auch wenn die konkreten Umstände (Tod des einzigen Verwaltungsrates bzw. vermutlich auch einzigen Aktionärs der Gesellschaft) ein etwas zurückhaltenderes Vorgehen der Behörden geboten hätte, waren die Erben zur beförderlichen Mangelbeseitigung gehalten. Dem Handelsregisteramt war für ein Zuwarten mit der Klageeinleitung von Gesetzes wegen enge Grenzen ... Weiterlesen...

Anlageberatung: Schadensnachweis bei unautorisierten Kapitalanlagen

Sachverhalt Im Fall 4A_586/2017 hatte das Schweizerische Bundesgericht einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Bankkunde (Kläger) gegen seine Bank (Beklagte) Schadenersatzansprüche geltend machte. Der Bankkunde beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich mit seiner Klageschrift vom 28.11.2014, die Bank sei zu verurteilen, ihm USD 6’373’485.99 zusätzlich 5% Zins seit dem 01.03.2014 sowie CHF 36’083.85 zusätzlich ... Weiterlesen...

Bankenrecht: Bankkontosaldierung und Barauszahlungsanspruch

OR 84 Abs. 1, OR 119, BankG 3 Abs. 2, ZPO 257, IPRG 19 Der Kontoinhaber hat bei Saldierung des Bankkontos gegenüber der Bank Anspruch auf Barauszahlung seines Guthabens, auch wenn er vorher keine Steuerkonformitätsbescheinigung unterzeichnet hat. Quelle BGE 4A_168/2015 vom 28.10.2015 Ferner: BGE 4A_170/2015 vom 28.10.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Erfüllung von Geldschulden | vertragsrecht.ch ... Weiterlesen...

Im HR gelöschte AG: Wer für ehemalige AG prozessiert, haftet für Prozesskosten

OR 746 i.V.m. OR 643 Abs. 1 + ZGB 55 Ist eine Gesellschaft im Handelsregister gelöscht, kann sie nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen und auch nicht mehr vertreten werden. Wer für eine inexistente Gesellschaft prozessiert, haftet für die Kosten eines solchen Prozesses. Quelle Beschluss KD150001-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30.01.2015 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...