Kategorie Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Selbständige Erwerbstätigkeit: Anerkennungsvoraussetzungen der AHV

Scheinselbständigkeit? Sachverhalt Die 1964 geborene B. _____ meldete sich anfangs 2012 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Selbständigerwerbende mit dem Firmennamen „C. _____“ an. Sie erklärte, ihre Tätigkeit beinhalte die Beratung und den Verkauf von Vitalprodukten der D. _____ GmbH. Gestützt auf die vorgenommenen Abklärungen verneinte die Ausgleichskasse eine selbständige Erwerbstätigkeit für die Vermittlung ... Weiterlesen...

Suva: Förmliche Anordnung von Gutachten

Praxisänderung für Unfallversicherungsfälle Das Bundesgericht erachtet es zur Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens als notwendig, die Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (zB MEDAS) förmlich durch Verfügung anzuordnen, und zwar in rechtsmittelfähiger bzw. anfechtbarer Form. Diese Begutachtungsform hat nicht nur im Bereiche der Invalidenversicherung, sondern –angesichts der ähnlichen prozeduralen Bestimmungen – inskünftig ... Weiterlesen...

Parteikostenkautionierung: auch für Parteien in Lugano-Übereinkommens-Staaten

In der Schweiz prozessierende Parteien auch mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens (LuGUe) können zur Sicherstellung der Parteikosten verpflichtet werden. Quelle BGE 4A_10/2012 vom 15.02.2012 Weiterführende Informationen / Linktipps Zivilprozess > Prozesskosten > Kostenvorschuss Sicherheitsleistung | zivilprozess.ch Prozessieren > Prozesskosten | prozessieren.ch Weiterlesen...

Grundsteuern: Vorzeitige Veräusserung der Ersatzliegenschaft und Beginn des Fristenlaufs für die Eintragung des Grundsteuerpfandrechts

Beginn des Fristenlaufs für die 6 monatige Verwirkungsfrist Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte in einem „Ersatzbeschaffungsfalle“ zu entscheiden, ob die zuständige Gemeinde die 6 monatige Verwirkungsfrist zur Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts für Grundsteuern gewahrt hatte. Sachverhalt Grundstücksveräusserer hatten unmittelbar nach dem Verkauf ihres Grundstückes ein Ersatzobjekt erworben. Die Steuerbehörde veranlagte den ganzen Steuerbetrag, bezog ... Weiterlesen...

Gebäudebrand-Schaden

Nicht alle Mehrkosten sind gedeckt ! Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, ein beschädigtes Gebäude (Hotel) müsse nur insoweit wiederhergestellt werden bis der Zustand vor dem Gebäudebrand erreicht sei. Die Mehrkosten aufgrund neuer Bauvorschriften und behördlicher Auflagen stellten einen nicht zu deckenden Kollateralschaden dar. Demgegenüber meinte der Hotelier, die Vorinstanz habe nur auf die technische, nicht aber ... Weiterlesen...

Prozessführungsrecht einer ausländischen Konkursmasse?

Die Konkursmasse Lehman Brothers Securities N.V.[kurz LBS], mit Sitz auf Curaçao, und der dort ansässige Masseverwalter Michiel R.B. Gorsira („trustee in bancruptcy“) haben beim Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Bestellung eines Sachwalters zur Geltendmachung von Forderungen über CHF 12 Mrd. und CHF 98,6 Mio. gegenüber der in Bankenkonkurs befindlichen Lehman Brothers Finance AG (LBF), mit ... Weiterlesen...

Haftung aus Gefälligkeit

Kinderhüten unter Nachbarinnen Das Kinderhüten unter Nachbarinnen für eine beschränkte Dauer gilt als Gefälligkeitshandlung. Der Gefällige haftet nach den Grundsätzen über die unerlaubte Handlung (OR 41 ff.). Der Sorgfaltsmassstab ist eingeschränkt: Es gilt die „eigenübliche Sorgfalt, zu lateinisch „diligentia quam in suis“. Quelle: BGE 4A_275/2011 vom 20.10.2011 Weiterlesen...