Das Bundesgericht (BGer) hat mit 4A_357/2022 seine Praxis zum Ferienabgeltungsverbot präzisiert. Das zwingende Ferienabgeltungsverbot von OR 329d soll künftig auch bei folgenden Voraussetzungen strikte gehandhabt werden: Vollzeitstelle Gleicher Arbeitgeber Variabler Charakter des Arbeitslohns Das BGer geht davon aus, dass keine «unüberwindbaren Schwierigkeiten» aufgrund von monatlichen Schwankungen der Arbeitszeit für eine Auszahlung des Lohns während der Ferien bestünden: Mit den heute zur Verfügung stehenden Softwareangeboten und Zeiterfassungssystemen sei eine dem Gesetz ... Weiterlesen...
Kategorie Vertragsrecht
Gesellschaftsrecht / Vertragsrecht – Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien
OR 164 ff. Die Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien hat nach den Regeln über die Abtretung von Forderungen gemäss OR 164 zu erfolgen. Der (Aktien-)Inhaber kann nur über eine ununterbrochene Kette von Abtretungen (hier seit der Gesellschaftsgründung) identifiziert werden. Es obliegt dem Zessionar, die lückenlose Zessionskette nachzuweisen. BGer 4A_314/2016 + 4A_320/2016 vom 17.11.2016 Quelle Bürgi Nägeli ... Weiterlesen...
Auftragsrecht – Unautorisierte «Execution-only-Transaktionen: Haftungs- statt Erfüllungsklage gegen die Bank
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 101 Abs. 1; OR 97 Abs. 1 Führt ein Bankmitarbeiter im Rahmen einer «Execution-only»-Bankbeziehung willentlich Transaktionen ohne Ermächtigung zum Nachteil des Bankkunden aus, hat der Kunde den erlittenen Vermögensnachteil nicht mittels einer Erfüllungs-, sondern einer Haftungsklage bei der Bank geltend zu machen. 12 Transaktionen wurden willentlich ohne Weisung oder Zustimmung ... Weiterlesen...
Verjährung – Neue Verjährungsfrist: Erst nach Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz
OR 138 Abs. 1 Im konkreten Fall ging es um die Unterbrechung der Verjährungsfrist nach einem Rechtsstreit und den Beginn des neuen Fristenlaufs. Wird die Verjährung eines Anspruchs durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, beginnt mit Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz eine neue Frist: Rechtsstreit-Ende Der Rechtsstreit vor der befassten Instanz ist dann abgeschlossen, wenn ... Weiterlesen...
Vertragsrecht / Ungerechtfertigte Bereicherung – Baubewilligungsverfahren: Entgeltlicher Baueinsprache-Rückzug zulässig
OR 20 Abs. 1, OR 21 und OR 63 Abs. 1 Einleitung Entschädigt der Bauherr den Baueinsprecher für den Rückzug der Baueinsprache, bedingt ein Rückerstattungsanspruch aus dem entgeltlichen Verzichtsvertrag den Nachweis einer Zwangslage des Bauherrn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder eine eng bestimmte Ausnahmekonstellation. Sachverhalt «A.a. Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) entwickelte zusammen mit der C.________ ... Weiterlesen...
Auftrag – Anlageberatungsvertrag und Bankenhaftungs-Voraussetzungen
OR 398; ZGB 8; OR 42 Abs. 1 und Abs. 2 Versäumt die beauftragte Bank den Kauf börsenkotierter Aktien, hat der Bankkunde den beabsichtigten Weiterverkauf nachzuweisen. Der Kursanstieg für sich allein berechtigt als hypothetischer Gewinn nicht zum Schadenersatz, denn der Kurs hätte genauso gut sinken können. Quelle BGer 4A_606/2020 vom 01.09.2021 Weiterführende Informationen / Linktipps ... Weiterlesen...
Vertragsrecht – Grundstück: Kaufsrecht Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
OR 156 Vertragsparteien, die ein Immobilien-Kaufrecht von der Erteilung der Baubewilligung abhängig machen;für den Fall, dass die Baubewilligung vorübergehend ohne arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten einer Vertragspartei nicht erzielt werden kann,vereinbaren, den Kaufrechtsvertrag angemessen zu verlängern, sind sich der zeitlichen Ungewissheit, wann die Baubewilligung erteilt wird, bewusst. Der Kaufrechtsvertrag ist deshalb bis zum Entscheid über die ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Verjährung des Klage- bzw. Berichtigungsanspruchs
OR 330a / OR 127 Klagen auf Arbeitszeugnis-Ausstellung bzw. -Berichtigung unterliegen der allgemeinen Verjährungsfrist von zehn Jahren nach OR 127. Quelle BGer 4A_295/2020 vom 28.12.2020 = BGE 147 III 78 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps Verjährung des Zeugnisanspruchs Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Arbeitgeberkündigung: Freistellung des Arbeitnehmers und Ferientage-Anrechnung
OR 321c / OR 357 Nach der Kündigung des Arbeitnehmers (Arbeitgeberkündigung) und nach dessen Freistellung kann der Arbeitgeber den Bezug des Ferienguthabens vom Arbeitnehmer verlangen. Während der Kündigungsfrist muss sich der freigestellte Arbeitnehmer anrechnen lassen: ein Viertel oder ein Drittel der Ferientage. Das Bundesgericht stellte nun klar, dass dem freigestellten Arbeitnehmer im Einzelfall rund 50% ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag: Bonus und Akzessorietät
OR 322d Einleitung Das Bundesgericht konnte im Fall 4A_155/2019 lehrbuchartig seine bisherige Bonusrechtsprechung festigend erläutern und Details zur massgebenden Referenzperiode klären. Ausgangslage Der Bankmitarbeiter klagte bloss die Differenz zwischen dem fünffachen Medianlohn und seinem tatsächlich erhaltenen Lohn (CHF 367 080.– abzüglich CHF 278 941.–) ein. Die Gerichte mussten sich daher nicht mit der Frage befassen, ob er auch Anspruch ... Weiterlesen...