OR 340 Abs. 1 Zwei beklagte Anlageberater waren im Arbeitsverhältnis mit der Schweizerischen Zweigniederlassung einer international tätigen Gruppe vorwiegend in Deutschland tätig. Die Beklagten wechselten… Mehr lesen »Konkurrenzverbot und nachträgliche Beschränkung
Beim Mietvertrag ist die Aufhebungsvereinbarung grundsätzlich formfrei gültig (vgl. OR 115). Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss an die Beachtung einer Formvorschrift geknüpft wurde. Ist… Mehr lesen »Mündliche Mietvertragsaufhebung trotz Schriftformabrede
Sachverhalt Die Klägerin und Beschwerdeführerin X AG und die Beklagte und Beschwerdegegnerin Y AG schlossen 2006 einen Baugarantie-Versicherungsvertrag ab. Gestützt auf diesen Garantievertrag erklärte die… Mehr lesen »Garantieversprechen: Garant kann keine über Garantietext hinausgehende Erl. verlangen
Der Anspruch auf ein Mäklerhonorar bedingt, dass der Vertragsabschluss auf die Wahrnehmung der vereinbarten Mäklertätigkeit zurückzuführen ist. Zwischen der Mäklertätigkeit und dem Vertragsschluss muss ein… Mehr lesen »Mäklerlohn: Kausalzusammenhang zwischen Mäklertätigkeit und Vertragsabschluss
Da die Gesetzesbestimmungen zum Mäklervertrag (in der Praxis auch Maklervertrag bezeichnet) weitgehend dispositiver Natur sind, können die Parteien das Kausalitätserfordernis wegbedingen und dem Mäkler (in… Mehr lesen »Wegbedingung des Kausalitätserfordernisses
Das Kantonsgericht Graubünden hatte in ZK2 09 67 einen Nachbesserungsfall zu beurteilen. Bei Mangelhaftigkeit des Werkes kann der Besteller gestützt auf OR 368 Abs. 2… Mehr lesen »Nachbesserungsrecht: Folgen der Ausübung durch den Besteller
Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_221/2010 die Klausel eines Werkvertrags betreffend „Ausführung der Doppelböden“ zwischen einem General- und einem Subunternehmer zu beurteilen, wonach der „Fristbeginn“… Mehr lesen »GU- und Subunternehmervertrag: Koordination des Verjährungsfristenbeginns
Immobilienkauf / OR 192 Abs. und OR 199 Die Freizeichnung beim Grundstückkauf, d.h. die Wegbedingung der Rechts- und Sachgewährleistung, im öffentlichen beurkundeten Kaufvertrag ist zulässig. Die… Mehr lesen »Zulässigkeit der Wegbedingung der Gewährleistungspflicht
Durften Schweizer Banken dem Druck aus den USA nachgegeben und im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im US-Geschäft nicht anonymisierte, interne Dokumente in die USA übermitteln?… Mehr lesen »Arbeitgeberfürsorge bei Bankmitarbeiterdaten
Arbeitsgesetz [ArG; SR 822.11] Nach dem Nationalrat hat sich nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) dafür ausgesprochen, dass Tankstellenshops rund… Mehr lesen »Tankstellenshops: WAK-S ebenfalls für Liberalisierung der Oeffnungszeiten